Tuesday, February 7, 2023
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Botschafter Ken Blackwell: Die Vereinten Nationen müssen die großen Verbrechen des Iran untersuchen

Der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschen-rechtsausschuß der Vereinten Nationen, Ken Blackwell, verurteilte am Mittwoch in der Website „Townhall“ das Schweigen der interna-tionalen Gemeinschaft zu dem 1988 an 30 000 politischen gefangenen begangenen Massaker. Er unterstrich, das Schweigen der Weltgemeinschaft ermutige das Mullah-Regime bis heute, seine Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen.

„Das, was 1988 geschah, ist,“ so schrieb er, „nicht einfach nur ein Überbleibsel des vorigen Jahrhunderts. Sondern tragischerweise wirkt es sich auf die gegenwärtige Lage im Iran aus.“

Es folgt der vollständige Artikel von Botschafter Blackwell in „Townhall“

 

Die Vereinten Nationen müssen die großen Verbrechen des Iran untersuchen

Im Jahre 1988, als die Beherrscher des Iran mehr als 30 000 politische Gefangene brutal ermordeten, darunter Jugendliche und schwangere Frauen, bewahrte die Weltgemeinschaft Stillschweigen. Wirklich haben die Vereinten Nationen bis heute dies beispiellose Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht förmlich untersucht.

Geschichtsstudenten wissen: Der Fall kam damals zur Sprache, doch die diplomatische Gemeinschaft verweigerte die gebührliche Aufmerksamkeit und machte aus Gründen der politischen Opportunität die Ayatollahs nicht verantwortlich für das, was eine Reihe von Experten als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Die Geschichte hat bewiesen, daß es sich um einen großen Fehler handelte – mit bitteren Folgen für das iranische Volk.

Das, was 1988 geschah, ist nicht einfach nur ein Überbleibsel des vergangenen Jahrhunderts. Sondern es wirkt sich noch auf den gegenwärtigen Zustand des Iran direkt und tragisch aus.
Im November 2019, als die Sicherheitskräfte des Iran während der Demonstrationen, die das ganze Land überzogen, 1500 Menschen schändlich erschossen, reagierte die Weltgemeinschaft erneut inadäquat. Die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten versäumten entschiedenes Handeln und gestatteten es Teheran auf diese Weise, seine beunruhigende Menschenrechtsbilanz zu verschlimmern.

Und erneut hatte die Tatenlosigkeit verheerende Konsequenzen. In diesem Monat berichtete Amnesty International, das Regime habe, abgesehen von anderen Formen des Mißbrauchs, „verbreitet Folter angewandt, darunter Schläge, Auspeitschung, Elektroschocks,
… Schein-Hinrichtungen, … Vergewaltigung.“

In unverdienter Straflosigkeit haben die Mullahs ihre Mißbräuche jahrelang gesteigert. Wie verantwortlich sind die Vereinten Nationen für das katastrophale Leiden und die verlorenen Menschen-leben, die daraus folgten?

In dem ersten Artikel der Charta der Vereinten Nationen heißt es, zu ihren Zwecke gehöre „die Beförderung und Ermutigung zur Achtung vor den Menschenrechten und den fundamentalen Freiheiten.“ Es wäre für die Vereinten Nationen nichts als eine vergnügliche Illusion zu erwarten, daß der Iran selbst „unparteiische Untersuchungen“ seines eigenen Verhaltens unternehmen könnte, wie es die Vereinten Nationen im Dezember 2019 forderten. Das liefe darauf hinaus, daß man einen Brandstifter bitten würde, einen bedeutenden Brand zu untersuchen.

Vielmehr müssen die Vereinten Nationen sich selbst den Schuh unverzüglicher, unparteiischer, unabhängiger Ermittlung sowohl des Massakers von 1988 als auch der staatlich geförderten Morde an normalen Bürgern im November 2019 anziehen. Es darf nicht gestattet werden, daß irgendjemand aufgrund seines Glaubens und seiner Meinung gefoltert oder hingerichtet wird. Doch das Regime bemerkt seine Straflosigkeit und setzt daher die Hinrichtungen junger demokratischer Demonstranten fort – wie z. B. die von Navid Afkari.

Es ist an der Zeit, daß die Herrscher in Teheran wegen ihres schändlichen Handelns zur Verantwortung gezogen werden.

Am 18. September versammelte die Transatlantische Gipfelkonferenz zur Iran-Politik, die von der iranischen Opposition gefördert wurde, eine Reihe von Abgeordneten und ehemaligen hohen Regie-rungsbeamten aus Europa und den Vereinigten Staaten verschiedener politischer Couleur in e i n e r Forderung: Die Vereinten Nationen müssen der Straflosigkeit der Mullahs ein Ende machen und das Regime wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen. Während der Veranstaltung sprachen neun Senatoren und 22 Mitglieder des Repräsentantenhauses der USA aus beiden Parteien.

Der Weltgipfel brachte zehntausende Menschen von mehr als 10 000 Orten der Welt zusammen. Er ergab einen hellsichtigen Bericht von der Entwicklung des Iran. Die Schlüsselrednerin, Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), sagte: „Derzeit wurde eine Reihe von Häftlingen, die die [Hauptopposition Mujahedin-e Khalq] MEK unterstützen, von dem Gericht des Evin[-Gefängnisses] wegen Moharebeh (Schüren zum Krieg gegen Gott) zum Tode verurteilt. Ihnen droht die Hinrichtung.“

Die Mitgliedsstaaten sollten sich die Sitzung der Vollversammlung, die in diesem Monat stattfinden wird, zu Nutze machen, um das Leben der politischen Gefangenen im Iran zu retten. Verurteilende Erklärungen reichen nicht aus. Es müssen sofort verantwortungs-bewußte, den Prinzipien der Menschlichkeit ergebene Regierungen wirksam tätig werden; dazu gehört das Gespräch über die Menschenrechtsbilanz des Regimes im Sicherheitsrat.

Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Martin Luther jr. hat einmal gesagt: „Die Gerechtigkeit verschieben heißt sie verleugnen.“ Es ist Zeit zu unverzüglichem Handeln, um die Herrscher des Iran dafür zur Rechenschaft zu ziehen, daß sie seit 41 Jahren die fundamentalsten Rechte des iranischen Volkes mit Füßen treten.

Während der transatlantischen Gipfelkonferenz sagte Sheila Jackson, Mitglied der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus: „Wir müssen die Vereinten Nationen dazu bringen, daß sie diese Menschenrechtsverletzungen untersuchen.“

In einem Bekenntnis zu dem überparteilichen Wesen dieser Angelegenheit sagte ihr republikanischer Kollege Tom McClintock: „Wenn wir nicht dazu kommen, dies Schurkenregime zur Rechenschaft zu ziehen, kann niemand sagen, was es als nächstes tun wird.“

Dies ist‘s, was getan werden muß: Im ersten Schritt müssen die Mitgliedsstaaten die Vereinten Nationen dazu drängen, die Straflosigkeit derer zu beenden, die die Menschenrechts-verletzungen im Iran begehen. Die Dossiers des Massakers von 1988 und der Morde von November 2019 müssen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden, damit er adäquate Maßnahmen ergreifen kann.

Zugleich müssen der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat dringend tätig werden, um das Leben der politischen Gefangenen zu retten, die gefoltert werden bzw. sich auf der Todesliste befinden. Es ist dringend geboten, eine internationale Ermittlungskommission zu bilden – zum Besuch der Gefängnisse und der politischen Gefangenen des Iran. Eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchungskommission muß tun, was nötig ist, um dahingehend zu einer Garantie zu kommen, daß die Folter und die anderen krassen Menschenrechts-verletzungen nicht fortgesetzt werden. Nach 32 Jahren darf die Weltgemeinschaft den Weg der Bequemlichkeit nicht mehr fortsetzen. Sie muß sich für den Weg entscheiden, der richtig und moralisch geboten ist.

Ken Blackwell ist der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen.