NWRI 150 Parlamentarier forderten die Regierung Großbritanniens und die Europäische Union zum Dialog mit dem Iranischen Widerstand und seiner gewählten Präsidentin, Maryam Rajavi auf und forderten rigorosere Sanktionen gegen das Iranische Regime.
Das wurde am Mittwoch in einer Pressekonferenz im britischen Parlament aus Anlass des Welttages gegen die Todesstrafe von den Parlamentariern und den Lords bekannt gegeben, die den Britischen Parlamentarischen Ausschuss für Freiheit im Iran vertreten.
Die Erklärung hatte folgenden Wortlaut:
Der Britische Parlamentarische Ausschuss für die Freiheit im Iran
Britische Parlamentarier drängen die EU, auf den Missbrauch des Rechtes des Iranischen Regimes zu reagieren. 150 Parlamentarier unterschrieben eine Erklärung und forderten die Übergabe der Menschenrechtsakte Teherans an den Sicherheitsrat.
Eine Parteiübergreifende Gruppe von Gesetzgebern aus beiden Parlamentshäusern prangerten am Mittwoch die jüngsten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Iranischen Regimes an und forderten die britische Regierung und die Europäische Union auf, umfangreiche Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Die Parlamentarier und Lords zeigten von mehr als 150 Parlamentariern unterzeichnete Erklärungen, mit denen die flagranten Menschenrechtsverletzungen Teherans verurteilt werden.
Auf einer Pressekonferenz im Parlament aus Anlass des Welttages gegen die Todesstrafe sagten die Parlamentarier und Lords, die den Britischen Parlamentarischen Ausschuss für die Freiheit Irans vertreten, dass die Beschwichtigung des Teheraner Regimes durch die EU, die Mullahs dazu ermutigt habe, die mehrfachen UN Resolutionen des Sicherheitsrates zu ihrer heimlichen Nukleararbeit zu missachten und Gruppenhinrichtungswellen als Teil des härteren Durchgreifens gegenüber der politischen Opposition in ungeahntem Ausmaß zu veranstalten.
Schockierendes Filmmaterial von der Brutalität der Polizei und den öffentlichen Hinrichtungen im Iran wurde von Unterstützern der Iranischen Hauptwiderstandsgruppe, der iranischen Organisation der Volksmojahedin (PMOI), aus dem Iran geschmuggelt und zum ersten Mal bei dieser Sitzung gezeigt.
600 politische Gefangene droht heute Morgen im Iran die Hinrichtung. 150 Parlamentarier und ich erwarten und fordern von unserer Regierung und den Vertretern des Vereinigten Königreiches bei der UN in New York diese Hinrichtungen zu beobachten", forderte der Abgeordnete Andrew MacKinlay (Labour, Thurrock) von der Konferenz. Er bezeichnete die Massenhinrichtung 1988 von 30.000 Mitgliedern und Unterstützern der PMOI durch das Regime als "Völkermord".
Mit dem gegenwärtigen Regime in Teheran kann es keinen aussagekräftigen Dialog geben", sagte der Parlamentarier Roger Gale (Konservative, North Thanet) und fügte hinzu, dass der Iranische Widerstand parteiübergreifend im Parlament unterstützt wird. Er bezeichnete das Verbot der PMOI im Vereinigten Königreich als "ungesetzlich".
Angefangen bei der Folter bis zu den öffentlichen Hinrichtungen hat sich das Iranische Regime in den jüngsten Monaten sogar in seinen eigenen brutalen Standards selbst übertroffen", sagte der Ministerpräsident Brian Binley (Konservative, Northampton south). Er forderte die Regierung auf, die Aktivitäten der PMOI zu unterstützen und sagte, dass der einzige Anspruch der Gruppe die Schaffung eines "demokratischen und freien Irans" sei.
150 Parlamentarier unterzeichneten eine Erklärung über den Iran und forderten von der Britischen Regierung und der EU, den Dialog mit dem Iranischen Widerstand und seiner gewählten Präsidentin, Maryam Rajavi, aufzunehmen und gegen das Regime rigorosere Sanktionen zu verhängen", fügte er hinzu.
Der ehemalige konservative Innenminister Rt. Hon. Lord Waddington GCVO DL QC sagte auf der Sitzung: "Im Iran ist ein grundlegender Wechsel unbedingt erforderlich, um uns von einem Regime zu befreien, das eine Bedrohung für den Weltfrieden ist. … Die Aufhebung der gegenwärtigen der PMOI auferlegten Restriktionen ist für den Weltfrieden wesentlich".
Frauen, die im Iran unterdrückt werden, trösten sich damit, dass sie in Frau Rajavi eine hervorragende Vorkämpferin haben. … Frau Rajavi ist eine wirkliche Vorkämpferin für das Volk im Iran. Wir sollten ihr all unsere Unterstützung geben", sagte Lord Waddington.
Der Ministerpräsident Henry Bellingham (Konservative, North West Norfolk) sagte: Die Demonstrationen der Studenten im Iran zu einer Zeit, in der das Regime seine Opponenten hinrichtet, zeigt ihren Mut und ihre Tapferkeit." Er sprach sich für die Streichung der PMOI von der Schwarzen Liste aus.
Mehrafrouz Peikarnegar, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrat Iran, sagte zu den Versammelten: Wir im NWRI glauben, dass es für den UN Menschenrechtsrat an der Zeit ist, einen Sonderberichterstatter zu benennen, der den systematischen Menschrechtsmissbrauch im Iran überwacht. Wir fordern ebenfalls von der EU, den Menschenrechtsdossier Teherans an den Sicherheitsrat zu übergeben, damit bindende Maßnahmen gegen das Regime in die Wege geleitet werden."
Mit der Ausarbeitung der Optionen habe die Weltgemeinschaft die Bedrohung des Weltfriedens durch das Regime zu lösen, sagte Frau Peikarnegar: "Weder die Beschwichtigung des Regimes, noch eine ausländische Militärintervention sind die Lösung der iranischen Krise. Die internationale Gemeinschaft hat eine dritte Option: Den demokratischen Wechsel im Iran mit der Kraft des iranischen Volkes und seines Widerstandes".
Labour Peer Baroness Turner of Camden griff das Teheraner Regime wegen der Unterdrückung der Frauen an und sagte: "Im Iran gibt es keine Rechte für Frauen."
Es ist inakzeptabel für unsere Regierung, dass sie die PMOI als terroristische Organisation ansieht, wenn die wirklichen Terroristen die religiöse Polizei im Iran ist", sagte sie.
Der stellvertretende Führer der Liberalen Demokraten, Lord Dholakia, sagte, dass er "zutiefst verwirrt" war, als er die Filmaufnahmen von den Hinrichtungen im Iran sah, die bei dem Meeting gezeigt wurden.
Keine demokratische Regierung sollte ein Regime beschwichtigen, das mit solcher Brutalität vorgeht. Wir sollten niemals mit einer Diktatur verhandeln, weil eine Diktatur kein Mandat von seinem Volk hat", sagte er und fügte hinzu, dass die EU wirtschaftliche Sanktionen über das Regime verhängen sollte.
Ich möchte dazu aufrufen, dass ein internationales Kriegsgericht Gerechtigkeit für diejenigen im Iran bringen sollte, die zu solchen Verbrechen in der Lage waren.
Ich möchte mich selbst mit der Arbeit identifizieren, die vom Iranischen Widerstand geleistet wurde", sagte Lord Dholakia und fügte hinzu, dass er die Bemühungen zur Streichung des Verbots der PMOI im Vereinigten Königreich unterstützt hat.
Unter den Diskussionsteilnehmern waren der Ministerpräsident David Drew (Labour, Stroud) und Azadeh Zabeti, die stellvertretende Vorsitzende der Anglo-Iranischen Rechtsanwälte. Frau Zabeit sagte: "Konstruktives Engagement, wenn es überhaupt als eine politische Option in Erwägung gezogen wurde, ist jetzt eine Farce.
Diese verfehlte Politik hat Leben gekostet und kostet sie noch. Das iranische Volk bezahlt für die Inaktivität der internationalen Gemeinschaft mit seinem Blut."
Die Sprecher sagten, dass zusätzlich zu den UN Aktionen wegen Teherans ungesetzlichem Urananreicherungsprogramm Britannien und die EU den Menschenrechtsdossier Teherans an den Sicherheitsrat übergeben müssen, damit umfassende Sanktionen über das Regime verhangen werden.
Der Britische Parlamentarische Ausschuss für die Freiheit Irans
10. Oktober 2007