Tuesday, December 6, 2022
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Britisches Oberhaus debattiert über Listung der PMOI in Europa

ISJ calls for halt to rubber stamping terror lists by EU ministersNWRI – Am Montag stellte ein prominentes Mitglied des britischen Oberhauses Fragen an Lord Mallock-Brown, den Minister des Ausernministeriums, über die Terrorlistung der Hauptopposition im Iran, den Volksmodjahedin (PMOI)
Der folgende Text ist ein Teil der Mitschrift der Debatte im Oberhaus.

Lord Waddington: Ich bitte darum, die Frage zu stellen, die unter meinem Namen in der Tagesordnung steht
Lord Waddington: Nun, ich bin sehr dankbar für die Antwort des ehrenwerten Lords, aber ich denke, dass er mit mir übereinstimmt, dass die britische Regierung sich in diesem Fall bisher sicher nicht mit Ruhm bekleckert hat, weil sie sich beim EU Ratstreffen der Stimme enthielt, obwohl das oberste Berufungsgericht entschieden hatte, dass die PMOI von der Terrorliste zu streichen ist. Und hat das europنische Gericht nicht in seinem Urteil am 4. Dezember gesagt, dass die britische Regierung seine Erklärung für die Enthaltung damit begründete, dass sie entweder für die ganze Terrorliste stimmen müssen oder komplett dagegen? Dies war ein fadenscheiniges Argument, doch wir hoffen, dass von nun an die Regierung sieht, dass die Urteile des obersten Berufungsgerichtes und der europنischen Gerichte auch überwachen werden, ob die EU die Rechtsstaatlichkeit respektiert.
Lord Mallock-Brown: Mein sehr geehrter Lord…. Der EU Rat entschied damals, wie wir mit diesem Fall umzugehen haben und gab uns eine komplette Liste, wo es keinerlei Optionen gab, ob wir für oder gegen eine bestimmte Terrororganisation abstimmen kِnnen. Demnach wنren auch andere Terrororganisationen von der Liste gekommen, wenn wir uns nicht enthalten hätten.

Wir überprüfen in regelmässigen Abständen, welche Organisationen auf die Liste kommen bzw. bleiben sollen und ich denke, es ist immens wichtig, dass die Entscheidungen, die wir und unsere europنischen Partner treffen, genausten von den Gerichten untersucht werden, wohin gegen es in diesem Fall absolut klar ist, weil die EU Gerichte nun schon zum wiederholtem Male entschieden haben, auch hier in den beiden Gerichten, denke ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir nun diese Gerichtsurteile respektieren.
Lord Waddington: Kann der ehrenwerte Lord erklären, warum ein Land ausgeschlossen wird, das dann alle anderen auch ausgeschlossen sind?  Sicherlich gibt es eine Bewertungsgrundlage für jeden Fall. Was ist da passiert?

Lord Mallock Brown: Man kann sagen, jede Organisation ist individuell, die in der Arbeitsgruppe berücksichtigt wird, die dem EU Rat zur Seite steht. Aber es ist das Vorrecht des EU Ratsprنsidenten, wie eine Abstimmung zu erfolgen hat und geht damit außerhalb der Diskussionen. Die letzte Prنsidentschaft erkärte, dass wir für die ganze Liste zu stimmen haben, eine einzelne Betrachtung von Organisationen war nicht möِglich.
Lord Wedderburn: Meine Lords, würde der ehrenwerte Lord diesem Haus in klaren Sätzen sagen, dass jede Abstimmung der kِniglichen Regierung in Zukunft unter dem Ziel erfolgt, das die PMOI von der Terrorliste entfernt wird.

Lord Mallock-Brown: Lassen sie mich sehr klar zum Ausdruck bringen, dass es am Ende des Monats eine Entscheidung der Minister im europنischen Bereich in diesem Fall geben wird und lassen sie mich auch klar stellen, das Groكbritannien in den Arbeitsgruppen die diese Entscheidung vorbereiten, seinen Respekt vor den Gerichtsentscheidungen ausdrücken wird.

Baronin Turner: Würde der ehrenwerte Lord mir zustimmen, das nach Ansicht der Gerichte die PMOI aus der Terrorliste gestrichen ist und, dass es falsch ist, weiterhin ihre Gelder in der EU einzufrieren?
Lord Mallock-Brown: Lassen sie mich es so sagen: Ich denke, dass die beiden Listen in diesem Fall miteinander verbunden sind. Die Delistung der PMOI hat eine Art Dominoeffekt für die gesamte Gruppe.
Lord Averbury: Wenn der Fall vor den EU Ministerrat am Ende des Monats kommt, wird es dann eine individuelle Entscheidung bezüglich der PMOI geben und wird die Regierung dann für eine Delistung stimmen?
Lord Mallock-Brown: Lassen sie mich klar und deutlich sagen, dass wir sehr darauf hoffen, dass die Liste auch im Lichte der Gerichtsentscheidungen nach der Abstimmung im Ministerrat nicht mehr die PMOI enthält.