Sunday, February 5, 2023
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Bundesregierung droht Iran mit Sanktionen

Bundesregierung droht Iran mit Sanktionen Berlin/Wien – Im Atomstreit mit Iran hat die Bundesregierung den Ton verschärft. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) drohten erstmals mit Wirtschaftssanktionen, falls Iran auf diplomatischem Wege nicht zur Kooperation bereit ist. "Wirtschaftssanktionen auszuschließen, wäre unklug. Iran sollte nicht unterschätzen, in welchem Maße es auf technische und wirtschaftliche Kooperation mit den westlichen Ländern angewiesen sein wird", sagte Steinmeier dem "Spiegel". Heute trifft er sich mit den Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in London, um sich auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Teheran zu verständigen.

Laut einem vertraulichen Report von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) arbeitet Iran derzeit intensiv am Bau von ABC- Waffen. Wie das Magazin "Focus" berichtet, kommen in dem Bericht illegale Rüstungstransfers deutscher Unternehmen zur Sprache. Ein ZKA-Sprecher in Köln bestätigte die Existenz des Papiers. Demnach "verdichten sich Hinweise auf ein geheimes militärisches Nuklearprogramm" des Iran. Der Westen fürchtet, daß Teheran die Urananreicherung zur Entwicklung von Atombomben mißbrauchen könnte.