Wednesday, December 7, 2022
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Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran sollte bestraft werden; die Europäer müssen ihren Drang nach Handel mit dem Iran bremsen

Während der politische Stern von General Michael Flynn inmitten noch anhaltender Kontroversen im Sinken begriffen ist, sieht sich die Regierung Trump weniger als einen Monat nach ihrem Amtsantritt ihren ersten außenpolitischen Bewährungsproben ausgesetzt.

Es vermag nicht zu überraschen, daß die beiden Akteure, die die Entschlossenheit von Präsident Trump auf die Probe stellen, direkt von der von George W. Bush so genannten „Achse des Bösen“ kommen – dem Iran und Nordkorea, zwei von den unversöhnlichsten Feinden Amerikas. Das schrieb Ariel Cohen am 19. Februar in „THE HILL“. Es folgen Auszüge aus seinem  Artikel.

Noch beunruhigender ist die Frage, ob die beiden Länder ihre Raketentests aufeinander abstimmen, sowie die Frage, in welchem Maße sie von ihren „Zucker-Papis“ – Moskau bzw. Peking – unterstützt werden.

Es ist deutlich, daß die Regierung Trump Maßnahmen ergreifen muß, um das Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), eine elitäre, militärische Organisation der Geheimpolizei, sowie die rücksichtslosen Beherrscher Nordkoreas zu bestrafen.

Nicht nur diese beiden Staaten, die den Terror unterstützen, sondern auch Firmen in Rußland und China, die daran arbeiten, die Produktion von Raketen in beiden Ländern zu fördern, müssen von künftigen Sanktionen betroffen werden. Die Regierung muß außerdem in bezug auf den Mittleren Osten, Südkorea und Japan eine umfassendere Raketenabwehr sowie in der Nachbarschaft der beiden Aggressoren möglicherweise die Aufstellung taktischer Atomwaffen in Betracht ziehen.

Quellen der Region des Arabischen Golfs legen die Annahme an, daß Teheran seine Atomwaffen in Nordkorea testet und dort seine Interkontinentalraketen entwickelt. Seit der Wahl Trumps hat die Islamische Republik zwei ballistische Raketen mittlerer Reichweite getestet und damit gegen den Geist der UN-Resolution Nr. 2231 verstoßen, mit der der von der Regierung Obama initiierte, das iranische Atomwaffenprogramm betreffende Kompromiß, der als „Umfassender Plan zu vereinigtem Handeln (JCPOA)“ bekannt ist, besiegelt wurde. Diese Waffen, die aus der sowjetischen SCUD-B-Rakete und aus der nordkoreanischen No Dong entwickelt wurden, könnten fähig werden, atomare Sprengköpfe zu tragen.

Es ist ferner bezeichnend, daß auch die Ziehväter der beiden aggressiven Staaten getestet wurden: Rußland durch den Iran, China durch Nordkorea. Beide kamen den Provokateuren zu Hilfe. Moskau erklärte, der Iran habe gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht verstoßen. Peking ging noch einen Schritt weiter. Der Sprecher seines Außenministeriums, Geng Shuang, bezichtigte die USA und Südkorea der Verantwortung für die Raketentests.

Zur Antwort auf die aus Teheran kommende Provokation ordnete General Flynn in bezug auf den Iran „besondere Beachtung“ an, und das Schatzministerium verhängte über 25 Iraner bzw. Firmen eher milde Sanktionen.

Was kann nun die Regierung Trump tun? Da sie von den Tyrannen auf die Probe gestellt wird, muß sie ihnen die Grenzen ihres schädlichen Verhaltens zeigen und ihre Verbündeten zu Hilfe rufen. Das heißt, Washington ist an der Reihe, seine Verbündeten zu testen. Es muß auch Kontakt mit Moskau und Peking aufnehmen.

Die Regierung Trump und die Verbündeten der USA müssen ferner ihren Gesichtskreis erweitern: Es geht nicht nur um das Nuklearprogramm des Iran, sondern auch um Teherans aggressives, schädliches Verhalten im Mittleren Osten. Heute werden vier arabische Hauptstädte: Bagdad, Damaskus, Beirut und Sana’a in Wahrheit von Teheran kontrolliert. Außerdem ist der Iran im Mittleren Osten strategisch mit Rußland verbündet. Er erlaubt Rußland, seine Bomber in Syrien zu Luftschlägen einzusetzen.

Die Europäer müssen ihren Drang nach Handel mit dem Iran zügeln, indem sie Investitionen in die iranische Wirtschaft von dem Aufgeben des Raketenprogramms und der Förderung des JCPOA zu endgültigem Aufhören der Uran-Anreicherung abhängig machen.

Das IRGC, das die Tests und Produktion der Raketen sowie das Nuklearprogramm betreibt, muß mit allen seinen Geschäften Sanktionen unterworfen werden – innerhalb und außerhalb des Iran. Darunter müssen die Führer des IRGC sowie ihre Angehörigen und Geschäfte fallen.

Alle Firmen, die mit den militärischen Günstlingen des Iran Geschäfte machen, so die libanesische und die irakische Hisbollah und die Huthi-Rebellen, die an den Küsten des Jemen und auf den strategisch wichtigen Bab-el-Mandeb-Straßen die Seefahrt bedrohen, müssen ebenfalls Sanktionen unterworfen werden.

Das iranische Regime in Furcht vor einer Fortsetzung der tapferen Proteste in der ölreichen Stadt Ahvaz

NWRI – Am Abend des Sonntags, des 19. Februar, erklärten die Sicherheitskräfte alle Demonstrationen als illegal; die örtliche Polizei gab eine Erklärung heraus, mit der sie die Bevölkerung aufrief, von „illegalen Versammlungen“ abzustehen. Wenn sie dennoch daran teilnähmen, würden sie „konfrontiert“ werden.

Die Bevölkerung von Ahvaz versammelte sich bereits zum siebenten Mal in sieben Tagen zur Demonstration vor dem Rathaus der Provinz Khuzestan.

Die Demonstranten riefen: „Nieder mit euch!“ – gerichtet an die Führer des Staates und die Vertreter von Ahvaz in dem Gebäude des Gouverneurs von Khuzestan. Sie riefen: „Die Leute von Khuzestan sind bereit zu sterben, aber sie werden Demütigung niemals hinnehmen.“ Und: „Ehrenwerte Leute des Südens, helft uns!“ „Wenn unser Problem nicht gelöst wird, so wird Ahvaz zur Stätte der Erhebung!“

Es ist bemerkenswert, daß an jedem Tag der vorigen Woche die Proteste gegen die Staubwinde, die Fehlschläge der Energieversorgung und das Miß-Management der Regierung in einer der ölreichsten Städte des Iran fortgesetzt wurden.

Bürger von Ahvaz, einer Stadt in der Nähe der irakischen Grenze, haben sieben Tage lang in immer größeren Versammlungen demonstriert – wie gezeigt wurde in Videoclips, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden.

Die Gegend um Ahvaz ist im Iran ein Zentrum der Ölförderung. Seitdem die wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben wurden, hofft das iranische Regime auf ausländische Investitionen in der Gegend, um die Raffinerien und Kraftwerke wiederherzustellen und die sich verschärfenden ökologischen Probleme zu lösen.

Bemerkenswert ist auch, daß das iranische Regime aus Angst vor einer Ausbreitung dieser Protest-Versammlungen Truppen zur Bekämpfung von Aufständen und die Bassij-Miliz der Revolutionsgarden aus der Nachbarprovinz Fars nach Ahvaz entsandt und bezeichnenderweise das Tempo des Internet in Ahvaz verringert hat, um das Hochladen von Videoclips zu verhindern, auf denen die Demonstrationen des Volkes gezeigt werden.

Am Samstag, den 18. Februar grüßte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran,    die tapferen Leute, die Jugendlichen und Frauen von Khuzestan, besonders aber die bedrückten Menschen aus Ahvaz, und bat sie, ihre gerechten Proteste zu intensivieren und auf ihren dringenden Forderungen, die die Mindest-Notwendigkeiten des Lebens wie klare Luft, klares Wasser und Elektrizität betreffen, zu beharren.