Friday, March 29, 2024
StartNachrichtenDas falsche Bild von der MEK ist ein Eckstein der Beschwichtigungspolitik gegenüber...

Das falsche Bild von der MEK ist ein Eckstein der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran

Dienstag, den 7. Februar, 15. 11 Uhr

den 7. Februar 2017

In Erwiderung der willkürlichen, entstellenden, irreführenden Darstellung, die Associated Press von der iranischen Opposition vorgelegt hat, wurde deren Herausgebern am 5. Februar 2017 eine vollständige Widerlegung präsentiert, doch bedauerlicherweise ist die AP bis jetzt nicht dazu gekommen, ihre vielen Fehler und die falsche Darstellung der Tatsachen zu korrigieren. Zur Korrektur hier eine kurze Klärung der Tatsachen und eine Einschätzung der damit verbundenen Crux.

Der Artikel der AP vom 5. Februar 2017: „Das Kabinett Trump wird von einer ‚kult-artigen’ Gruppe iranischer Emigranten umgarnt“ („Trump Cabinet pick paid by ‚cult-like’ Iranian exile group“) ist eine Neuauflage alter, längst widerlegter Beschuldigungen, die bestimmt sind, die iranische Hauptopposition Volksmojahedin (MEK) und ihre Freunde aus beiden Parteien zu verunglimpfen.

Diese Anschuldigungen sind nicht neu. Die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, und ihre ausländische Lobby versuchen seit Jahren, die iranische Opposition zu diskreditieren, um die Beschwichtigung der herrschenden Mullahs als gangbare Politik hinzustellen. Die Crux der Sache liegt heute darin, sich für eine entschiedene Politik gegenüber dem religiösen Regime – dem Paten des internationalen Terrorismus –  und den Beistand für das iranische Volk und sein lange gebremstes Verlangen nach Freiheit und Demokratie zu entscheiden.

Einmal abgesehen von dem nachlässigen, willkürlichen Ton des Artikels, hat sich der Reporter von AP in Dubai, John Gambrell, dafür entschieden, Tatsachen zu ignorieren, die das Handeln und die Geschichte des iranischen Widerstands betreffen. Anstatt die Ansichten einer großen Gruppe von Abgeordneten aus beiden Parteien und in beiden Kammern des US-Kongresses sowie die Entscheidungen der höchsten Gerichte der USA und Europas zu referieren, stützt er sich auf nur zwei Personen, die beide Vorreiter in dem Versuch sind, die mörderischen Mullahs des Iran zu beschwichtigen.

Der erste ist jemand praktisch ohne Erfahrung, ohne Hintergrund im Mittleren Osten: Jeremiah Goulka, der Autor des acht Jahre alten RAND-Berichts; die zweite dieser Personen ist ein Typ namens Ervand Abrahamian, dessen öffentliches Eintreten für eine Beschwichtigung des iranischen Regimes und Widerstand gegen die Streichung der MEK von der Terrorliste wohl bekannt sind. Er gehörte zu einer Gruppe von Leuten, die Teheran verteidigten und ihm Lobbydienste erwiesen und das State Department aufforderten, trotz einer Gerichtsentscheidung die MEK nicht von der Terrorliste zu streichen.

Viele unabhängige Gelehrte und Fachleute haben über die gegen die MEK erhobenen Anschuldigungen, ihre Geschichte und ihr gegenwärtiges Handeln Bücher und Studien veröffentlicht, die weit eher auf der Höhe der Zeit liegen; keine davon wird von der Geschichte in der AP zitiert.

Doch beunruhigender ist die Tatsache, daß keiner von den Offizieren der USA, die für den Schutz und das tägliche Ergehen der 3000 Mitglieder der MEK im Irak verantwortlich waren, herangezogen wurden, um sich zu den Vorwürfen gegen deren Leben in Camp Ashraf zu äußern. Es besteht eine lange Liste von Offizieren, die ihre direkten und persönlichen Erfahrungen mit Mitgliedern der MEK vor dem Kongreß unter Eid bezeugt haben. Diese Offiziere haben besagte Anschuldigungen einhellig als Desinformation und Propaganda – zusammengebraut von den Geheimdiensten des iranischen Regimes – zurückgewiesen.

In dem eröffnenden Absatz erklärt der Artikel definitiv, die MEK hätten „Amerikaner getötet“, „Spendenbetrug begangen“ und trügen einen kult-ähnlichen Charakter. Diese Art von Herausgeber-Bemerkungen verstößt gegen die Maßstäbe einer unparteilichen, objektiven Berichterstattung. Man fragt sich, ob hier die Echo-Kammer mit ihren geheimen Motiven am Werk war, die damit befaßt ist, das mit dem iranischen Regime abgeschlossene Nuklear-Abkommen dem Kongreß und der Öffentlichkeit der USA zu verkaufen.

Im Verlauf juristischer Unternehmungen, die sich in den USA und in Europa gegen das Terror-Etikett richteten, wurde deutlich, daß die Haupt-Quellen der westlichen Regierungen betreffs der Eigenart und des Verhaltens der MEK berüchtigte Agenten der iranischen Geheimdienste waren.

In ihrem Brief an Präsident Trump schrieben 23 Persönlichkeiten aus beiden Parteien, darunter ehemalige ranghohe Politiker der USA mit beträchtlicher Erfahrung auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, des Militärs und der Stärkung des Rechts, sie hätten alle von diesen diskreditierten Anschuldigungen gehört; sie fügten hinzu: „Viele Jahre lang hat das iranische Ministerium für Nachrichten und Sicherheit den oppositionellen Emigranten dadurch geschadet, daß es über dritte Parteien im Westen falsche, entstellende Behauptungen verbreitete. Andere Regierungen wie die deutsche und die niederländische beobachten sorgfältig die Art, wie der Iran auf ihrem Boden Einfluß gewinnen will. Die USA benötigen eindeutig eine – längst überfällige – gegen die Geheimdienste gerichtete gründliche Ermittlung.“ Wenn die USG (die Regierung der Vereinigten Staaten –  L. W.) den Einfluß iranischer Tätigkeiten auf die USA ermitteln würde, so würde kein angesehenes Medium jemals wieder so eine Geschichte veröffentlichen.

Vor allem: Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das über die MEK verhängte Terroretikett („FTO“ –‚Foreign Terror Organisation’ – ‚Ausländische Terror-Organisation’) zurückgenommen; sie hat anerkannt, daß sie über keinerlei Beweise einer angeblichen Verwicklung der Gruppe in terroristische Tätigkeiten verfüge. Das State Department war von dem Höchsten Gericht der Vereinigten Staaten angewiesen worden, solche Beweise vorzulegen. Das Berufungsgericht der USA für den District of Columbia warnte die Außenministerin, es werde, falls solche Beweise nicht vorgelegt würden, die MEK selbst von der Terrorliste streichen. Nach einer gründlichen Untersuchung vertraulicher und nicht-vertraulicher Dokumente bezeichnete der Höchste Richter von England und Wales (der Lord Chief Justice of England and Wales) die von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgenommene Terror-Bezeichnung der MEK als „pervers“ und „ungesetzlich“. In Frankreich entschied nach 11jähriger Ermittlung des Verhaltens der MEK ein Untersuchungsrichter, das Handeln der MEK im Iran und in Ashraf (Irak) stelle einen legitimen Widerstand gegen Tyrannei, nicht aber Terrorismus dar. Die AP hat es für richtig gehalten, alle diese Gerichtsentscheidungen zu ignorieren.

Es ist ohne jeden Schatten eines Zweifels bewiesen, daß die MEK in den – vor fast 50 Jahren erfolgten – Tod amerikanischer Offiziere und Partner des Pentagon, die die Militärdiktatur des Schahs unterstützten, mitnichten verwickelt war. Nicht einfach nur die MEK, sondern das State Department und angesehene Iran-Experten haben diese Tatsache bestätigt. Es verwundert, daß die AP es versäumt, sie zu erwähnen. Einige unabhängige Studien sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die MEK an diesen Morden nicht beteiligt war. Der Brief der 23 ranghohen ehemaligen Politiker, auf den die AP sich bezieht, enthält die Unterstützung von Dokumenten, die diese Beschuldigung widerlegen.

Weder die MEK noch irgendeines ihrer Mitglieder wurde in irgendeinem Gericht des „Spendenbetrugs“ überführt.

Was die aus dem RAND-Bericht zitierten Anschuldigungen betrifft, mag es genügen darauf hinzuweisen, daß diese Litanei von Lügen und Entstellungen nicht nur von einem detaillierten Bericht, den eine unabhängige, mit Sicherheitsforschung befaßte Firma kurz nach der Veröffentlichung des RAND-Berichts erstellte, sondern auch von aktiven Offizieren der USA, die von 2003 bis 2009 für den Schutz von Camp Ashraf verantwortlich waren, zurückgewiesen wurde. Im Jahre 2004 hatten die New York Times berichtet, daß eine 16 Monate dauernde Ermittlung, veranstaltet von sieben verschiedenen Behörden der USA, darunter dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium, dem Schatzministerium, dem Justizministerium, dem FBI, der CIA und dem DIE, „keine Grundlage gefunden hat, um gegen irgendein Mitglied der Gruppe den Vorwurf zu erheben, es habe gegen amerikanisches Recht verstoßen“. Darüber hinaus bestätigten Kommandeure des Militärs der USA vor dem Kongreß, die MEK hätten während der Invasion des Irak die Truppen der USA niemals herausgefordert.

Last but not least: „Das örtliche Waffenstillstandsabkommen gegenseitiger Verständigung und Koordination zwischen den Vereinigten Staaten und der MEK, unterzeichnet im April 2003, macht klar, daß die MEK gegen die US-Truppen im Irak keinen einzigen Schuß abgegeben haben.“

Der jetzt im Ruhestand befindliche General und damalige Oberst David Phillips, seinerzeit Kommandeur der für Camp Ashraf zuständigen 89. MP-Brigade, schrieb in Erwiderung ähnlicher Anschuldigungen durch das iranische Regime über angebliches Mißverhalten der MEK im Jahre 2005 einen Brief, der in den Annalen des Kongresses veröffentlicht wurde: „In der ein Jahr dauernden Zeit wurde ich über zahlreiche Berichte von Folter, versteckten Waffen und gegen ihren Willen von der Führung der Volksmojahedin festgehaltenen Personen in Kenntnis gesetzt. Ich wies die mir unterstellten Einheiten an, jede dieser Anschuldigungen zu prüfen. In vielen Fällen leitete ich selber die Gruppen bei unangekündigten Besuchen der Gebäude der MEK, in denen die angeblichen Mißhandlungen sich ereignet haben sollten. … Alle Berichte von Folter, Entführung und psychologischer Mißhandlungen erwiesen sich als unbegründet. … Ich beobachtete gänzliche Freiheit der Mitglieder, entweder zu bleiben oder von der MEK/PMOI Abschied zu nehmen.“

Was die Anstrengungen des iranischen Regimes betrifft, der zunehmenden Popularität der MEK entgegenzutreten, so zitierte die kanadische Tageszeitung Toronto Sun wie folgt John Thompson, den Leiter des Mackenzie-Instituts, eines auf Sicherheitsprobleme konzentrierten Think-Tanks: „Ihm wurden von einem Mann, der mit der iranischen Mission in Kanada verbunden war, $80 000 angeboten. Sie wollten, daß ich über die Mojahedin-e Khalq einen Artikel veröffentlichte. … Der Iran versucht, andere Länder dazu zu bewegen, sie als terroristischen Kult einzustufen.“

Tatsächlich unterstützen schon seit mehr als dreißig Jahren Mehrheiten aus beiden Parteien im US-Repräsentantenhaus und eine sehr große Gruppe von Senatoren aus beiden Parteien eindeutig die MEK, indem sie sie als „legitime Widerstandsbewegung“ bezeichnen, wobei sie sich über die gegen sie gerichteten schalen, fadenscheinigen Beschuldigungen vollkommen im klaren sind. Sie bezeichneten die Politik der USA, die sich von der demokratischen Bewegung im Iran distanzierte, weil sie hoffte, damit die – nicht vorhandenen – gemäßigten Elemente des iranischen Regimes zu stützen, als „fehl am Platze“. Es handelt sich hier um die bedeutendste Schwäche der Politik der USA, die mit verheerenden Folgen schon seit fast vierzig Jahren anhält.

Die Geschichte der AP versäumt es leider, darauf hinzuweisen, was die MEK getan hat, um den Terrorismus des iranischen Regimes deutlich zu machen und auf seine größeren Nuklearanlagen aufmerksam zu machen; damit wurde die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu den Inspektionen der Urananreicherungsanlage in Natanz und der Schwerwasseranlage in Arak veranlaßt – zum ersten Mal im Jahre 2002. Seitdem galt die Mehrheit der Besuche der Inspektionsgruppen der IAEA den Anlagen, die von der MEK entdeckt worden waren.

Die MEK stützt sich im Iran auf ein gewaltiges Netzwerk; so konnten ihre Enthüllungen des iranischen Atomwaffenprogramms einen wesentlichen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten. Wenn diese Enthüllungen der MEK nicht gewesen wären, so würde Teheran heute die Bombe besitzen. Brad Sherman, Mitglied des Kongresses (Demokrat aus Kalifornien) erzählte während einer Anhörung durch den Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses: „Wir alle schulden der MEK Dank dafür, daß sie der Welt diese Information geschenkt und dadurch die USA und die Welt veranlaßt haben, sich auf dies Problem zu konzentrieren.“

Interessanterweise sagte während einer Pressekonferenz im State Department am 12. September 2016 der damalige Minister John Kerry, daß die vollständige Umsiedlung der MEK vom Irak nach Europa „eine bedeutende amerikanische diplomatische Initiative abschließt, die die Sicherheit von mehr als 3000 Mitgliedern der MEK garantiert, deren Leben bedroht war.“ Und in seiner Abschiedsrede am 19. Januar 2017 fügte Minister Kerry hinzu: „Und eines der Dinge, auf die ich sehr stolz bin, ist die Anstrengung, die wir unternahmen – ich erinnere mich daran, von Hearing zu Hearing gegangen zu sein, und Sie erinnern sich an all diese Leute, die Sie damals dort gesehen haben, die Leute, die mit ihren gelben Jacken die Volksmojahedin – die MEK, wie wir sie kennen – repräsentierten, und wir haben 3 000 von ihnen aus Camp Liberty herausbringen können – an Orte, an denen sie sicher sind und ihr Leben gerettet ist vor den regelmäßigen Angriffen, die sie zu erleiden hatten.“ Das State Department dankte offiziell den amerikanischen Würdenträgern, deren Ansehen man zu beflecken gesucht hatte, für ihre positive Rolle bei der Umsiedlung der Mitglieder der MEK aus dem Irak heraus.

Warum hätten der US-Außenminister und sein Ministerium solch eine massive Anstrengung unternehmen sollen, um Mitglieder einer ‚kultähnlichen’ Gruppe zu retten, die in ‚Terrorismus’ und ‚Tötung von Amerikanern’ engagiert gewesen sei, wenn sie diese Anschuldigungen für wahr gehalten hätten?

Der zweite Präsident der USA, John Adams, hat gesagt: „Tatsachen sind hartnäckige Dinge; worin immer unsere Wünsche, unsere Neigungen oder die Befehle unserer Leidenschaften bestehen mögen, sie können die Natur von Tatsachen und Beweisen nicht ändern.“ Die Associated Press und andere zu erwartenden „Echo-Kammern“-Experten und –Journalisten sollten diesen angemessenen Rat beachten.

Aufrichtig,

Shahin Gobadi,

Pressesprecher

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)