Thursday, December 8, 2022
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Das iranische Regime bringt Protestierende um; die Welt muss sich dazu äußern

Von Mitgliedern des NWRI

NWRI – Laut der führenden iranischen Oppositionsgruppe begegnet das iranische Regime den Protesten mit außergerichtlichen Tötungen, Folter und Masseninhaftierungen.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat am Dienstag berichtet, dass die sogenannten Sicherheitskräfte des Regimes mindestens 50 Menschen getötet, über 8000  gefangen genommen und mindestens fünf Menschen im Gefängnis zu Tode gefoltert hat. Die Mehrheit der westlichen Regierungen hat es versäumt, sich gegen diese Grausamkeit auszusprechen.

Wie immer die Ausnahme hat Donald Trump in einer Twitter-Botschaft die Protestierenden unterstützt und das iranische Regime gewarnt, dass es unter der Beobachtung der Welt steht. Am Freitag hat das Finanzministerium der USA auch neue Sanktionen gegen den Justizchef des Regimes Sadeq Amoli Larijani verhängt, einen Mann, der für grausame und ungebräuchliche Strafen wie Folter und Amputation wohl bekannt ist.

Shahin Ghobadi, ein Vertreter des NWRI, hat gesagt: „Larijani ist als Chef der Justiz in den letzten neun Jahren Teil des Unterdrückungsapparats des Regimes und er hat eine direkte Rolle bei der Hinrichtung von Tausenden von Menschen, dem Vorgehen gegen Dissidenten und bei ihrer Verhaftung gespielt, ebenso bei Zensur und Repression“.

Der NWRI, der in Paris ansässig ist, weil das Regime Oppositionsparteien aus dem Iran verbannt hat, berichtet, dass die Proteste sich in über 130 Städten in allen Provinzen des Landes verbreitet haben.  

Die Proteste begannen wegen eines abrupten Anstiegs bei den Lebenshaltungskosten, verwandelten sich aber bald in Protest gegen das Regime. Die Protestierenden sind nicht nur frustriert von einer stagnierenden Wirtschaft, sondern auch wütend über die böswilligen Aktionen des Regimes im Irak und in Syrien und sie sind es müde, von einem Kleriker-Regime regiert zu werden.

Folter und der Umgang mit dem Regime

Einer der Opfer von Folterungen wurde am Dienstag namentlich genannt: Kianoush Zandi, ein Absolvent der Universität in Sanandaj. Er war am 4. Januar verschwunden.  Als sein Leichnam Sonntag übergeben wurde, sahen die Angehörigen deutliche Anzeichen von Folter.

Der Leichnam eines anderen Opfers, von Mohammed Nassiri, wurde seinen Angehörigen mit der Angabe überlassen, dass er Selbstmord begangen habe, obwohl den Häftlingen  in iranischen Gefängnissen alle Gegenstände abgenommen werden, mit denen sie sich selbst körperlich schädigen könnten.

Magdalena Mughrabi, die stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Vorderen Orient und Nordafrika, äußerte: „Das Leichentuch der Geheimhaltung und die fehlende Transparenz dessen, was diesen Häftlingen passiert ist, sind alarmierend. Statt eilends das Urteil abzugeben, dass sie Selbstmord begangen haben, müssen die Behörden sofort eine unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung in Gang setzen, darunter Autopsien von unabhängiger Seite“.

Natürlich ist es fruchtlos, zu erwarten, dass das Regime unabhängig seine eigenen Verbrechen untersucht. Deshalb sollten diese Fälle ebenso wie die von vielen anderen Verletzungen der Menschenrechte vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.

Ghobadi dazu: „Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die Vereinigten Staaten, müssen das Dossier mit den Gräueltaten der herrschenden religiösen Diktatur weiterleiten. Mehr noch, die Ölexporte des Regimes müssen Sanktionen unterworfen werden und Teheran muss der Zugang zum internationalen Finanzsystem verweigert werden…. [Und] das Regime, die Revolutionsgarden und ihre paramilitärischen Ableger müssen aus Syrien, dem Iran, dem Jemen und aus anderen Ländern der Region vertrieben  werden“.

Stillhalten

Jim Philips, ein Analyst des Vorderen Orients in der Heritage Foundation meinte, die fehlende Reaktion der westlichen Länder rührten aus dem Wunsch, Handelsbeziehungen entsprechend dem Atomabkommen von 2015 aufrecht zu erhalten.

Philips: „Viele europäische und asiatische Verbündete versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren, damit die Beziehungen des Business-as-usual mit der islamistischen Diktatur in Teheran bestehen bleiben. Sie haben Angst, dass sie, wenn sie zugeben, dass das Regime sein eigenes Volk unterdrückt, etwas tun müssten, was den Umfang des Handels mit dem Iran verringern würde“.