Thursday, December 8, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteDas iranische Regime muss für Verbrechen gegen die Menschlichkeit haftbar gemacht werden

Das iranische Regime muss für Verbrechen gegen die Menschlichkeit haftbar gemacht werden

NWRI – Eine führende Organisation im Rechtswesen in Großbritannien hat die letzten Massenexekutionen von politischen Gefangenen verurteilt und angemahnt, dass das Mullah-Regime verantwortlich gemacht wird.

Kirsty Brimelow QC, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Anwaltskammer von England und Wales hat die Schwierigkeiten zum Ausdruck gebracht, die es gebe, das Regime für das Massaker von 1988 vor Gericht zu stellen, bei dem sie 30.000 Menschen umbrachten, in erster Linie Aktivisten der Opposition, die mit der Hauptoppositionsgruppe der Organisation der Volkmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK) in Verbindung standen.
In einer Videobotschaft erklärt sie, es seien zwei Wege möglich, um das iranische Regime für seine Verbrechen verantwortlich zu machen.
Die erste Option bestünde darin, ein unabhängiges internationales Tribunal zusammenzustellen, um die Beweislage zu prüfen und Strafen und  Verfahrensänderungen vorzuschlagen. Da es nur um Vorschläge gehe, sei es unwahrscheinlich, dass das iranische Regime dem nachgehen werde, meinte sie.
Die zweite Option sei, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die hochrangigen Mitglieder des Regimes, die für das Massaker  verantwortlich seien, vor den Internationalen Strafgerichtshof stellt, der gegen sie ermittelt und sein Urteil fällt.
Als sie gebeten wurde, die neuesten Hinrichtungen zu kommentieren, sagte Brimelow dazu, dass sie unrechtmäßig seien und dass die Art, wie die Angehörigen der Opfer behandelt würden, „barbarisch“ sei,
Weiter äußerte sie dazu: „Die Hinrichtungen von 28 Personen sei empörend. Die Todesstrafe sollte in zivilisierten Ländern nicht gelten. Ironischer weise brüste sich der Iran mit seiner Kultur und Zivilisation und doch hat er diese sehr düstere Schattenseite, wo der Staat Massentötungen durchführt“.
Sie berief sich auf internationale Menschenrechtsgruppen, denen zufolge 2500 Menschen vom Regime ermordet worden sind, seit Hassan Rohani seine sogenannte „gemäßigte“ Herrschaft angetreten habe. Sie rief die internationale Gemeinschaft, besonders die Politiker, öffentliche Persönlichkeiten und religiöse Führer, dazu auf, Stellung zu nehmen und die Hinrichtungen zu verurteilen.
Der Menschenrechtsausschuss der Anwaltskammer hat zur Aufgabe, Erklärungen der Besorgnis an Länder mit einem schlechten Stand bei den Menschenrechten zu richten, politischen Lobbyismus zu betreiben und bei der Strafverfolgung vor internationalen Gerichten Unterstützung zu geben.
Am letzen Dienstag hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands, die Massenhinrichtung sunnitischer Gefangener im Gohardasht Gefängnis, die zum Jahrestag des Massakers von 1988 im Iran vollstreckt worden ist, als empörendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit  bezeichnet. Das Regime versucht vergeblich, der unbeständigen sozialen Atmosphäre und der Proteste in der Bevölkerung Herr zu werden, indem es die Öffentlichkeit in Schrecken versetzt, erklärte sie.
Es wird Zeit, dass der Menschenrechtsrat und der Sicherheitsrat der UNO ihr Schweigen beenden und die Liste der Verbrechen des iranischen Regimes vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Ali Khamenei und andere Führer des Regimes und ebenso die direkten Täter bei diesen Verbrechen müssen vor Gericht gestellt werden, wiederholte Maryam Rajavi.