Tuesday, February 7, 2023
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Das iranische Regime unterschlägt 23 Milliarden $ unter dem Vorwand der „Privatisierung”


Das iranische Volk leidet unter den Wirtschaftskrisen. Unterdessen machen das iranische Regime und seine Anhänger weiter damit, den nationalen Reichtum des Iran zu horten. Einer der Pläne, die das Regime anwendet, um das Volk auszuplündern, benutzt den sogenannten privaten Sektor.
In einem Artikel unter der Überschrift „Astronomische Zahlen, aber wenig Information“ gibt die staatliche Tageszeitung Sharq („Osten“) eine der Unterschlagungen des Regimes zu, die über sogenannte private Unternehmen durchgeführt werden.
„Eine Verständigungsvereinbarung über einen Wert von 300 Billionen Toman wurde zwischen dem Ministerium für Bergbau und Handel und fünf großen Unternehmen unterzeichnet: Copper, Golgohar, Goharzamin, Zar Macaroni, Iran Radiator. Eine weitere Verständigungsvereinbarung über einen Wert von 152 Trillionen Toman wurde im März unterzeichnet. Diese Vereinbarung gehört in den Rahmen der ‚Widerstandswirtschaft‘ und ist eine Fortsetzung einer früheren Übereinkunft, die mit fünf anderen Unternehmen unterzeichnet worden war: Chador Mello, Arak Maschinen, Al-Mahdi Aluminium, Sepahan Öl, Shirin Asal“, stellt Sharq fest.

Auf diese Weise, so Sharq, hat das Regime „insgesamt 450 Trillionen Toman oder 23 Milliarden $ Investitionsvereinbarungen in etwa zwei bis drei Monaten“ geplündert. „Zugleich beläuft sich das gesamte Budget für Entwicklung des Landes in diesem Jahr auf etwa 120 Trillionen Toman. Diese Zahl entspricht zudem fast mehr als einem Drittel des laufenden Budgets des Landes“.
„Die Zahl 450 Trillionen Toman der Verständigungsvereinbarung für die Investitionen in den Sektoren Bergbau, andere Industrie, Nahrungsmittel und Petrochemie fällt in eine Zeit, wo die gesamte Investition unseres Landes im Jahr 2019 weniger als 100 Trillionen Toman betrug, von denen 76 Trillionen im privaten Sektor vorgenommen wurden“, fügte Sharq hinzu.
Sharq räumt dann ein, dass wegen des „negativen Wachstums der Investitionen im Land solche riesigen Investitionen wegen der fehlenden Veränderungen bei den Komponenten, die nötig wären, um Kapital anzuziehen, überraschend ist“.
Der Artikel in Sharq fragt dann: „Stehen diese Investitionen im Zusammenhang mit dem Gesetz über „public-private partnership“, das derzeit auf die Zustimmung im Parlament wartet?“
Das Gesetz über public-private partnership ist ein Plan, den Hassan Rohanis Regierung vorgestellt hat und den das Parlament stillschweigend verabschiedet. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte zuvor einige schockierende Einzelheiten über diesen Plan hervorgehoben auf Grund von Fakten, die in den staatlichen Medien des Regimes eingeräumt wurden.

Dazu der NWRI: „Die Organisation für Planung und Budget des Regimes hat dieses Gesetz 2018 vorgestellt als Teil eines Budget Gesetzes der Regierung. Hassan Rohanis Regierung hat das Gesetz gebilligt und an das Parlament überwiesen. Auf der Grundlage dieses Plans wird Rohanis Regierung große unvollendete Bauprojekte an den sogenannten ‚privaten Sektor‘ zur Vollendung übergeben“.
Die staatliche Nachrichtenagentur Mashreq („Orient”) vom 1. November stellte fest: „Laut der Statistik und den Erklärungen der Amtsträger gibt es mehr als 86 Tausend halb vollendete Bauprojekte im Land, für deren Fertigstellung ein Kreditbetrag von 1 000 Trillionen Toman geschätzt wird. Das Regierungsbudget reicht allein nicht aus, um diese Projekte fertigzustellen und mit dem Regierungsbudget wird es Jahre für die Umsetzung dieser Projekte brauchen“.
Obwohl viele glauben, dass der private Sektor im Iran von diesem Plan profitiert, zeigen Fakten und Zahlen, dass es so etwas wie den „privaten Sektor“ im Iran unter dem Mullah Regime nicht gibt. Der „private Sektor“ ist nur ein Deckname für die Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes.
Das IRGC und der Oberste Führer Ali Khamenei des Regimes und seine Machtzentren kontrollieren den „privaten Sektor“ des Iran. Khamenei und der IRGC sind die alleinigen Nutznießer des Privatisierungsplans.

Der Artikel der Mashreq Nachrichtenagentur unterstreicht: „Dieser Plan ist heikel, komplex und korrumpierend, wo es klar wird, dass als Nutznießer, die sorgfältig die Entscheidung entworfen haben, einen marktfähigen Plan mit Preisen, Käuferauswahl, Zahlungsbedingungen und Raten zu wählen, sechs Personen übrig bleiben. Die Auswahl dieser Personen ist auch ein Zeichen der Korruption. Eine genauere Untersuchung zeigt, dass zwei Beschäftigte der Programm und Budget Organisation, die Verwandte einiger Mitglieder des Parlaments sind, als Politiker agieren. Sie haben die Rätsel und Seiten des public-private partnership Gesetzes ausgearbeitet, um ihre Interessen und Ziele zu verfolgen. Das heißt, sie sollten von der Gesetzgebung in der Position der Nutznießer (privater Sektor) profitieren“.
Am 31. Juli 2017 hat die staatliche Tageszeitung Sharq einige erstaunliche Details über den sogenannten privaten Sektor eingeräumt. „Die Proklamation der Politik von Artikel 44 beinhaltete, dass die Wirtschaft dem Volk überlassen wird und dass die Regierung die Wirtschaft aufgibt. Aber was haben wir gemacht? Ein Teil der Wirtschaft war in den Händen einer Regierung ohne Gewehre, den aber übergaben wir einer Regierung mit Gewehren [dem IRGC]; das ist keine Privatisierung. Einer Regierung, die Gewehre und Medien und alles hat und mit der niemand es wagt, in den Wettbewerb zu treten“, ist in dem Artikel in Sharq zu lesen.

Welche Auswirkungen hat die „Privatisierung” für das Leben des iranischen Volkes?

Der Lohn iranischer Arbeiter beträgt 3,5 Millionen Toman oder 150 $ nach dem derzeitigen Wechselkurs auf dem freien Markt. Dennoch erleben die Menschen wegen der Korruption des Regimes und unerlaubter Aktivitäten wie der Privatisierung in den Himmel schießende Preise und Inflation.


„Heutzutage sind die regelmäßigen Einkünfte der Arbeiter und Rentner 3 Millionen Toman weg vom Warenkorb für den Lebensunterhalt. Dagegen müssen nach Artikel 41 des Arbeitsgesetzes die regelmäßigen Einkünfte auf Grund von Inflation und Unterhaltskosten angepasst werden“, äußerte Nasrullah Daryabeigi, der Exekutivsekretär des Arbeiter Hauses von Mazandaran, gegenüber der halboffiziellen Nachrichtenagentur ILNA am Mittwoch.
„Heute haben 99 % der Arbeiter keine Jobsicherheit. Einer der wichtigsten Gründe für Entlassungen in der Gesellschaft ist das Vorherrschen von Zeitverträgen und die Vermehrung der Subunternehmer, die der Grund für Ausbeutung durch Arbeit im Land sind. Im Iran hat die Privatisierung zu Armut, Sklaverei, Entlassung der Arbeiter, sozialen Anomalien und Spezialisierung der sozialen Gerechtigkeit geführt“, so das Eingeständnis von Daryabeigi.
Die derzeitigen wirtschaftlichen Krisen im Iran und die Rollen des Apparats bei deren Vertiefung haben die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt.
Vor kurzem erklärte Mahmoud Ahmadinejad, der frühere Präsident des Regimes: „Ich bemerke mit zunehmender Sorge die Gefahr der Erhebung einer Armee hungernder Menschen“. Er äußerte die Befürchtung, dass das Regime, das er als „Revolution“ bezeichnete, verloren ist.
In Bezug auf die anstehenden Scheinpräsidentschaftswahlen erklärte Ahmadinedschad: „Die wirtschaftliche Situation ist katastrophal. Die soziale Situation steht am Rand des Kollapses und die kulturellen Bedingungen sind unbeschreiblich, was die Desintegration betrifft. Wenn wir jetzt eine geringe Wahlbeteiligung bekommen, wie sie sich sicher in der derzeitigen Situation ereignen wird, dann wird das weitreichende heimische und internationale Konsequenzen haben. Wir werden fallen und nicht mehr wieder aufstehen“.