Sunday, November 27, 2022
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Das iranische Regime verliert die Hoffnung auf das europäische „Spezialfahrzeug”

In einem Interview mit einer staatlichen Nachrichtenagentur vom 5. Januar spricht der Sprecher des Außenministeriums des iranischen Regimes Bahram Kassemi über das europäische Fahrzeug für spezielle Zwecke. „Zu Anfang hat die Europäische Union gute Absichten und den positiven politischen Willen, den finanziellen Mechanismus zu schaffen, aber mit der Zeit und im Laufe der Verhandlungen in den letzten Monaten wurde das Gefühl immer stärker, dass die europäischen Länder sich ernsthaften Schwierigkeiten gegenübersehen, das SPV umzusetzen“, meinte er.

Seine Aussagen haben Kritik von der Seite der Fraktion, die mit Ali Khamenei verbunden ist, nach sich gezogen. Zum Beispiel hat die iranische Zeitung Vatan-e Emrouz, die dem Obersten Führer nahesteht, geschrieben: „[Bahram Kassemi] hat die Hegemonie des US Dollars und die Bande zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Wirtschaftsraum als Hauptgründe dafür genannt, dass die Umsetzung des SPV sich verzögert hat und hinzugefügt: ‚Die Europäische Union und sogar die drei Länder, die Teil des JCPOA mit dem Iran sind, sind Gefangene und Geiseln der Wirtschaft der USA. Deshalb müssen sie sich für ihre Unabhängigkeit und die Fortsetzung ihrer unabhängigen Existenz  entscheiden‘“.

Vatan-e Emrouz hat auch einen Artikel unter der Überschrift „2019/2020 Budgetspiel mit dem SPV?!“ veröffentlicht, der das Budget des  iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Frage stellt in Bezug auf die Schätzung von 1,5 Millionen Barrel Öl am Tag an Exporten“. Der Artikel erläutert, dass diese Schätzung das Funktionieren des SPV und europäische Importe iranischen Öls zur Voraussetzung hat, aber die europäische Unterstützung ist nicht garantiert.

Der Parlamentsabgeordnete des Regimes Nasrollah Pejmanfar äußerte gegenüber der Zeitung Vatan-e Emrouz: „Das wichtigste Problem ist, dass die Regierung sich überhaupt nicht auf das SPV und den Verkauf von 1,5 Millionen Barrel Öl verlassen kann, von der die Budgetvorlage für 2019/2020 ausgeht. Weder ist die Lösung klar noch gibt es Transparenz in dem Zusammenhang“. Pejmanfar sagt auch, dass das Öl derzeit „sieben bis zehn Dollar“ unter dem Marktpreis verkauft werde.

Ebenso hat die Zeitung Sharq am 7. Januar einen Artikel veröffentlicht unter der Überschrift: „Was soll in Bezug auf das JCPOA geschehen?“ Sie äußert sich auch geringschätzig über die Bemühungen um das SPV und schreibt: „Wahrscheinlich wird Europa bald irgendwie den versprochenen finanziellen Mechanismus schaffen, der aber vollkommen symbolischen Charakter  haben und nutzlos und ineffektiv sein wird“, und fügt hinzu: „Diese Ineffektivität ist zum größten Teil in der schwachen Wirtschaft Europas im Vergleich zu den USA und in den gesetzlichen Strukturen der europäischen Märkte begründet. Es liegt nicht an dem Wunsch der europäischen Regierungen, ihre Verpflichtungen zu brechen“.

Nachdem im Mai 2018 der Ausstieg der USA aus dem JCPOA bekannt gegeben worden ist, reiste Javad Zarif nach Brüssel, um bei der EU Hilfe und Unterstützung zu suchen. Trotz der Versprechungen hat sich noch nichts Konkretes ergeben.

Der politische Vertreter Zarifs Abbas Araghchi erklärte: „Wir sind in der Situation, wo die Europäer entweder den finanziellen Mechanismus nicht umsetzen wollen oder können. In manchen Kreisen wird gesagt, dass die Differenzen zwischen Europa und den USA nur ein Spiel sind und dass sie in Wirklichkeit gar keine Differenzen haben. Wir können diesen Gedankengang nicht ganz beiseitelassen und müssen das als eine Möglichkeit unter anderen in Betracht ziehen“.

„Man kann sagen, dass dieser Punkt [FATF] eine Art Entschuldigung für die Europäer ist, die Einrichtung des finanziellen Mechanismus zu verzögern. Wenn wir irgendwelche Änderungen daran [an den FATF Gesetzen] machen wollen und ihnen das sagen, so ist es besser, das so schnell wie möglich zu tun, damit sie diese Entschuldigung nicht mehr haben und wir Druck auf sie ausüben können, den Mechanismus in Kraft zu setzen“, erklärt Abdolreza Faraji, der Präsident des strategischen Rats für die Außenpolitik des Iran.

Bestimmten Quellen zufolge hat die EU das In-Kraft-Setzen des SPV von Irans Einwilligung gegenüber dem Gremium für Geldwäsche abhängig gemacht. Aber die Verabschiedung der  vier Gesetze, die notwendig ist, um das zu tun, ist einer der umstrittensten Streitpunkte in den letzten Monaten. Die Gesetze, die das iranische System erlassen muss, um mit den internationalen Standards gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus übereinzustimmen, werden es daran hindern, seine vielen Ableger in der Region und in der ganzen Welt zu unterstützen. Das ist für die Islamische Republik unannehmbar.