Saturday, February 4, 2023
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Das iranische Volk will den Regierungswechsel – jetzt!

Von den Mitarbeitern des NWRI

NWRI – Die Fachleute wurden von den jüngsten Protesten, die Ende 2017 im Iran ausbrachen und bis in das Jahr 2018 anhielten, überrascht; dabei gärte dort die Unruhe schon eine ganze Weile.

Eine wichtige Rolle in der Organisation der Proteste und der Durchbrechung des von der Regierung verhängten Verbots, über sie zu informieren, spielte die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“, die wichtigste Bewegung der Opposition gegen das Regime.

Es heißt, dass die Proteste in mehr als 140 Ortschaften ausbrachen. Sprechchöre ertönten: „Nieder mit Rouhani“ und „Nieder mit Khamenei“ sowie „Nein zu den Hardlinern, nein zu den Reformern, das Spiel ist aus“. Das iranische Volk sandte eine klare Botschaft ihres Willens – es will den Regierungswechsel, und zwar jetzt.

Berichten zufolge wurden mindestens 20 Demonstranten von den Sicherheitskräften und den Revolutionsgarden getötet. Nach Auskunft der MEK wurden mindestens 8 000 wehrlose Demonstranten verhaftet; die Funktionäre des Regimes sprechen von 3 700. Mehr als 10 Demonstranten wurden nach verlässlichen Quellen während der Folter im Gefängnis getötet. Eine Reihe von Demonstranten wird vermisst; man erfährt über ihren Zustand nichts.

Eine Sache, die die jüngsten Proteste zeigen: Der Mythos, von dem man ausländische Politiker zu überzeugen versuchte, die Opposition beschränke sich auf eine Anzahl von im Ausland lebenden Emigranten und im Iran seien nur die beiden Fraktionen des Regimes vorhanden, ist vollkommen falsch.

Der Höchste Führer Ali Khamenei bezichtigte in einer Rede am 9. Januar die USA, die Proteste im Verein mit den MEK ausgeheckt zu haben: „Die MEK haben dies monatelang vorbereitet. Ihre Medien hatten es gefordert.“

Es ist klar geworden, dass der Aufstand eine Revolte für die Freiheit war, die Volksouveränität, die soziale Gerechtigkeit und Prosperität. Es war ein Ausbruch der Unzufriedenheit der iranischen Gesellschaft. Gegenwärtig hat das Regime es vielleicht vermocht, die Proteste einzudämmen, doch am Horizont zeichnen sich neue Ausbrüche ab.

Die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Maryam Rajavi, formulierte es wie folgt: „Die Mullahs können eine Wiederkehr der Erhebungen nicht verhindern; denn sie stützen sich nur auf ihre tief verhassten Unterdrückungsorgane. Sie haben die wichtigste Komponente der Macht, die Gesellschaft in Ketten zu halten, verloren. … Die iranische Gesellschaft wird zu den Zuständen, wie sie vor den Erhebungen gegeben waren, nicht zurückkehren, und die religiöse Diktatur ist nicht in der Lage, ihre frühere Balance wiederzugewinnen.“

Am 24. Januar sagte Frau Rajavi in der Parlamentarischen Gesellschaft des Europarates zu den großen politischen Gruppierungen: „Alle Regierungen sollten wirksame Maßnahmen treffen und bindende Entscheidungen fällen, um die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, zur Freilassung der während des Aufstands Verhafteten ebenso zu zwingen wie zu der Gewährung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Beendigung der Repression und der Aufhebung des Schleierzwangs.“

Botschafter Nikki Haley hat vorgeschlagen, dass die USA eine Anhörung seitens der UNO fordern. Dann sollte der Hochkommissar für die Menschenrechte aufgefordert werden, einen Ausschuss zur Ermittlung der willkürlichen Verhaftungen und der Todesfälle unter den Verhafteten zu bilden.