Thursday, February 9, 2023
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Das ISJ verurteilt die gegen die in Camp Liberty lebenden Iraner gerichteten Bemerkungen eines irakischen Ministers und äußert sich besorgt über Kommentare, die von einem Gesandten der UNO stammen sollen

 

Camp Liberty, Irak

Das Internationale Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit hat die folgende Presseerklärung herausgegeben: 

(ISJ) – Der irakische „Minister für die Menschenrechte“ Mohammad Mahdi al-Bayati sagte am 24. November 2014 während eines Treffens mit Frau Jane Holl-Lute, der Besonderen Beraterin des UN-Generalsekretärs für die Umsiedlung der Bewohner von Liberty: „Die Mitglieder der PMOI haben keinen Flüchtlingsstatus; ihr Aufenthalt im Irak ist illegal; denn sie haben das ehemalige diktatorische Regime bei den scheußlichsten Verbrechen, verübt am irakischen Volk,

unterstützt.“

Am 16. November sagte al-Bayati während eines Treffens mit Herrn György Busztin, dem Stellvertretenden Besonderen Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Irak: „Die Präsenz dieser Organisation im Irak ist illegal; folglich muß ihre Vertreibung beschleunigt werden.“ (Website des irakischen Ministeriums für die Menschenrechte am 16. und 24. November 2014)

Mit diesen Lügen und falschen Beschuldigungen bereitet al-Bayati den Boden für die Unterdrückung der Bewohner von Liberty und für die Ausführung der Agenda des iranischen Regimes im Irak. Er ist Mitglied der terroristischen Badr-Organisation, die mit der Quds-Truppe verbündet ist, und er stand auf der Lohnliste der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). 

Die Badr-Organisation und ihr Kommandeur, Hadi al-Ameri, haben immer wieder, darunter am 17. September 2014, gesagt: „Wir gehorchen den Befehlen des Höchsten Führers des Iran. Vom ersten Tage an bestand unsere Politik in der Teilnahme an dem Kampf, der im Sinne der Scharia von dem Leiter der Islamischen Revolution, Ayatollah Ali Khamenei, befehligt wird. Vor der Fatwa des hohen religiösen Führers, Herrn Ali Sistani, kämpften wir an den beiden Fronten von Syrien und al-Anbar im Irak.“

Die Beschuldigungen von al-Bayati sind ohne Substanz; Dutzende Gerichte in der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und anderen Ländern haben die PMOI von solchen Beschuldigungen freigesprochen und sie von allen Terrorlisten gestrichen. Zwölf Jahre nach dem Fall des früheren Regimes im Irak liegen keine Beweise für diese Anschuldigungen vor. Herr Zebari, der gegenwärtige irakische Finanzminister, der davor zehn Jahre lang der Außenminister dieses Landes war, hat im Jahre 1999 als Mitglied des Politischen Büros und Vertreter der Kurdischen Demokratischen Partei einem niederländischen Gericht ein schriftliches Zeugnis vorgelegt. Darin heißt es: „Wir sind keinem Beweis begegnet, der dafür sprechen würde, daß die Mojahedin gegenüber dem Volk des irakischen Kurdistan irgendeine Feindseligkeit an den Tag gelegt hätten. Die Mojahedin-e Khalq haben ihre politische Agenda im Iran; ihre Mitglieder mischen sich in die inneren Angelegenheiten des Irak nicht ein.“

Wir fordern den irakischen Premierminister auf, Ministern seines Kabinetts, die mit dem iranischen Regime nahe stehenden Parteien verbunden sind, solche Lügen, kriminellen Suggestionen und provozierend gegen die Bewohner von Liberty gerichteten Bemerkungen nicht zu gestatten; diese sind Flüchtlinge und „geschützte Personen“ im Sinne der 4. Genfer Konvention. Der UNHCR hat sie immer wieder als „Personen mit Anspruch auf Fürsorge“ und internationalen Schutz bezeichnet. Solches Gebaren würde die von Herrn al-Abadi geleisteten Bemühungen um eine Verbesserung des irakischen Ansehens zunichte machen.

Auch verurteilt das ISJ entschieden die Bemerkungen, die der UN-Gesandten, Frau Holl-Lute, zugeschrieben werden. Nach einem Bericht, der auf der Website des irakischen Menschenrechtsministeriums mitgeteilt wurde, sagte Frau Holl-Lute: „Die UNAMI ist bestrebt, Treffen zwischen den Mitgliedern dieser Organisation und ihren Angehörigen zu arrangieren, um ihre Probleme zu mildern und sie zur Rückkehr in ihr Land zu überreden.“ Sie fügte hinzu, während ihres Besuches der Islamischen Republik des Iran sei sie mit einer Reihe iranischer Regierungsvertreter zusammengetroffen und habe mit ihnen die Angelegenheit dieser Familientreffen erörtert; sie werde ihre Kollegen beim UNHCR über diese Gespräche informieren.“

Es besteht keine Rechtfertigung für den Versuch, iranische Regierungsvertreter in das Schicksal ihrer Gegner eingreifen zu lassen. Das Arrangement von „Familienbesuchen“ kann nur an die psychologische Folter erinnern, die von Februar 2010 bis Dezember 2011 durch Agenten des iranischen Geheimdienstes, welche als Verwandte der Bewohner getarnt waren, an ihnen verübt wurde. Wir wissen, daß die Bewohner von Liberty bereits am 28. Oktober 2014 an Frau Lute geschrieben und sie gebeten haben, den Iran an dieser empfindlichen Angelegenheit nicht zu beteiligen. 

Die Agenten, die in den Jahren 2010 und 2011 die Bewohner von Ashraf psychologisch gefoltert haben, wurden von Iran routinemäßig nach Bagdad gebracht; die dortige Botschaft entschied über die politischen und logistischen Angelegenheiten, die sie, während sie vor Ashraf stationiert waren, betreiben sollten.

Mit Besorgnis haben wir auch erfahren, daß die Websites, die mit dem iranischen Geheimdienstministerium verbunden sind, am 22. November den Botschafter des Regimes im Irak, der früher ein Kommandeur der Quds-Truppe war, mit Äußerungen zitierten, welche auf derselben Linie lagen wie die der UN-Gesandten: „Hassan Danaifar, der Botschafter der Islamischen Republik des Iran im Irak, hat Camp Ashraf in der Provinz Diyala besucht… Er äußerte die Hoffnung, daß die bekümmerten Angehörigen der PMOI-Mitglieder ihre Lieben bald in Camp Liberty sehen können und damit ihre entbehrungsreiche Trennung beendet sein wird… Herr Danaifar versprach, er werde dazu alles aufbieten, was die Islamische Republik des Iran im Irak tun könne.“

Die Bewohner von Liberty und ihre Vertreter haben in den vergangenen Jahren immer wieder zu Recht erklärt, daß sie sich von Zusammenkünften, Zusammenarbeit und anderen Beziehungen mit irgendeiner Seite, an der das iranische Regime beteiligt wäre, fernhalten würden.

Wir fordern den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Außenminister der USA, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte und den Hohen Kommissar für Flüchtlinge, die für Sicherheit und Wohlergehen der Bewohner Libertys verantwortlich sind, auf, Frau Holl-Lute und andere Mitarbeiter der UNO streng zu ermahnen, von der Beteiligung Teherans am Schicksal seiner Dissidenten abzusehen. Sie würde ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen gefährden und ihre Angehörigen einem hohen Risiko aussetzen.

Alejo Vidal-Quadras

Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014

Präsident der Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)

Über das ISJ:

Das Internationale Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) wurde im Jahre 2008 als informelle Gruppe von Abgeordneten der EU gegründet, mit dem Zweck der Suche nach Gerechtigkeit für die demokratische Opposition des Iran. Im Jahre 2014 wurde es in Brüssel als nicht profitorientierte NGO registriert. Außer gewählten Abgeordneten können nun auch ehemalige politische und sonstige Würdenträger Mitglied werden, wenn ihnen an der Förderung der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, des Friedens und der Stabilität liegt. Das ISJ gibt regelmäßig Jahresberichte heraus, die es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegt und die über die Lage der zur iranischen Opposition gehörenden Flüchtlinge in den Lagern Ashraf und Liberty im Irak berichten. Es hat auch einen umfassenden Bericht über das Atomwaffenprogramm des Iran vorgelegt. Die Kampagnen des ISJ wurden von mehr als 

4 000 Abgeordneten von beiden Seiten des Atlantik unterstützt.