Monday, November 28, 2022
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Das Ministerium für Nachrichtendienste des iranischen Regimes sollte auch als FTO eingestuft werden

Das iranische Regime stellt eine große Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Vorderen Orient dar – und auch darüber hinaus, wenn man seine Aktivitäten in der ganzen Welt in Betracht zieht.

Seit der Revolution von 1979 ist das Regime kriegstreiberisch, auch wenn bestimmte Zeitabschnitte in den letzten Jahrzehnten ruhiger als andere waren.

Das berüchtigte Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), das jetzt von den USA auf die schwarze Liste gesetzt wurde, hat eine dunkle Geschichte. Es hat die Vereinigten Staaten offen bedroht und eine Reihe von terroristischen Angriffen durchgeführt. Ein Angriff in den Achtzigern im Libanon tötete Hunderte US Soldaten und verwundete noch einige mehr. Im Oktober 1983 explodierte ein Fahrzeug mit Sprengstoff, dass seinen Weg zu den Baracken der US Marine in Beirut erzwungen hatte.

Das IRGC stellt sicher, dass der Export von Terrorismus des Regimes Vorrang erhält. Seine Qods Armee ist der besondere extraterritoriale Flügel, der sich mit Operationen im Ausland beschäftigt. Sie hat sich kräftig in Konflikte im Vorderen Orient eingemischt.

Das IRGC ist auch mit  internen Aufgaben befasst, besonders der Unterdrückung der Bevölkerung im Iran. Es dient dem Regime dazu, sicherzustellen, dass Widerspruch unterdrückt wird, bevor er zur Bedrohung wird. Hiermit hatte es aber in der letzten Zeit keinen Erfolg, weil der Widerspruch so heftig ist.

Außerdem ist das IRGC damit beauftragt, Kämpfer auszubilden – innerhalb und außerhalb des Iran. Im Iran hat es mehrere Trainingseinrichtungen, in die ausländische Kämpfer zur Ausbildung kommen. Sie werden dann in andere Länder ausgesandt, wo sie auf Geheiß des Iran kämpfen. Das IRGC kann so terroristische Angriffe im Ausland ausführen und koordinieren.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, begrüßte  das Setzen auf die schwarze Liste und bezeichnete die Aufnahme der unterdrückerischen Revolutionsgarden (IRGC) in die Liste des US Außenministeriums für auswärtige terroristische Organisationen (FTO) als eine lange bestehende und gerechte Forderung des Iranischen Widerstands, einen Imperativ für Sicherheit, Frieden und Stabilität im Vorderen Orient und als einen dringenden und notwendigen Schritt, um Krieg und Terrorismus in der ganzen Region und in der Welt zu beenden.

„Diese Maßnahme, die lange überfällig war, sollte jetzt vervollständigt werden durch die Einstufung des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des iranischen Regimes“, setzte Frau Rajavi hinzu.

Das MOIS ist an ähnlichen Vorfällen beteiligt. Die Organisation führt eine Reihe von unerlaubten Aktivitäten in der ganzen Welt aus. Sie konzentriert sich besonders auf Mitglieder der iranischen Opposition, die im Ausland leben.

Ein früherer Minister für den Nachrichtendienst hat vor einigen Jahren bestätigt, dass das MOIS Agenten ins Ausland schickt, besonders in die Vereinigten Staaten, um dort Informationen zu sammeln. Er sagte aus, dass sie sich oft als Journalisten ausgeben in dem Land, wo sie stationiert sind.

Die Vereinigten Staaten haben schon sowohl das MOIS als auch das IRGC als Besonders gekennzeichnete globale Terroristen (Specially Designated Global Terrorists – SDGT) eingeordnet. Es gibt jedoch Forderungen an die US Regierung, einen Schritt weiter zu gehen und nach der Einstufung des IRGC das gleiche mit dem MOIS zu tun, es auch in aller Form als Auswärtige Terroristische Organisation (FTO) zu bezeichnen.

Die Bedrohung durch das iranische Regime wächst und es breitet sich aus. Allein im letzten Jahr gab es ein zunehmendes Maß an terroristischen Aktivitäten, die vom Iran in Europa angezettelt wurden. Die Angriffe und geplanten Morde wurden dankenswerter Weise vereitelt, bevor sich etwas Schlimmes ereignet hat, aber wenn die Angriffe Erfolg gehabt hätten, hätte es wahrscheinlich ein großes Maß an Opfern und Betroffenen gegeben.

Es gibt keinen Grund dafür, dass das MOIS nicht auch als FTO eingestuft werden sollte. Es erfüllt die Kriterien und das schon seit langer Zeit. Die Bedrohung existiert seit langer Zeit und sie wächst stark an statt abzunehmen.