Ryszard Czarnecki, MEP aus Polen und früherer Minister für europäische Integration, sprach bei dem Weltgipfel Freier Iran 2023 und lobte die Führung der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi und ihren Zehn-Punkte-Plan für einen demokratischen Iran, der im Europäischen Parlament schon eine starke Unterstützung bekommen hat.
Indem er die Geschichte Polens umriss, bestätigte Czarnecki das Verständnis seines Landes für die Freiheit. Er erklärte die unerschütterliche Solidarität und den Einsatz für die Unterstützung des Iranischen Widerstands bei seinem Streben nach Demokratie und Freiheit.
Hier der vollständige Text der Rede Ryszard Czarneckis in Übersetzung:
Liebe Frau Rajavi, Schwestern und Brüder,
der tödliche Angriff auf Ashraf 3 vor kurzem, der den Tod eines MEK Mitglieds und die Verwundung vieler anderer zur Folge hatte, hat bei den Mitgliedern unseres Europäischen Parlaments großen Zorn hervorgerufen.
Manche Leute sind der Ansicht, dass die PMOI (Organisation der Volksmudschahedin des Iran) aus humanitären Gründen in Albanien ist und kein Recht darauf habe, politische Aktivitäten vorzunehmen. Nachdem ich sie viele Jahre lang kenne, kann ich versichern, dass ungeachtet, in welchem Lande sie ihren Sitz haben, sie die Tradition haben, im Rahmen der der Gesetze ihres Gastlandes zu handeln.
Jedoch ist es unmöglich für sie, sich aller politischen Aktivitäten zu enthalten. Wenn sie das könnten, warum haben sie überhaupt den Iran verlassen und sind ins Exil gegangen?
Ich erinnere mich deutlich, dass die MEK (Mujahedin-e Khalq) 2016 um Garantien für ihre Grundrechte nachsuchten, bevor sie nach Albanien gebracht wurden. Der albanische Premierminister Rama hat mir persönlich diese Zusicherung gegeben in einem Brief, der vom 19. April 2016 datiert ist.
On behalf of the deleg.of the🇪🇺Parl.I took a floor during XVIII Free🇮🇷World Summit in🇫🇷-with🇺🇸@Mike_Pence and🇩🇪Rita Suessmuth,f.Speaker of Bundestag.@iran_policy @maryam_rajavi @womenncri @fofi_ep #FreeIran2023 @PolshEmbassyUS @USAmbPoland @mmagierowski @PCzarnecki83 @PR24_pl pic.twitter.com/bBwjXhlJFu
— Ryszard Czarnecki (@r_czarnecki) July 2, 2023
Ich habe diesen Brief in einer Twitter-Botschaft verschickt. In diesem Brief hat der Premierminister geschrieben – ich zitiere, was ich auf Englisch und Albanisch in meinem Twitter-Account bekommen habe: „Albanien ist voll, voll eingebunden und verpflichtet sich zu der Garantie, dass die iranischen Flüchtlinge alle die Rechte haben, die in der Genfer Konvention von 1951, der Europäischen Konvention der Menschenrechte und der ganzen internationalen Gesetzgebung festgelegt sind“.
Nachdem der Premierminister von Albanien diesen Brief unterschrieben hatte, waren sowohl wir im Europäischen Parlament als auch die MEK Mitglieder in Camp Liberty überzeugt, mit dem Umzug nach Albanien weitermachen zu können, weil diese Konventionen alle ihre Rechte garantieren, darunter auch das Recht, politische Aktivitäten zu unternehmen, und die Freiheit der Meinungsäußerung.
Genau danach wurden mehr als 3000 Bewohner von Ashraf nach Albanien gebracht. Dazu möchte ich auch erwähnen, dass sie in diesen letzten Jahren zahlreiche politische Treffen abgehalten haben, die von albanischen Amtsträgern besucht wurden.
Das demonstriert klar, dass es niemals eine Verpflichtung gab, sich politischer Aktivitäten zu enthalten. Deshalb fordere ich den albanischen Premierminister auf, die zuständigen Behörden anzuhalten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die er selbst vor sechs Jahren ausgesprochen hat.
Nach den Entwicklungen in den letzten neun Monaten gibt es heute keinen Zweifel, dass die Zukunft des Iran in dieser Alternative liegt. Die Bewegung des Iranischen Widerstands unter der Führung von Frau Rajavi arbeitet jetzt daran, dem Iran Freiheit und Demokratie zu bringen mit ihrem Zehn-Punkte-Plan für eine säkulare und demokratische Republik. Dieser Plan vertritt eine umfassende Sicht für eine bessere Zukunft für das iranische Volk.
Im vergangenen Monat wurde Frau Rajavi in das Europäische Parlament eingeladen, wo sie von einer weit größeren Zahl an Mitgliedern als viele Staatschefs empfangen wurde. Das demonstriert die Bewunderung und die Unterstützung, die das Europäische Parlament für sie und ihre Bewegung hat.
Zum Schluss möchte ich eine persönliche Bemerkung machen. Ich komme aus Polen, das viele, viele Jahre lang für die Freiheit gekämpft hat. Das erstreckt sich auf mehr als ein Jahrhundert. Das ist der Grund dafür, dass heute hier Vertreter verschiedener politischer Parteien in Polen anwesend sind. Wir verstehen in unserem Land wahrhaft den profunden Wert der Freiheit, der wichtigste Schatz von allen.