Saturday, December 3, 2022
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Das Regime im Iran bricht weiter das JCPOA; die EU muss mit einer entschiedenen Politik reagieren

Der stellvertretende Chef der Iranischen Atomenergie Agentur erklärt, dass das Regime über 1200 kg angereichertes Uran verfügt, was weit höher ist als erlaubt

Ali Asghar Zarean, der stellvertretende Chef der Atomenergie Agentur des iranischen Regimes, erklärte am 25. Januar, dass die Menge des angereicherten Urans des Regimes einen Umfang von 1200 kg erreicht hat. Dabei hat er allerdings nicht erwähnt, welchen Reinheitsgrad diese 1200 kg haben.
In jedem Fall ist dies eine klare Verletzung des Atomabkommens des Iran mit den Weltmächten, das formell als Gemeinsamer umfassender Maßnahmeplan oder JCPOA [Joint Comprehensive Plan of Action] bezeichnet wird. Nach dessen Bestimmungen ist es dem Regime nicht erlaubt, mehr als 300 kg angereichertes Uran zu lagern. Diese Verletzung entspricht dem sogenannten „fünften Schritt“ des Bruchs des JCPOA. Das Regime hat mit diesen Schritten begonnen, um die Unterzeichner des Vertrags zu erpressen mit dem Ziel, mehr Anreize zu bekommen trotz der unheilvollen Aktivitäten des Regimes in der Region.

„Wenn (die Behörden des Regimes) diese Entscheidung treffen, wird die Atomenergie Organisation als Vollzugsorgan Uran zu jedem Prozentsatz anreichern“, gab Ali Asghar Zarean an, womit er sich klar auf die Absicht des Regimes bezieht, das schon tote Abkommen weiter zu verletzen, und zugleich auf sein Streben nach dem Erwerb der Atombombe.
Nach dem sogenannten „fünften Schritt“ lösten die europäischen Mächte zögerlich den Streitschlichtungsmechanismus der Vereinten Nationen aus, der wegen der Schritte des Regimes, das Maß seiner Pflichten nach dem Bestimmungen des JCPOA einzuschränken, UN Sanktionen gegen das Regime zurückschlagen lassen würde. Jedoch hat Reuters am 24. Januar gemeldet, dass der oberste Diplomat der EU Josep Borrell den Zeitrahmen erweitert hat für die Besprechung von Wegen, das Atomabkommen von 2015 mit dem Regime zu retten, unter dem Streitschlichtungsmechanismus, der von Frankreich, Deutschland und Großbritannien ausgelöst worden ist.
Das geschieht zu einem Zeitpunkt, wo der Präsident des Regimes, nachdem die EU den Streitschlichtungsmechanismus begonnen hat, argumentiert hat, dass das Regime nicht nach einer Atombombe strebt. Dies ist eine Stellungnahme, die die Verzweiflung und Schwäche des Regimes zeigt.

Das Regime ist am Punkt seiner größten Schwäche in den letzten 40 Jahren. Die landesweiten Proteste im Iran im November wegen des hohen Benzinpreises und die zweite Welle der Proteste im Januar nach dem Abschuss eines Linienflugzeugs bestätigen einmal mehr den Wunsch der öffentlichen Meinung nach einem Regimewechsel. Die Menschen nahmen in ihren Slogans den Obersten Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei ins Visier und verwarfen jede Möglichkeit einer Reform im Regime, indem sie riefen: „Reformisten, Hardliner, das Spiel ist vorbei“.
Die Beseitigung von Qassem Soleimani, des Chefs der Quds Armee bei den Revolutionsgarden (IRGC) war ein irreparabler Schlag gegen das Regime und seine Maschinerie des Terrors. Die Reaktion des Regimes auf diesen Angriff hat auch seine große Schwäche demonstriert.
Je mehr die Möglichkeit eines Sturzes in Betracht kommt, versucht das Regime nach jedem Strohhalm zu greifen, um sein Leben zu verlängern. Der Erwerb der Atomwaffe wird dem Regime sicherlich dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen. Das aber bedeutet noch mehr Unterdrückung für das iranische Volk und ein unablässiges Chaos im ganzen Vorderen Orient und in der Welt. Dem Regime mehr Zeit zu geben, wird deshalb heißen, dass das Elend des iranischen Volkes und das der Menschen in der Region vergrößert wird.
Deshalb ist es für die Mächte der EU an diesem Punkt notwendig, eine entschiedene Politik zu ergreifen und dem Volk des Iran zur Seite zu stehen.