Thursday, March 23, 2023
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Das Unterhaus des VK fordert den englischen Außenminister auf, das IRGC zu ächten


Am Dienstag, dem 31. Januar, haben in einer Parlamentssitzung im Unterhaus des Vereinigten Königreichs Mitglieder des Parlaments den englischen Außenminister darüber befragt, wie das VK auf die Gefahren und Bedrohungen der Sicherheit reagiert, die das iranische Regime für den Vorderen Orient und das eigene Land darstellt.

Die MPs forderten bestimmte Maßnahmen der englischen Regierung und betonten, dass London das Corps der Revolutionsgarden des iranischen Regimes ächten muss für seine groben Verletzungen der Menschenrechte, die Verbreitung von Terror in der ganzen Welt und die Destabilisierung der Region.

Was die nuklearen Ambitionen des iranischen Regimes anbetrifft, erklärte der Minister für Äußeres, Commonwealth und Entwicklungsangelegenheiten James Cleverly: „Der Iran eskaliert weiterhin seine nuklearen Aktivitäten und bedroht damit den internationalen Frieden und die Sicherheit.

Wir arbeiten ständig mit unseren internationalen Freunden und Verbündeten zusammen, um zu verhindern, dass der Iran zu Atomwaffen gelangt. Die Option, ertragreicher mit dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan umzugehen, liegt in den Händen der Iraner, aber sie haben spektakulär darauf verzichtet, diese Gelegenheit zu ergreifen“.
Als Antwort auf Michael Fabricant (Lichfield/Con) betreffs der heutigen Beurteilung der Implikationen des nuklearen Potentials des iranischen Regimes fügte Herr Cleverly hinzu: „Sie haben die Möglichkeit, mit ihren Handlungen, die Last der Sanktionen zu vermindern, aber sie haben spektakulär darauf verzichtet, das zu tun. Wir behalten uns das Recht vor, weitere solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie nicht Abstand nehmen von ihrem Versuch, zu Atomwaffen zu gelangen“.

Als nächste fragte Ruth Cadbury (Brentford und Isleworth/Lab), wie das VK mit der militärischen Bedrohungen ihrer Verbündeten durch den Iran mittels Ableger-Gruppen und durch Waffenhandel und Waffenverkäufe umgeht und was die Regierung unternimmt,, um der Lieferung von iranischen Drohnen an Russland zu begegnen, die darauf zielt, dieses im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

„Irans Aktionen sowohl mittels verbündeten Milizengruppen als auch durch die Lieferung von Militärwaffen an Russland, die in der Ukraine benutzt werden, sind vollkommen unakzeptabel“, antwortete Herr Cleverly. „Wir haben in den letzen Monaten 50 neue Kennzeichnungen für Sanktionen geschaffen als Antwort auf die Verstöße des Iran gegen die Menschenrechte und seine militärische Unterstützung Russlands.

Wir werden weiter eng mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um weitere Maßnahmen zu ergreifen, um klarzustellen, dass ein solches Verhalten unakzeptabel ist“.
In seiner Antwort auf Greg Smith (Buckingham/Con) über die Beurteilung des Corps der Revolutionsgarden des Regimes seitens des VK stellte der englische Außenminister fest: „Die Regierung verurteilt ganz und gar die destabilisierenden Aktivitäten des IRGC in der Region und darüber hinaus.

Dazu gehört die Unterstützung militärischer Proxys, der Beistand für den mörderischen Angriff auf die Ukraine und Angriffe auf oder Drohungen gegen regionale Nachbarn des Iran. Wir haben mehr als 300 Sanktionen gegen iranische Personen und Organisationen aufgestellt, darunter auch die Sanktionierung des IRGC als Ganzes“.

Als Herr Smith nachlegte gegen den englischen Außenminister über sich in den letzten Monaten stark vermehrende Aufrufe an das VK, das IRGC zu ächten für seine Bewaffnung und Finanzierung von terroristischen Proxys, den Beistand für den mörderischen Angriff auf die Ukraine, die intensiver werdende Beteiligung am internationalen Drogenhandel und die sich verstärkenden Sicherheitsbedrohungen für das VK, antwortete Herr Cleverly, er könne den MPs versichern, dass das VK „sich nicht auf die Maßnahmen beschränkt, die es bekannt gegeben hat, wenn es sich darum handelt, sicher zu stellen, dass die regionalen und internationalen Aktivitäten des IRGC zu beschneiden“.
Als Herr David Lammy (Tottenham/Lab) nach der Entscheidung des VK fragte, das IRGC wegen der Aktivitäten der Geiselnahme, der Unterstützung der gewaltsamen Tätigkeiten von Milizen im ganzen Vorderen Orient und des gewaltsamen Vorgehens gegen mutige iranische Protestierer zu ächten, antwortete Herr Cleverly:

„Wir haben schon mehr als 300 Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt wegen des Vorgehens gegen Protestierer und mutige Frauen im Iran, die für ihre Rechte aufstehen. Wir haben Mitglieder der Justiz mit Sanktionen belegt, die gegen das eigene Rechtssystem verstoßen haben, um jene Frauen zu verfolgen. Wir haben Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt, die an der Lieferung von Drohnen beteiligt sind, die Russland für den Angriff auf die Ukraine benutzt.

Wir haben den Generalstaatsanwalt mit Sanktionen belegt, der verantwortlich war für die Weitergabe des Urteils gegen Herrn Akbari. Wir werden weiterhin etwas unternehmen gegen die Möglichkeiten des IRGC, solche Sachen zu machen. Wie ich schon sagte, beschränken wir uns nicht auf die Reaktionen, die ich schon bekannt gegeben habe. Wir schauen uns ständig unsere Optionen an“.

In der Debatte äußerte Herr Sammy Wilson (East Antrim/DUP): „Seit September hat das iranische Regime 700 der eigenen Bürger ermordet, indem es sie auf den Straßen niedergeschossen, verhaftet und 30 000 eingesperrt hat – viele von ihnen wurden im Gefängnis gefoltert – zwei hingerichtet mit 57 weiteren, die für die Hinrichtung vorgesehen sind, und es hat Terrorakte begangen, auch hier in unserem Land, alles durch das Corps der islamischen Revolutionsgarden.

Wird es nicht Zeit, dass die Regierung gegenüber dem iranischen Regime klarmacht, dass wir erstens keine Verträge mit ihnen aushandeln werden – die Atomwaffen betreffend oder sonstige – um Sanktionen aufzuheben, und dass wir zweitens die Mitglieder des Regimes dem Internationalen Gerichtshof überantworten und dass wir drittens das IRGC ächten?“

Herr Bob Blackman (Harrow East/Con) erklärte ferner: „Berichte legen nahe, dass 56 Menschen in Teheran hingerichtet worden sind allein für das Verbrechen, gegen das Regime zu protestieren.

Gestern wurde die Botschaft von Aserbeidschan angegriffen und ein Sicherheitsmann wurde ermordet. Wird also mein geehrter Freund die Sicherheit unserer Botschaft dort überprüfen, Staatsangehörigen empfehlen, den Iran so bald wie möglich zu verlassen, und die iranische Botschaft in London und alle anderen Einrichtungen, die von dort betrieben werden, schließen?“

Von Herrn Jeff Smith (Manchester, Withington/Lab) über bestimmte Maßnahmen befragt, die die Regierung des VK gegen das IRGC ergreifen wird, hob Herr Cleverly hervor: „Wir haben eine Reihe von neuen Sanktionen in den letzten paar Monaten verhängt besonders als Antwort auf die Verfolgung der eigenen Bevölkerung durch das iranische Regime und als Antwort auf seine Lieferung von Drohnen an Russland zur Benutzung gegen die Ukraine und im Zusammenhang mit der Hinrichtung von Protestierern, der Hinrichtung von Herrn Akbari und als Antwort auf die unheilvollen Aktivitäten in der Region.

Ich bin willens, mehr zu tun, aber was ich auch sage, ist, dass ich nicht darüber spekulieren will, was geschehen könnte. Ich kann einiges in die Bibliothek stellen, wenn das hilft, nur um sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, vom Unterhaus voll verstanden werden“.