Der Aufstand im Iran im Jahr 2022, der durch den tragischen Tod von Mahsa (Jina) Amini am 16. September im Gewahrsam der sogenannten Moralpolizei des Regimes ausgelöst wurde, markiert einen tiefgreifenden und unumkehrbaren Wandel in der politischen Landschaft Irans. Dieser landesweite Aufstand, der sich wie ein Lauffeuer über Städte und Dörfer ausbreitete, hat die Beziehung zwischen dem Regime und dem Volk nachhaltig verändert und egal, wie sehr sich das herrschende Establishment auch bemüht, seit diesem Datum gibt es kein Zurück mehr zum Status quo.
Der strauchelnde Status des Regimes
Die klerikale Diktatur, die während ihrer fast fünfzigjährigen blutigen Herrschaft sowohl den Islam als auch die Prinzipien einer Republik verraten hat, behielt die iranische Gesellschaft einst durch Angst und rohe Gewalt im eisernen Griff. Heute steht es jedoch vor einer existenziellen Krise, die es nicht länger ignorieren kann. Das schiere Ausmaß der Proteste und die Vielfalt der Teilnehmer – von Frauen und Jugendlichen bis hin zu ethnischen Minderheiten und Arbeitern – zeigen, dass die Unzufriedenheit mit dem Regime über einzelne Gruppen oder Beschwerden hinausgeht. Der Aufstand machte deutlich, dass die Legitimität des Regimes irreparabel untergraben wurde. Was als Proteste gegen Hijab-Zwang und Unterdrückung begann, entwickelte sich schnell zu weit verbreiteten Forderungen nach einem Regimewechsel, als die Demonstranten Slogans wie „Tod dem Diktator“ und „Tod Khamenei“ skandierten.
Der Aufstand zerstörte die Illusion, das Regime könne seine Bevölkerung durch schrittweise Reformen oder vorübergehende Zugeständnisse beruhigen. Als Reaktion auf diese Proteste griff das Regime auf seine üblichen Taktiken zurück: Massenverhaftungen, Hinrichtungen, Internetsperren und brutales Vorgehen seiner Sicherheitskräfte. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um die Flammen der Meinungsverschiedenheiten zu löschen. Vielmehr haben sie nur die Entschlossenheit des Volkes gestärkt und bewiesen, dass das System nicht reformierbar ist und nur seinem eigenen Überleben auf Kosten der Nation dient.
Vereinte Bürger für einen Wandel
Das vielleicht bedeutendste Ergebnis des Aufstands von 2022 ist die Entstehung einer Einheitsfront des iranischen Volkes gegen das Regime. Dem Regime gelang es jahrelang, einzelne Proteste zu unterdrücken, indem es verschiedene soziale, ethnische und wirtschaftliche Gruppen spaltete. Diesmal handelte es sich bei den Protesten jedoch um eine breit angelegte Koalition von Iranern aus allen Gesellschaftsschichten. Frauen führten den Aufstand an und widersetzten sich mutig den repressiven Geschlechtergesetzen des Regimes, während ethnische Minderheiten, insbesondere Kurden und Belutschen, extremer Gewalt ausgesetzt waren, aber ihren Widerstand fortsetzten.
Der schiere Mut und die Hartnäckigkeit des iranischen Volkes angesichts dieser Unterdrückung zeugen von einer Gesellschaft, die den Punkt der Angst überschritten hat. Frauen, Jugendliche, Intellektuelle, Arbeiter und ethnische Minderheiten fordern nicht mehr nur Reformen, sondern fordern den umfassenden Abbau der klerikalen Diktatur. Die Proteste mögen auf und ab gehen, aber die Forderung nach einem Regimewechsel ist mittlerweile fest im nationalen Bewusstsein verankert.
Die Bewegung für den Regimewandel nutzt das Momentum
Die organisierten Oppositionsbewegungen innerhalb und außerhalb Irans wurden durch den Aufstand ermutigt. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) und die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) setzen sich seit langem für eine demokratische, säkulare Republik im Iran ein. Der Aufstand von 2022 hat gezeigt, dass ihre Vision heute relevanter denn je ist. Der Zehn-Punkte Plan des NWRI, der einen Weg zu Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter und zur Abschaffung der Todesstrafe aufzeigt, steht im Einklang mit den Bestrebungen derjenigen, die im Jahr 2022 auf die Straße gingen.
Trotz verheerender Repressionen, die zur Verhaftung von über 3.600 Mitgliedern führten, ist es dem internen Netzwerk der Widerstandseinheiten der PMOI gelungen, rasch neue Mitglieder zu rekrutieren und zu erweitern. In den letzten zwei Jahren haben diese Widerstandseinheiten ihre Aktivitäten deutlich ausgeweitet und ihre Widerstandsfähigkeit und Stärke unter Beweis gestellt. Auf dem Weltgipfel „Freier Iran 2023“ zeigten sie 10.000 mutige Taten und auf dem Weltgipfel „Freier Iran 2024“ stieg diese Zahl auf 20.000, was eine deutliche Eskalation ihres Widerstands gegen das Regime darstellt.
Der Aufstand machte auch die wachsende Desillusionierung innerhalb der loyalen Kräfte des Regimes deutlich, darunter der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der paramilitärischen Basij-Einheiten. Während diese Kräfte ihre übliche Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten spielten, zeigen sich erste Risse. Zunehmend stellen Mitglieder dieser Einheiten die Moral und Nachhaltigkeit der Methoden des Regimes in Frage. Desertionen, Überläufer und die wachsende Abneigung einiger Sicherheitskräfte, ihre Mitbürger zu unterdrücken, signalisieren, dass selbst die Anhänger des Regimes nicht immun gegen den Wind des Wandels sind, der über den Iran fegt.
January 30 – Kerman, south-central #Iran
Locals continuing the nationwide protests against the regime on the 137th night of the uprising.#IranRevolution#مرگ_بر_ستمگر_چه_شاه_باشه_چه_رهبرpic.twitter.com/StFOFFSfJz— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) January 30, 2023
Die Sichtweise der Welt über den Iran änderte sich
Auf internationaler Ebene hat der Aufstand von 2022 die Sichtweise der Welt auf den Iran und sein Regime nachhaltig verändert. Das Regime kann sich nicht weder länger als stabile oder legitime Regierung präsentieren noch kann es Kritik abwehren, indem es geopolitische Spannungen ausnutzt. Die brutale Unterdrückung friedlicher Demonstranten, insbesondere von Frauen und Minderheiten, hat bei Regierungen, internationalen Organisationen und Menschenrechtsgruppen breite Verurteilung hervorgerufen. Länder, die einst nach Engagement oder reformistischen Lösungen innerhalb der Islamischen Republik suchten, kommen nun zu der Erkenntnis, dass das Regime nicht mehr reformierbar ist und dass wahre Stabilität in der Region nur durch einen Regimewechsel im Iran erreicht werden kann.
Dieser Wandel in der globalen Wahrnehmung spiegelt sich auch in den zunehmenden Forderungen nach gezielten Sanktionen, der Isolation des Regimes auf der Weltbühne und der Einstufung der IRGC als Terrororganisation durch mehrere Länder wider. Die Welt sieht nun das iranische Volk und nicht das Regime als legitime Vertreter der Zukunft Irans.
Sicherheitskräfte und Söldnergruppen des Regimes sind in der Krise
Der Aufstand von 2022 hat nicht nur die innenpolitischen Verwundbarkeiten des Regimes offengelegt, sondern es auch dazu gedrängt, eine ehrgeizige und destruktive regionale Kriegsstrategie zu verfolgen, um von seinen internen Problemen abzulenken. Um seine Stärke nach außen zu zeigen und die Aufmerksamkeit von der wachsenden Meinungsverschiedenheit im eigenen Land abzulenken, hat das Regime sein Engagement in regionalen Konflikten verstärkt. Besonders deutlich wurde dies nach dem verheerenden Krieg, der am 7. Oktober 2023 ausbrach und Teherans bösartige Rolle im Nahen Osten verdeutlichte. Anstatt Teil einer Lösung zu sein, wurde das iranische Regime erneut als eine große destabilisierende Kraft in der Region hervorgehoben.
Das Regime verlässt sich seit langem auf Gruppen wie die Hisbollah und schiitische Milizen im Irak, in Syrien und im Jemen, um seine Macht auszuüben, doch der Aufstand im eigenen Land hat seine Ressourcen erschöpft. In seinem verzweifelten Versuch, die Kontrolle zu behalten, investiert das Regime nun noch mehr Ressourcen in diese Stellvertreterkriege. Allerdings verurteilt das iranische Volk diese Politik seit langem und fordert ein Ende der verschwenderischen Ausgaben für Konflikte im Ausland, während es im eigenen Land unter wirtschaftlicher Not und politischer Unterdrückung leidet.
Teherans Aktionen gehen über die Region hinaus. Das Regime hat sein Engagement ausgeweitet, indem es Drohnen und ballistische Raketen in andere Länder geschickt hat, was Kriege sogar über den Nahen Osten hinaus angeheizt hat. Diese aggressiven Schritte sind kein Zeichen von Stärke, sondern eher Versuche des Regimes, seine Schwäche im Inland durch Machtausweitung nach außen zu verschleiern.
Indem das Regime weiterhin der Aggression von außen Vorrang vor dem Wohlergehen des eigenen Landes einräumt, beschleunigt es seinen Kontrollverlust nur. Seine ausländischen Stellvertreterkräfte werden im In- und Ausland zunehmend unter die Lupe genommen, da die iranische Bevölkerung ein Ende dieser kostspieligen und zerstörerischen Interventionen fordert.
Fazit: Keine Rückkehr mehr möglich
Der Aufstand von 2022 hat die politische Landschaft im Iran grundlegend verändert. Das Regime kann sich nicht länger allein auf Repression verlassen, um die Kontrolle zu behalten, und das iranische Volk hat gezeigt, dass es sich nicht zum Schweigen bringen lässt. Die Bewegung für einen Regimewechsel hat im In- und Ausland unaufhaltsam an Dynamik gewonnen. Die loyalen Kräfte des Regimes geraten ins Wanken und die weltweite Wahrnehmung des Iran hat sich unwiderruflich verändert.
Es gibt kein Zurück zu den Tagen vor dem 16. September 2022. Der Aufstand markierte den Anfang vom Ende der klerikalen Diktatur und der einzig gangbare Weg vorwärts ist ein demokratischer, säkularer und freier Iran. Das iranische Volk hat deutlich gemacht, dass es sich mit nichts weniger zufrieden geben wird.