Saturday, November 26, 2022
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Der drohende Schatten der gewaltsamen Ausweisung

On July 28, Camp Ashraf was raided by Iraqi soldiers who ended up killing at least 11 people. Hundreds were seriously wounded and 36 men abducted.

Iranische Dissidenten brauchen weiter unseren Schutz

Von Allan Gerson
Quelle: The Washington Times- 11. Oktober 2009
 
Der Tod läuft nicht weiter vor den Toren des Weißen Hauses herum. Der Hungerstreik von mehr als zwei Duzend US-Iranern (als Teil von Hunderten besorgter Menschen) kam am Donnerstag zu einem Ende, nachdem sich die Nachricht verbreitet hatte, dass die 36 gewaltsam von irakischen Einheiten entführten Geiseln nach Ashraf zurück kehren durften –viele von ihnen in einem ausgemergelten Zustand – einer Enklave 60 Meilen nördlich von Bagdad.

Seit mehr als 70 Tagen wurde der Hungerstreik mit der Forderung zur Freilassung der Geiseln und dem Schutz für 3.400 Mitglieder der iranischen Hauptopposition, die Volksmojahedin Iran (MEK), in Camp Ashraf fortgeführt.

Aber es wäre ein fataler Fehler zu glauben, dass jetzt das Problem von Camp Ashraf und der drohende Schatten der gewaltsamen Ausweisung seiner Mitglieder in den Iran oder eine gewaltsame Umsiedlung im Irak (wo sie terroristischen Angriffen von Einheiten aus Teheran ausgesetzt wären) verschwunden wäre und nun keine Angelegenheit von ernsthafter Besorgnis über Menschenwürde und der nationalen Sicherheit wäre. Wir sollten uns nicht von einem falschen Bild der Sicherheit leiten lassen und das damit alle Probleme gelöst wären.

Es geht um die Leben von Tausenden von MEK Mitgliedern, welche das Mullahregime im Iran umstürzen wollen und eine demokratische und pluralistische Demokratie fordern.

Am 28 und 29. Juli – ohne Frage auf Wunsch des Iran, welcher nichts weiter als eine Auslöschung des Camps und eine Ausweisung der Bewohner in den Iran will – stürmten irakische Einheiten das Camp. Die Operation gegen unbewaffnete und schutzlose Bewohner kostete 11 Menschenleben, verletzte Hunderte und 36 Personen wurden verhaftet.

Das Außenministerium betonte, dass die Souveränität des Iraks auch Camp Ashraf beträfe und damit eine Sache der irakischen Regierung sei und sorgte für große Sorge mit der Äußerung, dass die MEK weiterhin auf der Liste der ausländischen Terroristenorganisationen in den USA stehe.

Doch die irakische Souveränität negiert nicht das Versprechen der USA zum Schutz der Bewohner von Camp Ashraf. Dies betrifft ein ernsthaftes Angebot der US Streitkräfte Anfang 2004, als sie die Enklave betraten und ein schriftliches Abkommen mit den Bewohnern abschlossen, dass sie als geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention anerkannt werden, bis eine endgültige Lösung getroffen wurde.

Die Terrorlistung, sofern es die USA betrifft, bezieht sich auf die Behauptung, dass die MEK an dem Tod von sechs US Hilfskräften und Militärmitarbeiter vor 35 Jahren beteiligt gewesen sei.

Der frühere Berater des Außenministeriums, Martin Indyk, sagte dass die Listung 1997 zum großen Teil deshalb zustande kam, weil der damalige Präsident Clinton Fortschritte bei einer engeren Zusammenarbeit mit moderaten Kräften wie Mohammed Khatami erzielen wollte (Es funktionierte jedoch nicht).

In diesem Kontext kam es zu dem internen Beschluß, dass Terrorismus gegen unsere Feinde (selbst wenn dies dazu führt, dass Gerichte ohne faire Prozesse Todesurteile aussprechen) nicht so wichtig ist, wie terroristische Aktivitäten, die dann gegen US Einwohner ausgeführt werden könnten.

Das höchste Gericht in Großbritannien hatte zuletzt die Terrorlistung als „ohne jegliche Grundlage“ abgelehnt. Eine ähnliche Entscheidung wurde in der EU getroffen.

Interessant, dass die MEK eine Petition im Juli 2008 zur Delistung einreichte und einer der Top Antiterrorexperten, General Dell L.Dailey, sagte, dass die Petition genehmigt wurde.

Doch Außenministerin Condoleeza Rice überstimmte ihn – wahrscheinlich, weil das Ministerium niemandem erlaubte, seine Bestrebungen für direkte Gespräche mit dem Iran zu untergraben.

Als einer der Anwälte, der Familien der PanAm 103, die Libyen für den Bombenanschlag in Lockerbie 1988 verantwortlich halten, habe ich die Kriterien für die Delistung Libyens von der Terrorliste der Staaten, die Terroristen sponsern, ausgehandelt.

Eindeutige Kriterien für die Listung einer Organisation auf der Terrorliste – klare Kriterien für eine Delistung – sind elementar wichtig, wenn wir weiter ein Land des Rechts seien wollen und nicht ein Land, wo Diplomatie die Kontrolle trotz rechtlicher Konsequenzen übernimmt. Bisher hat das Außenministerium abgelehnt, spezielle Kriterien für die Listung der MEK zu benennen. Somit wird die Terrorlistung zu einem politischen Spielzeug.

Es ist eindeutig, dass weder die irakische Souveränität noch die unbegründete US Terrorlistung ein blindes Vorgehen im Hinblick auf das Schicksal von 3.400 Personen in Camp Ashraf rechtfertigt, welche ihr Leben für ein Ende des Mullahregimes in Teheran geben.

Es ist nicht nur eine Angelegenheit der Menschlichkeit, sondern es geht auch um die nationale Sicherheit der USA. Welche Lehren wird der Iran nach all dem ziehen, wenn wir eine Ausweisung der Bewohner von Camp Ashraf zulassen?

Welche Lehren wird die Welt daraus ziehen, wenn sie Augenzeuge der Unfähigkeit der US Regierung wird, mit dem Einfluß im Irak umzugehen, einem Land, für das wir so viel an Ressourcen und Menschen investiert haben?

What is to be done? I recommend that two steps be taken immediately:
Was sollte getan werden Ich empfehle zwei sofortige Schritte:
1.) Präsident Obama oder ein hochrangiger Mitarbeiter sollte den irakischen Anführern mit Nachdruck klar machen, dass die US Regierung keine Ausweisung der Bewohner von Camp Ashraf oder eine Umsiedlung im Irak duldet. Abgeschwächte Versicherungen gegenüber dem Außenministerium können nicht ausreichen. Bei jedem neuen Ereignis zeigt sich, das kein Land in Europa noch sonstwo darauf vorbereitet scheint, die Bewohner von Ashraf aufzunehmen.
2.) Der UN Generalsekretär muss seine Bedenken in der UN vorbringen und an einem Beobachterposten in Ashraf arbeiten, damit die Menschen in Ashraf geschützt sind.

Diese Schritte sind auch im Interesse der USA. Es kann sich nicht leisten, das Maß der Abscheulichkeiten gegen die Bewohner von Camp Ashraf zu ignorieren. Die MEK in der Stunde der Hilfe zu verlassen, besonders wenn sie erklärte Ablehner der Regimes in Teheran sind,  hilft nur dem Iran in seinen militanten Strategien in der Heimat und im Ausland und untergräbt das Vertrauen der US Verbündeten.

Allan Gerson ist einer früherer Mitarbeiter des Justizministeriums und ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe des internationalen Rechtes in Washington und vertritt die MEK. Er ist der Autor des Buches „Der Prinz des Terrors: Wie die Familien der Opfer des PanAm103 Bombenanschlages Libyen zur Rechenschaft zogen.“ (HarperCollins, 2002).