Saturday, December 2, 2023
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Der frühere Außenminister der USA Mike Pompeo: Die Proteste im Iran sind das Ergebnis von 40 Jahren organisierter Opposition


Herr Mike Pompeo, der 70. Außenminister der Vereinigten Staaten, gehörte zu den besonderen Rednern am Weltgipfel Freier Iran 2023 am 1. Juli. Die Veranstaltung wurde am Hauptquartier des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Auvers-sur-Oise nahe Paris abgehalten zur gleichen Zeit wie eine große Kundgebung, die Tausende Iraner und Unterstützer des Iranischen Widerstands in der französischen Hauptstadt angezogen hat. Diese Rede wurde live an Millionen Iraner zu Hause und auf der ganzen Welt ausgestrahlt.
Hier das Skript der Rede des ehemaligen Ministers Mike Pompeo:

Ich habe das große Privileg, mich heute an Euch alle wenden zu können. Leider kann ich dort nicht persönlich anwesend sein, aber ich kann die Liebe und den Patriotismus für den Iran in dem Saal fühlen. Es ist großartig, bei Euch allen zu sein. Es ist großartig, so viele große Führer zu sehen.

Ich sehe Premierminister Harper, Vizepräsident Pence, sehe Senator Lieberman. Natürlich ist es wundervoll, wieder virtuell mit Ihnen, Frau Rajavi, zusammen zu sein. Sie haben eine große Arbeit geleistet, Ihre Führung, Ihre Führung des Nationalen Widerstandsrats Iran legt das Fundament für eine freie, souveräne und demokratische Republik im Iran. Gottes Segen für alles, was Sie für das Volk im Iran getan haben.

Eine Minute Zeit möchte ich mir nehmen, um die Tapferkeit und Opferbereitschaft so vieler Iraner zu würdigen, von denen ich einige kennengelernt habe, die ihren Weg aus dem Land heraus gefunden haben. Ich habe gesehen, wie diese Protestierer seit September des letzten Jahres 10 Monate lang gegen die Brutalität des Regimes protestiert haben.

Seit 10 Monaten wird ihr Aufschrei in der ganzen Welt gehört. Sie sollten wissen, Ihr sollt wissen, die Menschen aus dem Iran, die heute aus dem Land zuhören, sollen wissen, dass Ihr auf der ganzen Welt gehört werdet.

Ihr bleibt eine Inspiration. Ihr bleibt eine Inspiration für uns alle. Aber wir sind heute hier alle zusammen, weil wir an die gleiche Sache glauben. Wir glauben an die gleiche Sache, für die die Protestierer kämpfen, dass eines Tages das iranische Volk nicht länger unter dem brutalen repressiven Regime leben muss, das in Teheran seit 1979 seinen Sitz hat.

Wir kennen alle dieses Regime. Es ist ein Regime, das sein Volk zusammenstaucht und die edle Geschichte dieser großen Nation zum Gespött macht. Es ist ein Regime, das zweifellos eine Kraft des Bösen auf der ganzen Welt ist. Wir sehen das. Ich habe es erlebt, als ich Außenminister war. Wir haben dieses Böse gesehen. Besonders in den letzten Monaten. So viele iranische Protestierer wurden ermordet für die Ausübung ihrer fundamentalsten Rechte und viele, viele mehr kamen ins Gefängnis wegen einfacher Handlungen aus dem Glauben und dem Patriotismus heraus, den sie demonstriert haben.

Wir haben alle die beiden Journalistinnen gesehen, die als Angeklagte vor dem Revolutionsgericht des Iran standen. Ich zögere, überhaupt das Wort Gericht zu benutzen. Ihren Angehörigen wurde das Dabeisein verwehrt. Ihren Anwälten wurde verwehrt, etwas zur Verteidigung vorzulegen. Ihr einziges Verbrechen, das einzige Verbrechen dieser beiden Frauen bestand darin, die Wahrheit zu sagen und ehrlich über den Tod von Mahsa Amini im vergangenen September zu berichten.

Leider sind Geschichten wie diese jetzt im heutigen Iran üblich und sie werden sich nur häufen, je länger diesem Regime die Ressourcen gegeben werden, die es braucht, um stark zu bleiben. Schon 2010 habe ich über die Freundlichkeit des iranischen Volkes und seine Geschichte gesprochen, die Achtung des iranischen Volkes für Wissen und Vernunft und das menschliche Leben.

Die Iraner wollen prosperieren in ihrem Glauben und ihrer Kultur und sie wollen nur ihren Familien und ihrer Nation erlauben, zu gedeihen. Wenn ich diese Protestierer sehe, wenn ich die Menschen auf den Straßen von Paris sehe, wenn ich Sie alle in diesem Saal sehe, so muss ich sagen, dass ich eine enorme Hoffnung habe.

Ich denke, dass die Bewegung, die wir sehen, angeführt von Euch allen, anders ist als die, die wir in der Vergangenheit gesehen haben. Diese Aufstände werden von Frauen angeführt und die iranische Jugend ist die Speerspitze.

Sie rufen nicht nach einer Reform. Sie fordern Freiheit, etwas, das tief vereinbar ist mit der iranischen Geschichte. Das wisst Ihr alle. Ihr wisst es alle. Schaut Euch die Twitter-Botschaften des Regimes von heute an. Das Regime der Ajatollahs wird versuchen, die Protestierer und Euch zu diskreditieren. Sie behaupten, dass die Bewegung von ausländischen Agitatoren gelenkt wird. Ich rate mal, dass das ich wäre oder die Protestierer, die für die Rückkehr der Diktatur des Schahs eintreten.

Aber dies kommt nicht von außen. Das ist keine Sache von ausländischen Agitatoren. Das ist eine Sache des iranischen Volkes und von Iranern auf der ganzen Welt, die etwas von grundlegender Freiheit verstehen. Wir, jeder von uns, sollten so wie der Vizepräsident vor ein paar Minuten in der Sache ganz klar sein. Das jagt niemanden ins Bockshorn, am wenigsten all die Leute, die heute in diesem Saal sind.

Die Slogans, die man täglich im ganzen Iran hört, sie verwerfen eine Zukunft der Ajatollahs. Als wir gesehen haben, wie sich die Proteste in diesen letzten Monaten entfaltet haben, haben wir keine Bewegung in Unordnung und mit vielen sich bekriegenden Fraktionen im Wetteifer um einen Anspruch gesehen. Wir haben Einigkeit gesehen. Wir haben die Menschen gesehen, die einheitlich eine unglaubliche Tapferkeit und Kooperation demonstriert haben, dieses Regime niederzureißen.

Es ist klar von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan und von den Arabern in Khusistan bis zur Hauptstadt Teheran selbst. Jede Religion, jede Völkerschaft, ist vereint geblieben in der Opposition gegen dieses Regime und in der Hoffnung und den tiefen Gebeten für eine bessere Zukunft.

Das wisst Ihr alle. Die Bewegung, die wir gesehen haben, ist nicht vorbei, weil wir die wahre Nation gesehen haben, die gegen ihren Unterdrücker für lange Zeit rebelliert. Ich werde niemals vergessen, wir sollten niemals vergessen, dass dieser Kampf hohe Kosten mit sich bringt. Manche schätzen, dass schon fast 700 Protestierer getötet worden sind, während zwischen 20 000 und vielleicht 30 000 eingesperrt worden sind.

Amtsträger des Regimes haben gedroht, Massenhinrichtungen von Protestierern zu beginnen um die Proteste abzubrechen. Ihre Anstrengungen, ihre Bemühungen, in der ganzen Welt zu töten und zu verstümmeln, bleiben stark. Aber die Proteste im Iran erinnern uns alle daran, dass Angelegenheiten der Freiheit etwas sind, für das es sich lohnt zu kämpfen.

Als General Soleimani die Amerikaner bedroht hat und wir ihn ausgelöscht haben, haben wir sicher gestellt, dass er keinen Amerikaner mehr tötet. Wir haben sicher gestellt, dass er keinen Iraner mehr verfolgen wird. Es war unsere Verantwortung, das zu tun, was dabei helfen konnte, die Freiheit auf der ganzen Welt und innerhalb des Iran gegen das IRGC und den Henker Qassem Soleimani zu sichern.

Wir haben ihnen geholfen, weil wir wissen, dass das iranische Regime beständig und immer gegen die Freiheit sein wird und wir können nicht erlauben, dass diese Tyrannei weiterbesteht. Wir wissen auch, dass das Regime zuerst und zuvörderst gegen die Freiheit innerhalb seiner eigenen Grenzen ist.

Wir haben das in den letzten 10 Monaten gesehen. Der Aufschrei unschuldiger Iraner wurde mit Brutalität beantwortet. Aber das iranische Regime beschränkt seine schurkischen Pläne nicht auf das iranische Volk. Das iranische Regime ist seit langem am weitesten gehend beim staatlichen geförderten Terrorismus.
Wir sehen die präzisionsgeleiteten Raketen mit der Hisbollah. Wir sehen, wie es Drohnen in die ganze Welt liefert, mit denen die terroristische Gruppe unschuldige Israelis und andere Leute ins Visier nimmt, die sich der theokratischen und kleptokratischen Vision des Ajatollahs und Präsident Raisis, des Schlächters aus Teheran, widersetzen.

Jenseits des Vorderen Orients können wir jetzt klar sehen, dass das Regime Wladimir Putin als großen Patron zählt und seine Truppen mit Drohnen und anderem Waffenmaterial beliefert, um unschuldige Ukrainer zu töten. Denkt daran. Das Regime hat vor kurzem seine Rakete mit Ultraschallgeschwindigkeit enthüllt, bei deren Bau Russland geholfen hat. Es baut weiter an der Möglichkeit, schnell nicht nur eine Atomwaffe zu entwickeln, sondern ein ganzen Waffenprogramm. Über dieses ganze Programm verbreitet es Lügen.

Zuzulassen, dass dieses Regime prosperiert, bedeutet, dass die Sache der Freiheit innerhalb seiner Grenzen und darüber hinaus leidet. Warum?
Vier Jahre lang, haben wir so hart daran gearbeitet, es in meiner Zeit als Außenminister zusammenbrechen zu lassen, und haben jede Unze Druck angewendet mit Partnern und Alliierten, die bereit waren, das Regime zu isolieren.

Dieser Ansatz hat nicht nur das Regime verkrüppelt, er hat den Weg für historische Friedensabkommen im Vorderen Orient gebahnt. Sie wurden bekannt als die Abraham Vereinbarungen. Zum ersten Mal haben wir das Regime an seinem schwächsten Punkt erwischt, seinem schwächsten Punkt seit 40 Jahren.

Iraner aus jeder Ecke der Nation konnten die sagenhafte Inkompetenz des Regimes sehen, die ihre Heimat ruiniert hat. Nahrungsmittel, Gas und andere grundlegende Güter sind nicht mehr erschwinglich, nicht wegen der amerikanischen Sanktionen, sondern wegen der Handlungsweise des Regimes und seiner Kleptokratie. Die Fähigkeit der Nation, auf Naturkatastrophen zu reagieren, wie Überschwemmungen und Erdbeben demonstriert die Inkompetenz, Arroganz und Böswilligkeit des Regimes.

Es hat die COVID Pandemie auf eine Art behandelt, die das iranische Volk ebenso geschädigt hat. Seht, all das, all das macht klar, dass es im Iran nicht funktioniert. Das Volk weiß das. Schließlich auch die ganze Welt, dass eine Leidenschaft für die Freiheit in dem Land bleibt.

Es macht mich traurig, dass seine Botschaft jetzt auf taube Ohren zu stoßen scheint. Gewiss wird sie in den Vereinigten Staaten an den wichtigsten Orten ignoriert, wo sie gehört werden sollte. Sicherlich habt Ihr alle gelesen, dass in den letzten Wochen die Regierungen in Europa ebenso wie die Biden Administration wieder wie ein Zombie darauf dringen, dass ein Vertrag mit dem iranischen Regime geschlossen wird.

Es war ein Privileg, im vergangenen Jahr nach Ashraf 3 in Albanien zu reisen und die grauslichen persönlichen Geschichten des Widerstands zu hören. Vor kurzem sahen wir, dass es dort eine Razzia gab. Zuviel Applaus bei manchen Geldbeuteln im Westen und vielen weiteren, es wurde eine Razzia von der albanischen Regierung durchgeführt. Wir sollten uns darüber klar sein, jeder von uns, dass solche Aktionen nur stattfinden, wenn unsere Führer mehr daran interessiert sind, das iranische Regime zu besänftigen und einen Vertrag abzuschließen, als daran, sich auf die Seite des iranischen Volkes zu stellen.
Und dass jeder solche Vertrag, ob formell, informell oder sonst wie ein Unglück für das iranische Volk und für die Welt sein würde.
7 Milliarden Dollar von der Republik Korea freizugeben und es dem iranischen Regime zu überreichen. Wenn Präsident Biden und Rob Malley das iranische Volk im Stich lassen und ihre Geldbörsen füllen, dann können wir nicht erlauben, dass das geschieht, weil das Regime darauf aus ist, sein eigenes Volk zu zerbrechen und Terror und Chaos im Ausland zu verbreiten.

Der blinde Wunsch der Biden Administration, zu besänftigen und zu verhandeln, hat die Welt zu einem gefährlicheren Ort gemacht. Das ist ein offener Verrat am iranischen Volk. Einen Vertrag zu schließen, würde dem Regime Legitimität geben. Wir sollten uns klar sein, dass es mit einem Zufluss an Barmitteln, Ressourcen und Autorität versehen würde. Das wissen wir sicher. Dieses Geld würde nicht in Nahrungsmittel, Medikamente und Sicherheit für das iranische Volk fließen, sondern es würde für üble Dinge verwendet.

Glaubt irgendwer in diesem Raum wirklich, dass die Despoten in Teheran es benutzen werden, um dem iranischen Volk zu helfen? Natürlich nicht. Es ist lachhaft. Wir wissen, dass jeder Vertrag das Regime nur weiter dazu befähigen wird, um sein Volk brutal zu unterdrücken. Aber das ist noch nicht alles.

Die Ressourcen, die das Regime nicht benutzt, um seinem eigenen Volk Schmerzen und Leiden zuzufügen, werden benutzt, um freie Menschen in der ganzen Welt anzugreifen, in Israel, in der Ukraine, in Europa, im Vereinigten Königreich und tatsächlich auch in den Vereinigten Staaten.

Viele von Euch heute hier sind aus Europa. Fragt das Eure Führer. Kann man sagen, dass Ihr die Ukraine unterstützt und zugleich die Sanktionen gegen das Regime aufhebt, das Waffenmaterial für Putins Armee herstellt?

Fragt sie, wie Ihr Euch Putins Invasion widersetzen könnt und es zugleich dem Iran leichter macht, noch mehr Waffen nach Russland zu schicken, um ukrainische Kinder zu ermorden. Nein, wenn wir alle an die Sache der Freiheit glauben, wenn wir denken, dass sie immer noch wichtig ist von der Ukraine bis in den Iran, dann können wir nicht zustimmen zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen das iranische Regime. Punkt. Schluss damit.

Wir müssen stattdessen unsere Führer auffordern, die tapferen Iraner zu unterstützen, die sich gegen ihre despotische Regierung stellen. Sie sind kein Produkt ausländischer Einmischung, diese Proteste. Es sind keine ausländischen Agitatoren. Sie beruhen auf der Tatsache, dass wir wissen, dass das Regime lügt und dass das iranische Volk die Wahrheit spricht gegen das Regime. Sie sind das Ergebnis von 40 Jahren organisierter Opposition. Ich bete jetzt dafür, dass dies die Zeit sein wird, dass Amerika und alle Nationen, die die Freiheit wertschätzen, es wahrhaft unterstützen.

Diese verfehlte Politik der USA, die wir heute sehen, zeigt einen Mangel an Unterstützung für diese Frauen im Iran, die ihr eigenes Leben riskieren. Es bleibt dabei, dass wir den Ajatollah nicht mit Geld und wirtschaftlichen Vorteilen überschütten können im Gebet dafür, in der Hoffnung, dass es nicht benutzt wird, um Terror und Unterdrückung auszuüben.

Stattdessen müssen Menschenrechte und die Abwehr von Terrorismus weiter im Zentrum unserer Iranpolitik stehen. Wenn wir den Iran davon abhalten wollen, eine Atomwaffe zu bekommen, müssen wir Druck ausüben, bis das Regime gewechselt wird. Der beste Weg dafür, das wissen wir, der beste Weg dafür, um dies zu erreichen, ist es, diejenigen im Iran zu unterstützen, die aktiv daran arbeiten, eine Regierung zu suchen, die sie liebt und ehrt und sie gut behandelt.

Schaut, ich bin voller Hoffnung. Die Welt hat in den letzten 10 Monaten eine Menge gelernt über die Theokratie. Wir haben gesehen, dass seine Fortexistenz die Welt zu einem weit instabileren und gefährlicheren Platz gemacht hat. Die Brutalität des Regimes ist auf dem Schirm der Welt sichtbar und es kann keinen Weg vorwärts geben als den der Unterstützung des iranischen Volkes.

Wir können mit Männern wie Raisi nicht verhandeln. Seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit seinerzeit 1988 und die Verbrechen, die er jetzt an jedem Tag begeht, machen ihn zu jemandem, mit dem sich zu unterhalten, sich für anständige Menschen nicht gehört.
Ich weiß, dass einige von Euch in diesem Saal Angehörige haben, die derzeit in Evin und anderswo im Gefängnis sitzen, oder Angehörige, die verschwunden sind oder Schlimmeres. Ich werde niemals einen von ihnen vergessen. Ich weiß, dass Ihr das auch nicht tun werdet. Wir beten für sie.

Zuvor hat der Vizepräsident Präsident Reagan zitiert. Ich möchte hinzufügen, dass Präsident Reagan zu sagen pflegte, dass dies alles endet, wenn wir gewinnen und sie verlieren. Das stimmt auch für das iranische Volk, das gewinnen muss, und ein Regime, das verlieren muss. Ich weiß, dass Eure Arbeit daran weitergeht. Danke, Gottes Segen und möge der Herr das iranische Volk schützen bei seinem Aufbau einer friedlichen, prosperierenden Nation.
Danke für die Einladung an mich heute. Viel Glück und Gottes Segen für Euch alle.