Monday, December 5, 2022
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Der Generalstaatsanwalt des iranischen Regimes: Der Cyberspace ist eine ‚Bedrohung‘

Der iranische Generalstaatsanwalt hat den Cyberspace als ‚Bedrohung’ bezeichnet, den der Feind benutzt, um im Land ‚Aufruhr zu stiften‘.

 

Bei einer Freitagspredigt in Teheran sagte Ebrahim Raisi: „Heute benutzt der Feind den Cyberspace, um Aufruhr zu stiften“.

„Wir müssen unserem Glauben treu sein, wenn wir den Cyberspace in unserem Land benutzen und dürfen nicht zulassen, dass die Feinde der Revolution durch unsere kulturellen Grenzen sickern“.

Das iranische Regime hat die Maßregelung der Freiheit des Internets verstärkt.

Der Minister für Telekommunikation bei Hassan Rohani hat am 5. Dezember bestätigt, dass die Entwicklung eines Systems in Arbeit sei, das jeden Benutzer identifiziert, der sich ins Internet anmeldet.

„Wenn Menschen künftig das Internet benutzen wollen, werden sie identifiziert und es wird keinen Web Surfer geben, dessen Identität wir nicht kennen“, kündigte der Minister für Telekommunikation des Landes Mahmoud Vaezi am Samstag an.

Diese Bemerkungen von Hassan Rohanis Minister für Telekommunikation kommen wenige Tage nach dem letzten Bericht von Freedom House über ‚Die Freiheit im Netz 2014‘, in dem es heißt, dass der Iran das schlimmste Land der Welt in Bezug auf die Freiheit des Internet bleibt.

Der Schritt des Ministeriums für Telekommunikation würde dem Regime noch striktere Kontrolle über das geben, worauf  Benutzer des Web Zugriff haben.

Ebrahim Raisi ist wohlbekannt für seine Rolle bei dem Massaker an politischen Gefangenen im Iran. Er war stellvertretender Staatsanwalt für Teheran in der Zeit als Zehntausende an politischen Gefangenen in einer Zeitspanne von wenigen Wochen hingerichtet worden sind, die meisten von ihnen Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Amnesty International hat gefordert, dass „die Verantwortlichen für die Tötungen – bei einem der schlimmsten Verstöße gegen das Recht im Iran – angeklagt und dass ihnen vor einem regulär und nach den Gesetzen aufgestellten Gericht der Prozess gemacht wird mit allen notwendigen Garantien des Verfahrens in Übereinstimmung mit den internationalen Standards eines fairen Gerichtsprozesses“.