Monday, October 3, 2022
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Der Iran-Besuch des deutschen Außenministers wird gerügt

Die Iranreise des Bundesaußenministers ermutigt das Mullah-Regime, die Unterdrückung im Inland und den Export von Terrorismus fortzusetzen

Die Reise von Bundesaußenminister Steinmeier nach Teheran und sein Treffen mit Führern der religiösen Diktatur – u. a. mit Hassan Rohani, Ali Larijani und Javad Zarif – ermuntert dieses Regime nur dazu,

bei der Unterdrückung im Inland, bei seiner Kriegstreiberei in der Region und seinem Export des islamischen Fundamentalismus und Terrors zu bleiben. Daher ist dieser Besuch aus der Sicht der iranischen Bevölkerung zu verurteilen.

Der Bundesaußenminister rechtfertigt diesen Besuch damit, dass der Iran ein „Schlüsselstaat zur Lösung des Syrienkonflikts“ sei, wir ihn bräuchten. Im Gegenteil bilden das im Iran herrschende klerikale Regime und seine Verbrechen das Hauptproblem in diesem Land und im ganzen Mittleren Osten. Wenn man sich bemüht, das iranische Regime zu einem Engagement für die Lösung der Syrienkrise zu bewegen, ist das ebenso legitim und vernünftig, als ob man den “Brandstifter bitten wollte, das Feuer zu löschen”.

Das klerikale Regime ist die Hauptursache dafür gewesen und ist es noch, dass Bashar Assad sich an der Macht hält und dass das Massaker am syrischen Volk andauert. Es hat Kommandeure und Einheiten der Revolutionsgarde (IRGC), über 5000 Personen, dazu Zehntausende seiner ausländischen Söldner aus dem Irak, aus Libanon, Afghanistan, Pakistan und von anderwärts nach Syrien geschickt und das Regime Assads reichlich mit logistischer und militärischer Unterstützung versorgt. Es hat zig Milliarden Dollar aufgewandt, um Assad an der Macht zu halten. Die höchsten Amtsträger des klerikalen Regimes haben bei verschiedensten Gelegenheiten bekräftigt, dass das Assadregime ohne ihre direkte und mehr als ausreichende Hilfe schon längst gestürzt worden wäre. Der Sturz Assads wäre ein verheerender Schlag für das klerikale Regime und die von ihm gelenkten Milizen. Hassan Rohani, Präsident dieses Regimes, hat in der vorigen Woche auf seiner Europareise wieder einmal betont, man müsse Assad unterstützen. Der Abzug des iranischen Regimes und der von ihm gesteuerten Terror-Milizen aus Syrien ist der erste Schritt, der getan werden muss, um dem Blutvergießen in diesem Land ein Ende zu setzen.

Die Gesprächspartner von Außenminister Steinmeier sind die höchsten Vertreter der religiösen Diktatur, die den Iran mit völliger Unterdrückung (dazu gehören die etwa 2300 Hinrichtungen, die zu Rohanis Amtszeit bisher durchgeführt wurden), mit Kriegstreiberei in der Region und Export des islamischen Fundamentalismus und Terrors beherrscht. Es ist die Mission der Rohani und Zarif, das Überleben des klerikalen Regimes zu bewirken, – eines Regimes, das auf allen Gebieten in Krisen steckt und dem Handlungsunfähigkeit und Isolierung in der Region droht. 

Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran – Berlin

03. Februar 2016