Sunday, November 27, 2022
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Der Iranische Widerstand begrüßt den Vertrag zum Waffenhandel und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Mullahs

Der Vertrag über den Waffenhandel wurde von der UN Vollversammlung am 2. April 2013 verabschiedet 

Die Lieferung von Waffen an den Irak sollte ausgesetzt werden, bis die Sicherheit der iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty und anderer unschuldiger Zivilisten garantiert worden ist

NWRI – Der Iranische Widerstand begrüßt das Inkrafttreten des Weltweiten Vertrags zum Waffenhandel als bedeutsamen Schritt zum globalen Frieden und zur globalen Sicherheit und ruft die staatlichen Parteien auf,

sofort die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Komponenten an die Mullahs, die im Iran herrschen, zu stoppen und verlangt das Aussetzen des Verkaufs oder der Lieferung von Waffen an den Irak, bis die Sicherheit der Mitglieder der iranischen Opposition in Camp Liberty ebenso wie die anderer unschuldiger Zivilisten garantiert worden ist.  

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen gab am 24. Dezember das Inkrafttreten des Weltweiten Vertrags über den Waffenhandel etwa zwei Jahre, nachdem er von der UN Vollversammlung verabschiedet worden ist, bekannt. 

Der Vertrag legt fest, dass die Lieferung aller Waffen und jeglicher Munition untersagt ist, falls sie für ‚Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Angriffe auf zivile Objekte oder geschützte Zivilisten oder andere Kriegsverbrechen nach den Definitionen internationaler Vereinbarungen benutzt werden‘.

Der Vertrag betont, dass die gelieferten Waffen nicht den ‚Frieden und die Sicherheit‘ gefährden und keinen schweren Bruch des Humanitären Völkerrechts, der Internationalen Menschenrechtsnormen und der internationalen Konventionen und Protokolle bezogen auf Terrorismus und ‚transnationale organisierte Verbrechen‘  darstellen oder deren Verletzung erleichtern dürfen.

Nach diesem Vertrag ist der Export von Waffen untersagt, der die Verpflichtungen einer staatlichen Partei nach den Regelungen verletzen würde, die vom Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommen wurden, insbesondere von Waffenembargos. In allen genannten Fällen ist auch die Lieferung von Waffenteilen oder Komponenten verboten.

Das Arsenal des Regimes der Kleriker, das im Iran herrscht, ist im Wesentlichen gefüllt worden durch Importe aus anderen Ländern und bei seiner Verwendung werden gänzlich die Vereinbarungen und Bestimmungen verletzt, die in diesem Vertrag genannt werden und der Export von allen Waffenteilen, ob groß oder klein, schwer oder leicht, an dieses Regime verletzt den Vertrag über den Waffenhandel.

Diese Waffen werden benutzt zu Massakern am iranischen Volk, zu weitgestreuten Gefangennahmen, zur Unterdrückung von Demonstrationen und Protesten der Bevölkerung und zu kollektiven Hinrichtungen oder werden benutzt zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, zu Völkermord, zur Verletzung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen im Iran oder in Syrien, Irak, im Libanon und im Jemen. Es verwundert nicht, dass weder das iranische Regime noch die Regierung des Irak oder das Assad Regime sich diesem Vertrag angeschlossen haben.

Sechs rücksichtslose Massaker in Ashraf und Liberty, die kollektive und willkürliche Gefangennahme iranischer Flüchtlinge und eine kriminelle Blockade, die über sie verhängt ist, ebenso wie das Massaker an unschuldigen irakischen Bürgern  im Irak werden alle durchgeführt mit Waffen, die in den Irak geschickt werden von Staaten, die Parteien in diesem Vertrag sind.

Der Iranische Widerstand fordert alle staatlichen Parteien, besonders die westlichen Staaten, dazu auf, von Lieferungen irgendwelcher Waffen an das iranische Regime Abstand zu nehmen und den Verkauf von Waffen an den Irak abhängig zu machen davon, dass sie nicht verwendet werden dürfen zu Massakern an Unschuldigen, insbesondere an den Bewohnern von Camp Liberty, und ihre Sicherheit als geschützte Personen nach der Vierten Genfer Konvention und als politische Flüchtlinge zu gewährleisten und zu garantieren.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

26. Dezember 2014