Berichte aus Kreisen des Mullah-Regimes besagen, dass das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) auf neue Verschwörungen gegen die Bewohner von Camp Liberty verfallen ist. Die neuen Anstrengungen antworten darauf, dass Teherans Versuch, die Bewohner nach der Vertreibung von Ashraf und ihrer Umsiedlung in das Gefängnis Liberty durch Steigerung des Drucks und der Blockade zur Aufgabe ihres Kampfes und großenteils zur Rückkehr in den Iran zu bewegen, gescheitert ist.
Hier der Inhalt dieser Berichte:
1 – Die Agenten des MOIS in der Botschaft des Regimes in Bagdad sagen denen, die Liberty verlassen haben, um sich den irakischen Truppen zu ergeben – sie befinden sich jetzt in dem von der iranischen Botschaft kontrollierten Hotel „Mohajer“ in Bagdad -, sie müßten vor ihrer Rückkehr in den Iran nach Ashraf gehen und sich dort an der Drangsalierung und psychologischen Folter an Bewohnern Ashrafs beteiligen sowie in Schein-Dokumentarfilmen auftreten. Die Botschaft hat versprochen, für diesen Fall ihre Rückkehr in den Iran zu erleichtern. Entsprechend handelten Agenten wie Ghorban Ali Hossein Nejad, Maryam Sanjabi und andere.
2 – Das MOIS hat diese Personen aufgefordert, sich immer wieder an den UNHCR und die UNAMI mit der Behauptung zu wenden, die PMOI übe auf die Bewohner Liberty eine strenge Kontrolle aus und gestatte niemandem, das Lager zu verlassen.
3 – In diesem Zusammenhang hat das UN-Personal in den vorigen Wochen regelmäßig das Hotel „Mojaher“ aufgesucht und mit diesen Personen gesprochen. Einer Anweisung des MOIS folgend hat eine Reihe von ihnen dem UN-Personal gesagt, sie hätten Liberty schon vor langer Zeit verlassen wollen, es jedoch aus Angst vor der PMOI unterlassen; gegenwärtig wollten auch viele andere das Lager verlassen, fürchteten sich jedoch davor, ihren Austritt zu vollziehen.
4 – Das MOIS hat durch diese Personen dem UN-Personal mitgeteilt, in den vergangenen Wochen seien 300 Bewohner von der PMOI abgefallen, doch die Organisation habe ihrem Abschied von Liberty widerraten, da er nicht im Interesse dieser Personen liege; sie sollten bleiben, bis die Organisation die Situation zu einer Lösung bringe.
5 – Das iranische Regime und die Regierung des Irak haben den UNHCR und die UNAMI um den Versuch gebeten, eine Reihe von Agenten des MOIS, die sich in dem Hotel „Mojaher“ befinden, wie z. B. Ghorban Ali Hossein Nejad, so bald als möglich nach Europa zu schicken, um den Bewohnern Libertys zu beweisen, die Chance, nach Europa zu kommen, erhöhe sich für jeden, der Liberty verlasse, und die Vereinten Nationen würden seinen Fall beschleunigt behandeln. In dieser Weise versuchen sie, die Bewohner zum Abfall von der PMOI zu ermutigen.
6 – Das MOIS ist sehr besorgt darüber, daß die PMOI in Bagdad und Europa seine Agenten entlarvt. Es ist voller Wut darüber, daß die PMOI die Verbindungen zwischen diesen Agenten und den Agenten des Regimes sowie den Funktionären des Ministeriums im Irak im einzelnen nachgewiesen hat.
7 – In diesem Zusammenhang verteilte der UNHCR in der zweiten Hälfte des Dezember in Camp Liberty eine Broschüre auf farsi, die die Bewohner verärgerte. In dieser Broschüre wurde ihnen geraten: „Wenn Sie freiwillig in den Iran zurückkehren wollen, soll der UNHCR Sie an die Regierung des Irak übergeben, damit diese Regierung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen Ihre sichere und würdevolle Rückkehr in Ihr Heimatland in die Wege leiten kann.“ Die Broschüre erklärt ferner: „Einige ehemalige Bewohner dieses Lagers befinden sich jetzt an einem anderen Ort, den die irakischen Behörden bereitgestellt haben. … Während der täglich stattfindenden Besuche der Mitarbeiter des UNHCR zur Beaufsichtigung des Lagers können Sie jederzeit über Ihre besonderen Bedürfnisse und andere Angelegenheiten mit ihnen sprechen.“ „Der andere Ort“ – das ist das Hotel „Mohajer“; es gehört dem MOIS.
8 – Im Namen der Bewohner Libertys schrieben zwei angesehene Juristen, William Bourdon und Prof. Guy Goodwin-Gill am 24. Januar 2013 an den Hochkommissar: Eine Reihe von Personen in Camp Liberty „haben berichtet, daß sie, wenn sie Ansichten äußerten, die den Interviewer nicht freuten, gebeten wurden, ein Formular zu unterschreiben, mit dem sie ihren Antrag auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zurückziehen würden. … Es entsteht der betrübliche Eindruck, daß immer noch die Verweigerung internationalen Schutzes von den Beamten des UNHCR gebraucht wird, um die Flüchtlinge zum Schweigen zu bringen.“ In dem Brief wird hinzugefügt: „Wir haben von unseren Klienten verschiedene Berichte entgegengenommen, die besagen, man habe auf sie Druck ausgeübt, damit sie auf gewisse Fragen antworteten, die mit der Entscheidung über den Flüchtlingsstatus nichts zu tun hatten, z. B.: ‚Foltern Sie in Ihrer Organisation Menschen?’ Oder Fragen geheimdienstlichen Zuschnitts. … In den vergangenen beiden Monaten empfingen wir 25 Klagen von Bewohnern des Inhalts, die Vertreter des UNHCR hätten sie gefragt, ob sie Beschwerden gegen die PMOI hätten, die sie dem UNHCR mitteilen möchten.“
Die verzweifelten Anschläge des klerikalen Regimes und die bedauerliche Kollaboration der UNAMI und eines Teils des Personals des UNHCR finden weiterhin statt, obwohl die PMOI am 14. November 2012 alle Bewohner Camp Libertys zum mehr als 10. Mal wissen ließ, sie werde sich, wenn sie die Mühsal des Kampfes gegen das iranische Regime nicht länger ertragen könnten, bei erster Gelegenheit ihretwegen an den UNHCR wenden, damit sie nach erhaltener finanzieller Unterstützung durch die PMOI Camp Liberty verlassen könnten. Nach dieser Anweisung haben sich gegen Ende des Jahres 2012 mit finanzieller Unterstützung seitens der PMOI 11 Bewohner an die irakischen Truppen gewandt. (Die entsprechenden Dokumente können zur Einsicht vorgelegt werden.) Diese Angelegenheit wurde von den Vertretern und Rechtsberatern der Bewohner dem UNHCR und dem Personal der UNAMI, dem Hochkommissar für Flüchtlinge, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den irakischen Behörden vorgetragen.
All jene, die in den vergangenen 10 Jahren mit Bewohnern Ashrafs in Berührung gekommen sind, sei es die Regierung der USA, seien es ihre Truppen, oder die UNAMI und der UNHCR, wissen sehr wohl, daß die Mitglieder der PMOI ihr freiwillig angehören; sie haben sich in Wahrnehmung ihres freien Willens den Kräften der PMOI angeschlossen, um das klerikale Regime zu stürzen und im Iran eine Demokratie zu errichten. Niemand wurde in allen diesen Jahren gegen seinen / ihren Wunsch festgehalten.
Viele Offiziere der Vereinigten Staaten, darunter General David Phillips, die Obersten Wesley Martin, Gary Morsch, Julie Norman und Leo McCloskey, die zwischen 2003 und 2009 für den Schutz des Lagers Ashraf verantwortlich waren, haben dies unter Eid bezeugt bzw. schriftliche Erklärungen dieses Sinnes unterschrieben. Verschiedene Institutionen der USA haben alle Bewohner Ashrafs in den Jahren 2003 und 2004 einzeln interviewt. Auch darnach haben die Truppen der USA jedes Jahr Einzel-Interviews durchgeführt, um sicher zu gehen, daß der Verbleib der Bewohner in Ashraf freiwillig war.
Als nun der Schutz Ashrafs den irakischen Truppen übergeben worden war, haben Vertreter der irakischen Regierung vom Februar bis zum April 2009 alle Bewohner außerhalb des Lagers einzeln interviewt – dort, wo das irakische Bataillon in Anwesenheit von Vertretern des ICRC stationiert war. Während dieser Interviews hatten sie ein Sortiment von Verlockungen bereit, um die Bewohner zum Verlassen Ashrafs zu bewegen, damit die irakische Regierung ihre Umsiedlung nach Europa erleichtern könne. Nur 11 Bewohner verließen Ashraf; die verbleibenden 99, 5 wollten in Ashraf bleiben.
Seit dem 18. Februar 2012, als die erste Gruppe von Bewohnern Ashrafs nach Camp Liberty gebracht wurde, wurden 2 700 Bewohner vom UNHCR individuell registriert, und 1 920 werden ein oder mehrere Male einzeln vernommen; 17 Interviews fanden in dem Büro des UNHCR außerhalb des Lagers Liberty in Anwesenheit von Dolmetschern des UNHCR statt.
Jede Behauptung des Gegenteils ist ein fruchtloser Versuch, den Fehlschlag des Projekts „Temporary Transit Location (TTL)“ (‚Vorübergehender Umzugsort’) zu vertuschen. Das war ein gemeinsames Unternehmen der Regierung des Irak und des Besonderen Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Martin Kobler, das darauf zielte, die Bewohner Ashrafs obdachlos zu machen. Und dies, während nach den Richtlinien des UNHCR die TTL nur einige Wochen, höchstens wenige Monate bestehen sollte. Ein Jahr nach der Umsiedlung der Bewohner nach Camp Liberty wurden erst fünf von ihnen in Drittländer umgesiedelt; die überwältigende Mehrheit der Bewohner wird die Jahre 2013 und 2014 im Irak verbringen. Daher sollte, wie die Bewohner Libertys schon früher gesagt haben, Camp Liberty entweder sofort zum Flüchtlingslager erklärt werden, oder die Bewohner sollten, nun die Interviews abgeschlossen worden sind, umgehend nach Ashraf zurückkehren.
Der iranische Widerstand warnt vor den gegen die Bewohner Ashrafs und Libertys gerichteten Verschwörungen und Interventionen des iranischen Regimes durch die Regierung des Irak und Martin Kobler und fordert die Vereinten Nationen und besonders den UNHCR dringend auf, solche Einmischung zurückzuweisen. Die Vereinten Nationen und ihre betroffenen Behörden dürfen nicht zu Instrumenten in den Händen des iranischen Regimes und der Regierung des Irak werden, sie dürfen sie bei der Unterdrückung der Widerstandsbewegung, die gegen den den Iran beherrschenden religiösen Faschismus kämpft, nicht unterstützen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
30. Januar 2013
