Tuesday, December 6, 2022
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Der iranische Widerstand verurteilt entschieden den in Teheran verkündeten Vorschlag des irakischen Außenministers, mit dem klerikalen Regime einen gemeinsamen Ausschuss zur Lösung der Frage von Ashraf zu bilden

Militärische Besetzung von Camp Ashraf – Nr. 115

Der iranische Widerstand lehnt energisch den Vorschlag ab, den der irakische Außenminister in Teheran verkündet hat, nämlich den Plan, mit dem klerikalen Regime zusammen einen Ausschuss zur Lösung der Ashraf-Frage zu bilden. Er betrachtet diesen Vorschlag als klares Anzeichen dafür, dass die irakische Regierung beim Massaker an Bewohnern von Ashraf mit den Mullahs kollaboriert hat.

Jede Rolle, die das iranische Regime bei der Behandlung der Angelegenheiten von Ashraf spielen könnte, wird unbeugsam abgelehnt, und die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen haben eine Verantwortung in diesem Sinne

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sollte sich nicht durch Beteiligung an diesem unterdrückerischen Plan diskreditieren, der direkt gegen internationale Gesetze verstößt

NWRI – Laut Agence France Presse sagte der irakische Außenminister Hoshyar Zebari, der sich zur Zeit im Iran aufhält, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister des klerikalen Regimes: »Wir haben die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses des Iran, des Irak und des (Internationalen Komitees vom) Roten Kreuz vorgeschlagen. Dieser Ausschuss sollte die Frage der (Volksmudschaheddin) in Camp Ashraf lösen.« AFP fügt hinzu: »Er [der Außenminister] betont, die irakische Regierung bestehe fest darauf, dass die Siedlung bis zum Ende dieses Jahres geschlossen werde.«

Es ist offensichtlich, dass das Beharren der Regierung Nouri al-Malikis und Hoshyar Zebaris auf unverzeihlichen Terminen für die Schließung von Ashraf einen verzweifelten Versuch darstellt, von der Hauptfrage abzulenken und die Forderung der internationalen Gemeinschaft zum Vergessen zu bringen, – die Forderung nach einer »vollständigen, umfassenden und unabhängigen« Untersuchung des Angriffs vom 8. April, des Massakers an 36 Bewohnern von Ashraf und des Zerquetschens unschuldiger Zivilisten mit gepanzerten Fahrzeugen.

Der Vorschlag des irakischen Außenministers, mit dem klerikalen Regime und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz einen gemeinsamen Ausschuss zu bilden, wird scharf verurteilt und kann nicht hingenommen werden. Er ist ein klares Anzeichen dafür, dass die irakische Regierung mit der religiösen Diktatur, die den Iran beherrscht, bei dem Massaker an Mitgliedern der Opposition, an Bewohnern von Ashraf kollaboriert hat. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz darf sich nicht diskreditieren lassen, indem es sich in diesen Plan verwickeln lässt, der internationale Gesetze und Vereinbarungen verletzt.

Der iranische Widerstand lenkt die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, besonders der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz auf den willkürlich gesetzten Termin Ende 2011 für die Schließung von Ashraf. Nouri al-Maliki und Khamenei haben ihn gemeinsam festgelegt, um den Folgen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie in Ashraf begangen haben, zu entkommen. und wollen damit die Verschärfung der Unterdrückung der Bewohner von Ashraf und ein weiteres Massaker in der Siedlung vorbereiten.

Jede Beteiligung, jede Rolle des klerikalen Regimes bei der Lösung der Angelegenheiten von Ashraf und der Organisation der iranischen Volksmudschaheddin (PMOI), von der 120.000 Mitglieder und Unterstützer vom klerikalen Regime hingerichtet wurden, ist völlig unannehmbar für das iranische Volk, für den iranischen Widerstand und besonders für die Bewohner von Ashraf. Die US-Regierung und die Vereinten Nationen tragen Verantwortung in diesem Sinne und sind verpflichtet, die Beteiligung des klerikalen Regimes an diesem Fall zu verhindern.

Bemerkungen des irakischen Außenministers zeigen in wünschbarer Deutlichkeit, dass die Regierung Nouri al-Maliki nicht nur unfähig und nicht gewillt ist, die Bewohner von Ashraf zu schützen, sondern zu einem Werkzeug geworden ist, einem Werkzeug in der Hand der Diktatur, die im Iran herrscht. Mit diesem Werkzeug soll die Opposition gegen die Mullahs zerstört werden. Besonders nach den Massakern von Juli 2009 und April 2011 müssen die Vereinten Nationen und die US-Regierung ihrer Verantwortung für den Schutz der unbewaffneten und wehrlosen Bewohner von Ashraf entsprechend handeln, und sie sind verantwortlich für jeden neuen Angriff, der ihnen droht.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
21. Juni 2011