Thursday, February 9, 2023
StartNachrichtenMenschenrechte„Der Westen muss seine Beziehungen mit dem Iran vom Stopp der Hinrichtungen...

„Der Westen muss seine Beziehungen mit dem Iran vom Stopp der Hinrichtungen abhängig machen“

Am 13. Oktober beging das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran, DSFI, sein zehnjähriges Bestehen unter dem Motto ” Demokraten helfen Demokraten” in der Landesvertretung des Landes Brandenburg in Berlin. Unter  Mitwirkung der früheren Bundestagspräsidentin und DSFI Beiratsvorsitzenden Frau Prof. Süssmuth,

dem Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, ehem. MdB und  DSFI Vorsitzenden Otto Bernhardt, einer Reihe von Mitgliedern des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses, dem ehemaligen Chefredakteur des ZDF , Klaus Bresser, Vertretern der Iranischen Vereine und des Nationalen Widerstandsrates Iran moderierte der Menschenrechtler und Politologe Christian Zimmermann die einzelnen Beiträge, die die Erfolge der zehnjährigen humanitären und politischen Arbeit deutlich machten.

Im Folgenden lesen Sie die Grußbotschaft von Oppositionsführerin Maryam Rajavi an die Berliner Konferenz:

>>Hochgeehrter Herr Bernhardt, 

liebe Frau Süssmuth,

verehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin, 

liebe Freunde, 

zu Ihrer Konferenz anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran sende ich Ihnen meine wärmsten Grüße. Ich möchte den Gründungsmitgliedern und Verantwortlichen des Komitees meine Hochachtung aussprechen. Sie treten für eine richtige Politik gegenüber der größten Bedrohung im Mittleren Osten und in der ganzen Welt ein, einer Bedrohung, die vom Iran und seinem religiösen Faschismus ausgeht. 

Zehn Jahre nach Gründung des Komitees urteilen die Tatsachen, diewir dem kollektiven Gewissen der deutschen Bevölkerung zur Stellungnahme vorlegen, darüber, ob eine Beschwichtigungspolitik gegenüber der religiösen Diktatur im Iran richtig war, – eine Politik, die den Weg zur Freiheit blockiert, den Fortschritt der iranischen Gesellschaft verhindert und den Mittleren Osten in Blut ertränkt. Ist das richtig oder verdient die bahnbrechende Politik Unterstützung, die das Komitee vertritt? Diese Politik strebt einen freien Iran, insbesondere eine gedeihliche Beziehung zwischen ihm und Deutschland an; zu dieser Politik gehört es als unverzichtbarer Bestandteil, dass der iranische Widerstand unterstützt wird. 

War es richtig, den Mullahs Zugeständnisse zu machen und die Augen vor den Auswüchsen ihrer Barbarei zu verschließen? Mit ihrer Brutalität haben sie die Wirtschaft des Landes in den Abgrund gestürzt. Sogar nach Aufhebung der Sanktionen hat die iranische Wirtschaft nicht die Kraft, ausländische Investoren anzuziehen. War das richtig oder ist die Politik des Komitees wegweisend? Es kämpft für die Gründung eines freien und demokratischen Iran, es will einen umfassenden Frieden, der die ganze Region beruhigen soll. Es verteidigt dieVolksmodjahedin in Ashraf und Liberty gegen die ständigen Angriffe der Schergen des iranischen Regimes – ich erwähne hier insbesondere die sechs Massaker der letzten Jahre -und es setzt sich beharrlich für Menschenrechte und Freiheit im Iran ein. All dies ist das Vorbild eines tapferen Kampfes in einer Situation, in der durch die habgierige Beschwichtigungspolitik den langfristigen Interessen zweier Nationen, Deutschlands und des Iran, schwerster Schaden zugefügt wird. 

Diktaturen, so brutal sie auch sind und so viel Blut sie auch vergießen, sind zum Sturz verdammt. Was all die Katastrophen überleben wird, ist die Freundschaft zwischen den Nationen Deutschland und Iran. In Zeiten, da iranische Jugendliche von den Mullahs unablässig umgebracht werden, da Jugendliche mit Wut und Ekel sehen, wie Wirtschafts- und Politikdelegationen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern zu den Mullahs eilen, aber kein Sterbenswort über die Menschenrechte verlauten lassen, in solchen Situationen sind Ihr Komitee und alle Parlamentarier und Politiker, die Ihren Weg mitgehen, die Hüter der wahren Werte der Menschen in Deutschland und ganz Europa. Sie, meine Damen und Herren, repräsentieren eine hoffnungsvolle Zukunft, in der die Beziehungen zweier Länder auf den Boden wirklicher Interessen gestellt werden. Sie setzen nicht auf Erpressung und Gewalt. 

Wenn Rohani, der Präsident der Mullahs, das geringste Interesse an Mäßigung hätte, müssten die Menschenrechte im Iran sich zum Besseren entwickeln und die Hinrichtungen dürften nicht, wie in den letzten zwei Jahren, auf den höchsten Stand seit einem Vierteljahrhundert gestiegen sein. Deswegen können die westlichen Regierungen mit der hinfälligen Ausrede, auf die so genannten Gemäßigten innerhalb des iranischen Regimes Rücksicht zu nehmen, ihr eigenes Schweigen zu den extremen Menschenrechtsverletzungen im Iran und zur Einmischung des Regimes in Syrien und im Irak nicht rechtfertigen. 

Wenn man, anstatt einer falschen Politik zu verfallen, ein verantwortliches politisches Konzept verfolgt hätte, wären die verbrecherische Besetzung des Irak durch die Mullahs, das Wachstum und die Ausbreitung des ISIS, die Ermordung von 300.000 Syrern, die Errichtung des Fundamentalismus und Terrorismus in europäischen Ländern, die Flut von Flüchtlingen in Europa und die schändliche Einmischung Russlands in Syrien, – das alles wäre vermeidbar gewesen. 

Glauben Sie mir, diese Epoche, die aus der Sicht der Politik verloren ist und aus der Sicht der Moral nur als gewissenlos bezeichnet werden kann, ist zu Ende gekommen. Die Ära, in der die Menschenrechte im Iran gesteinigt und auf internationaler Ebene verkauft werden, muss ein Ende nehmen. Solange die Mullahs keinerlei Hindernisse gegen ihre mörderische Hinrichtungspraxis und ihre Unterdrückung des Volkes finden, werden sie Einmischung und Terror in der Region fortsetzen und weiterhin überall in der Welt Krisen schaffen. Aus diesem Grund wird von der deutschen Regierung und den anderen europäischen Regierungen erwartet, dass sie 

1. ihre Beziehungen mit dem Regime vom Stopp der Hinrichtungen abhängig machen, 

2. den Widerstand des iranischen Volkes für die Freiheit respektieren und 

3. ihre eigenen Versprechungen zur Sicherung der Bewohner von Liberty und zur Beendigung der unmenschlichen Blockade erfüllen. 

Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg bei Ihrer verantwortungsvollen Arbeit. <<