Sunday, November 27, 2022
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Deutsche Politiker stehen zu Ashraf

A Camp Ashraf resident injured by savage attack by Iraqi forcesUnited Press International(UPI.com)
Veröffentlicht: Aug. 28,

BERLIN – Eine Gruppe von deutschen Politikern fordert von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie für die iranischen Dissidenten im Irak eintritt.

17 Politiker der CDU forderten in einem Brief an die Kanzlerin, dass sie den 36 gefangenen Iranern hilft, die nach Amnesty International möglicherweise vom irakischem Militär gefoltert wurden.

Die Dissidenten wurden im letzten Monat bei einem Überfall auf Camp Ashraf verschleppt. Camp Ashraf ist eine Stadt im Irak, in der seit zwei Jahrzehnten fast 3.400 iranische Dissidenten leben. Bei den Auseinandersetzungen töteten die irakischen Streitkräfte neun Menschen und verletzten über 450. Die Dissidenten wurden an einen unbekannten Ort gebracht und könnten in den Iran ausgewiesen werden, wo ihnen Folter und Tod droht.

Die Politiker forderten von Merkel ebenfalls, die USA davon zu überzeugen, dass sie den Schutz von Camp Ashraf übernehmen und riefen zu einer internationalen Beobachtergruppe vor Ort auf. Seine Bewohner sind Mitglieder der Volksmojahedin Iran, einer iranischen Oppositionsgruppe. Teheran sagt, sie sind Terroristen. Die USA halten die PMOI ebenfalls für eine terroristische Organisation. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit strich die EU die Gruppe von ihrer Terrorliste. Die PMOI sagt, dass sie seit langem friedlichen Widerstand ausübt.

Die US Streitkräfte entwaffneten die Bewohner nach dem Irakkrieg und von 2003 bis Ende 2008 schützten sie die Gruppe, weil sie einen Status als “geschützte Personen” unter der vierten Genfer Konvention besitzen. Das irakische Militär übernahm den Schutz von Ashraf am 1. Januar und gab den USA Garantien, die Bewohner von Ashraf zu schützen.

Dennoch erklärte Bagdad bald darauf, das Camp zu schließen und die Bewohner in den Iran oder ein anderes Drittland abzuschieben. Beobachter sagen, dass die Pläne zum Schließen von Ashraf auf einem Abkommen zwischen Bagdad und dem klerikalen Regime basieren.