Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der die letzten Wochen in Italien im Krankenhaus verbringen musste, ist verstorben.
David Sassoli, ein 65jähriger Sozialist, hat das Europäische Parlament seit Juli 2019 geleitet und hätte seine Amtszeit in diesem Monat beendet. Er war ein Mitglied der sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments seit 2009. Laut dem Sprecher des Büros von David Sassoli musste er für mehrere Monate ins Krankenhaus wegen der Schwächung seines Immunsystems.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und viele andere europäische Amtsträger lobten Sassolis Rolle und trauerten wegen seines Todes und die Flaggen der EU Institutionen in Brüssel wurden auf Halbmast gesetzt. Der erste stellvertretende Sprecher von Malta Roberto Metzuli hat zeitweise die Präsidentschaft übernommen.
In seiner Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 2014 bis 2019 hat David Sassoli den Iranischen Widerstand und die Rechte des iranischen Volkes gegen die Diktatur der Mullahs unterstützt. Er war ein standhafter Unterstützer und Unterzeichner der Erklärungen, die die Massaker in Camp Ashraf im Irak und ebenso die groben Verletzungen der Menschenrechte und die zunehmende Zahl der Hinrichtungen im Iran verurteilten, und stand auch hinter der Gerechtigkeitsbewegung in Bezug auf das Massaker von 1988.
Am 17. Juni 2016 war er als Vizepräsident des Europäischen Parlaments zu der Zeit einer der Unterzeichner der Erklärung, die von mehr als 270 Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Unterstützung des Iranischen Widerstands und des 10-Punkte Plans von Maryam Rajavi abgegeben wurde.
In dieser Erklärung heißt es:
„Bei einem Besuch des Europäischen Parlaments im März 2016 hat die Leiterin der iranischen Opposition Maryam Rajavi ihren 10-Punkte Plan dargestellt, der eine pluralistische demokratische Republik mit universellem Stimmrecht, der Meinungsfreiheit, der Beseitigung der Folter und der Todesstrafe, der Trennung von Religion und Staat, einen atomwaffenfreien Iran, eine unabhängige Justiz, die Rechte von Minderheiten, eine friedliche Koexistenz in der Region, Gleichberechtigung der Geschlechter und eine Verpflichtung auf die Universelle Erklärung der Menschenrechte beinhaltet.
Wegen der Verletzungen der Menschenrechte im Iran rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, für alle künftigen Beziehungen zum iranischen Regime einen klaren Fortschritt bei den Menschenrechten und ein Ende der Hinrichtungen zur Bedingung zu machen“.
Am 18. Mai 2017 hat David Sassoli eine gemeinsame Erklärung von 156 Mitgliedern des Parlaments unterzeichnet, die eine Verurteilung der zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte im Iran und das Aufstellen einer Kommission fordert, die das Massaker an politischen Gefangenen von 1988 untersucht.
Diese Erklärung lautet:
„Wir sind sehr besorgt über die große Zahl der Hinrichtungen im Iran. Mehr als 3000 Menschen wurden in der ersten Amtsperiode des sogenannten moderaten Präsidenten Hassan Rohani erhängt.
Die Revolutionsgarden, die einen großen Teil der Wirtschaft des Iran kontrollieren, sind an der Repression im Inland und dem Export von Tod und Zerstörung in andere Teile der Region involviert,
Dokumente eines hohen Klerikers im Iran (von Herrn Montazeri), die durchgesickert sind, bestätigen, dass der derzeitige iranische Justizminister ein Schlüsselmitglied der sogenannten Todeskommission war, die im Sommer 1988 die Massenhinrichtungen an mehr als 30 000 politischen Gefangenen vollstreckt hat, darunter mehrere tausend Frauen. Dies ist ein Massaker, das Amnesty International ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit genannt hat. Die meisten Opfer waren mit der Opposition, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran, verbunden.
Deshalb rufen wir die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, eine Kommission für die Untersuchung des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen im Iran einzurichten“.
David Sassoli war auch unter den 265 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, darunter vier Vizepräsidenten, 23 Vorsitzenden von Ausschüssen und Delegationen ebenso wie vier frühere Minister in mehreren Ländern, die die Scheinwahlen für die Präsidentschaft anprangerten und zugleich die groben Verletzungen der Menschenrechte und die zunehmende Zahl der Hinrichtungen verurteilten. Sie riefen die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte und den Menschenrechtsrat der UNO dazu auf, das Massaker von 1988 zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen.
In die Zeit seiner Präsidentschaft im Europäischen Parlament fiel es, dass Sassoli im Dezember 2019 während der blutigen Niederschlagung der Proteste vom November 2019 eine sofortige außerplanmäßige Debatte über den Iran zur Unterstützung der Demonstranten und zur Verurteilung des Kleriker Regimes vorgeschlagen hat. Das Parlament hat debattiert und später eine Resolution verabschiedet, die das repressive Kleriker Regime verurteilte und die Bevölkerung und Demonstranten unterstützte. Das Europäische Parlament hat den Vizepräsidenten und Außenminister der Europäischen Union Josep Borrell aufgefordert, eine entschiedene Politik gegenüber dem Regime einzuschlagen, um die Situation der Menschenrechte zu verbessern, die sofortige Freilassung der Verhafteten sicherzustellen und die Täter beim Töten von 1500 wehrlosen Demonstranten strafrechtlich zu verfolgen.
Herr Sassoli hat auch am 13. Januar 2020 eine Schweigeminute für die Opfer des ukrainischen Zivilflugzeugs initiiert, das vom iranischen Regime abgeschossen worden ist. Dazu schrieb er auf Twitter: „Es muss eine vollständige und transparente Untersuchung stattfinden, um Gerechtigkeit zu gewährleisten“.
Today, the @Europarl_EN observed a minute of silence in memory of the 176 people killed when their plane was shot down in Iran last week. Our thoughts are with their families and friends. There must be a full and transparent investigation to ensure justice. pic.twitter.com/VoVSqmXPas
— David Sassoli (@EP_President) January 13, 2020
