Sunday, November 27, 2022
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Die Europäische Union fordert die USA auf, eine iranische Gruppe von der Terrorliste zu streichen; „wir arbeiten gegenwärtig darin, der Gerichtsentscheidung nachzukommen“, sagte eine Sprecherin des State Department.

The Wall Street Journal, 26. November – Während Amerika den Thanksgiving Day feierte und Fußballspiele ansah, verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es die USA auffordert, die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“ von der Liste ausländischer Terrororganisationen zu streichen; so berichtet The Wall Street Journal.

Die Gruppe, die auf den Sturz der iranischen Regierung hinarbeitet, steht seit 1997 auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten. Die Clinton-Administration setzte sie darauf, um Teheran gefällig zu sein und zur Zusammenarbeit mit ihm zu kommen. Die Gruppe sagt hingegen, sie habe der Gewalt 2001 entsagt, und die Europäische Union entfernte sie 2009 von ihrer Terrorliste.

Die Resolution fand im Parlament fast einmütige Unterstützung, berichtete die Zeitung. Das State Department hat sich dazu noch nicht geäußert.

Im Juli wies ein Berufungsgericht das State Department an, seine Entscheidung, die Gruppe auf der Liste zu belassen, zu überprüfen. Die Streichung würde dazu führen, daß die Einfrierung der Vermögen aufgehoben würde und die Gruppe mit den Bürgern der Vereinigten Staaten frei zusammenarbeiten könnte.

Nachtrag: Eine Sprecherin des State Department sagte, die Gruppe habe 2008 die Streichung von der Liste beantragt, doch die damalige Ministerin Condoleezza Rice habe entschieden, die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben.

„Wir arbeiten derzeit daran, der Gerichtsentscheidung nachzukommen,“ sagte Nicole Thompson, die Sprecherin des State Department. „Wohlgemerkt, das Gericht behielt die Klassifikation der Gruppe während ihres Antrage bei.“

Von Samuel Rubenfeld