Monday, December 5, 2022
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Die führenden Politiker der Europäischen Union müssen die Bedrohung erkennen, die vom iranischen Regime ausgeht

Einige westliche Regierungen üben sich weiterhin in einer Politik der Beschwichtigung gegenüber dem Iran und unterstützen das Regime finanziell – in der Hoffnung, damit zur Normalisierung des politischen Handelns des Landes beizutragen; doch von Teheran her deutet nichts auf den Plan, seine autokratische und militaristische Politik aufzugeben.

Die Islamische Republik befindet sich in einem wirtschaftlichen Chaos; die Europäische Union versucht, ein besonderes Instrument zu entwickeln, das ihr weiterhin den Handel mit dem Iran ermöglicht, doch dessen Regierung verstößt immer noch gegen 90% der Richtlinien, die die Task-Force für finanzielles Handeln (FATF) festgelegt hat. Diese Gruppe, die sich aus Mitarbeitern verschiedener Regierungen zusammensetzt, bekämpft die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus, hat jedoch die Verhängung von Sanktionen über den Iran verschoben und Teheran bis zum Juni Zeit gegeben, um finanziell in gegen den Terror gerichtete Maßnahmen einzuwilligen.

Das theokratische Regime sieht auf eine Geschichte willkürlichen Umgangs mit der Wahrheit zurück. Im Jahre 1979 versprach Khomeini dem iranischen Volk die Meinungsfreiheit; doch statt dessen bedient sich das Regime der Gewalt, der Haft und Repression, um den Dissens zu unterdrücken und das Volk zu kontrollieren. Amnesty International berichtet, die iranischen Behörden hätten allein im vorigen Jahr mehr als 7000 Dissidenten verhaftet. Hunderte wurden inhaftiert, mindestens 26 Demonstranten getötet, und neun Menschen starben unter verdächtigen Umständen in der Haft. Journalisten, Frauen, die gegen den Schleierzwang demonstrierten, und die Anführer der oppositionellen politischen Parteien gehörten zu denen, die unlängst verhaftet wurden. Ebenso werden Bürger des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten mit doppelter Staatsbürgerschaft wegen dubioser Vorwürfe festgehalten; ihnen wird das Recht, mit ihren Angehörigen zusammenzukommen, vorenthalten.

In ihrem Versuch, auf die „bestürzenden Rechtsverstöße des Sicherheitsapparates und der Justiz“ aufmerksam zu machen, machte die Human Rights Watch deutlich, daß Menschen mit Behinderungen mißbraucht und Frauen im Arbeitsleben diskriminiert werden.

Das iranische Regime wird als einer der größten Förderer des Terrorismus in der Welt bezeichnet. Es unterstützt extremistische Gruppen, die im Nahen Osten und im Westen operieren. Die libanesische Hisbollah – eine Gruppe, die man weltweit für Terrorangriffe verantwortlich macht – wird vom iranischen Regime großzügig und anhaltend finanziell unterstützt. Man sagt auch, daß der Iran Waffen und Ausbildung für sie beschafft.

Einige Berichte warnen vor der zunehmenden Gefahr, die von diesem Regime ausgeht – unter ihnen der „Münchner Sicherheitsbericht 2019“. Dieser Bericht von der Münchner Sicherheitskonferenz enthüllt, daß das iranische Militär an Stärke zunimmt. Die Nachbarn Teherans sind über dessen Streben nach Hegemonie in der Region besorgt. Solche Warnungen sollten von den europäischen Führern ernst genommen werden.

Doch eben diese europäischen Führer scheinen immer noch in der falschen Hoffnung befangen zu sein, daß der Iran als Gegenleistng für wirtschaftliche Hilfe sein Verhalten mäßigen werde. Dabei hat die Beschwichtigung das Regime immer nur kühner gemacht. Europa darf einem Lande, das seine eigenen Bürger und die Sicherheit der Region immer bedroht, nicht mehr helfen.