Wednesday, December 7, 2022
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Die Gefahren durch die Pandemie wachsen im Iran, besonders für politische Gefangene


Die Situation hat einen Punkt erreicht, den das iranische Regime so beschreibt, dass das Land sich in der vierten Welle der Ansteckungen mit dem Coronavirus befinde. Für sich genommen zeigen diese Erklärungen, wie ernst die Situation sein muss, weil das Regime die Zahl der Ansteckungen und Todesfälle seit dem Beginn der Pandemie zu tief angesetzt hat.
Die erste Welle begann nach offizieller Lesart Mitte Februar 2020, ober Dokumente, die der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) vorliegen, zeigen, dass die Ausbreitung in der Gemeinschaft von der Nationalen Notstandsorganisation des Landes schon sage und schreibe zwei Monate eher erkannt worden ist. Seitdem hat die öffentliche Berichterstattung des Gesundheitsministeriums nie die Wirklichkeit eingefangen und verweist die MEK auf eine Zahl der Todesfälle, die fast viermal höher ist als es die vom Regime zusammengebastelte Statistik es angibt. Während Teheran schätzt, dass es weniger als 70 000 tödliche Fälle gegeben habe, berichtet die MEK dass die Zahl vor kurzem die Viertelmillion überschritten hat.
Das Potential dafür, dass die vierte Welle die Zahl der Todesfälle beträchtlich erhöhen wird, ist unbestreitbar. Zu Beginn des April hat der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes Iraj Harirchi festgestellt, dass ein paar Wochen zuvor eine Verdopplung der positiven Covid-19 Tests von 31 000 auf 61 000 zu sehen war. Harirchi behauptete auch, dass einige Regionen Raten der Positivität von etwa 50 % gezeigt hätten. Auf der Basis dieser Daten kam er zu dem Schluss, dass das Land „nicht sehr weit weg“ von täglichen Zahlen von Todesfällen von mehr als 200 sei und dass die Behörden „die entsprechenden Quarantäne Maßnahmen auferlegen“ müssten, wenn das passieren würde.
Diese maßvolle Sprache des Gesundheitsministeriums ist ein Anzeichen der Unwilligkeit des Regimes, wirklich ernsthafte Interventionen zu beschließen – etwas, das evident ist, seit die ersten offiziellen Erklärungen zu dem Thema abgegeben wurden. Lockdowns kamen extrem spät und auch da wurden sie von Woche zu Woche angesetzt und waren dem Ausmaß nach begrenzt. Das Problem verschärfte sich zur Zeit der Nowruz Feiern im März, als der Oberste Führer Ali Khamenei seine Feindschaft gegenüber strikteren Lockdowns signalisierte, indem er sagte, dass das neu begonnene iranische Kalenderjahr einer „Ankurbelung der Produktion“ gewidmet sein solle.
Die inhumane Covid-19 Politik des Regimes wurde bekräftigt durch Khameneis Weigerung, irgendetwas von den Hunderten an Milliarden Dollar an finanziellen Ressourcen freizugeben, die er hauptsächlich über die religiösen Stiftungen kontrolliert, um die Reaktion auf das Coronavirus zu intensivieren oder die Bevölkerung beim Zuhause Bleiben und dem Flacher machen der Kurve zu unterstützen. Der Iranische Widerstand hat eine Reihe von Erklärungen in der ersten und zweiten Welle abgegeben, die auf die Untätigkeit aufmerksam machten, aber die internationale Gemeinschaft hat keinerlei Druck auf Khamenei und sein Regime in dieser Sache ausgeübt.

Khamenei verbietet Import von Covid-19 Impfstoffen

Dabei ist die Notlage iranischer Gefangener in Zeiten, wo das Coronavirus sich in der iranischen Gesellschaft als Ganzer nahezu unkontrolliert ausbreitet, auch etwas, das seit Beginn der Pandemie große Besorgnis erregt. Die Gefahr war noch um Vieles größer für Insassen in Internierungseinrichtungen wie dem Evin Gefängnis, die schon wegen ihrer Überfüllung, unhygienischen Zustände und fehlendem Zugang zu medizinischer Fürsorge berüchtigt waren.
Teheran ließ offiziell verlauten, dass Urlaubsarrangements zuerst Zehntausenden, dann Hunderttausenden gewaltloser Straftäter gewährt worden seien. Jedoch ergaben sich bald Fragen zu dieser falschen Behauptung und Anwälte für die Menschenrechte konnten schnell feststellen, dass neue Häftlinge zur Gefängnispopulation hinzugefügt wurden, auch wenn einige frei gelassen wurden. Darüber hinaus war vom ersten Tag an das Angebot von Urlaub einer enger begrenzten Gruppe vorbehalten als der der „gewaltlosen Straftätern“, insofern die Behörden des Regimes klarstellten, dass politische Gefangene oder Personen, die der „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ bezichtigt wurden, für Urlaubsarrangements nicht in Frage kamen.
Es begannen sich sehr schnell Berichte zu häufen über schwere Erkrankungen sowohl in der allgemeinen Gefängnispopulation als auch unter den politischen Gefangenen. Im Juli 2020 warnte Amnesty International: „Überfüllung, schlechte Ventilation, Fehlen grundlegender sanitärer Ausstattung und medizinischen Geräts sowie die vorsätzliche Vernachlässigung von Gesundheitsproblemen der Gefangenen machen die iranischen Gefängnisse zu einer perfekten Brutstätte für Covid-19“. Und im Oktober stellte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen fest, dass es tatsächlich eine Zunahme der Risikofaktoren im Zusammenhang mit den Zuständen in den Gefängnissen des Iran während der Pandemie gegeben habe.
Nichtsdestotrotz sahen sich die Oberen des Regimes nicht veranlasst, sich um die Probleme zu kümmern, und das Ergebnis ist, dass die Gefängnisse eine Brutstätte für das Coronavirus bleiben. Das Problem verschlimmerte sich naturgemäß, als so ziemlich alle auch der begrenzten Urlaubs-Arrangements aufgehoben oder widerrufen wurden und verschiedene Gruppen von Insassen haben Briefe geschrieben und Proteste veranstaltet mit dem Ziel, auf diesen Tatbestand noch mehr aufmerksam zu machen.
Mindestens 35 Insassen im Zentralgefängnis von Karadsch haben Covid Symptome entwickelt, die schwerwiegend genug waren, dass sie in ein externes Krankenhaus gebracht werden mussten – ein seltenes Ereignis in den Gefängnissen des Regimes, wo der Zugang zu medizinischer Fürsorge als Luxus angesehen wird. Trotzdem lehnten die Behörden es weiterhin ab, den Bitten von Gefangenen nachzukommen, dass potentiell infektiöse Personen isoliert oder genauer überwacht würden. Außerdem berichten die Insassen von Karadsch, dass nach wie vor ein Austausch zwischen den Gefängnissen stattfindet und dass neue Insassen eingelassen werden.

Das Prellen um die Impfung durch das iranische Regime –Dezember 2020

Natürlich verstärken diese Maßnahmen durch die Bank die Gefahr einer ausgedehnten Ansteckung, weil sie drohen, bekannte Punkte der Infektion auszudehnen und zugleich Gruppen von Personen einzugrenzen, die sich vor kurzem durch die iranische Gesellschaft bewegt haben mitten in der vierten Welle, die sich als mindestens so ernst zu nehmen erweisen könnte wie die anderen drei.
Man sollte erwarten, dass das Maß der Ansteckungen oder die Zahl der Todesfälle in nächster Zukunft zurückgehen, zumal viele andere Länder schon seit langem damit begonnen haben, ihre Bürger zu impfen. Aber dieses Bemühen wird im Iran durch mehrere Faktoren unterlaufen, wovon der offensichtlichste die Entscheidung Khameneis ist, den Import von Impfstoffen zu verbieten, die in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich hergestellt werden. Die Wirkung dieses Verbots ist offenbar durch die darauf folgende Entscheidung verschärft worden, die Verantwortung für die Importlogistik dem Gesundheitsministerium abzunehmen und diese Aufgabe stattdessen in die Hände von privaten Organisationen zu legen, die mit Khamenei und den Revolutionsgarden (IRGC) in Verbindung stehen und die bereitstehen, von der Verteilung des Impfstoffs zu profitieren.
Iraner sollen also dafür bezahlen, dass sie Impfdosen von den sogenannten „privaten Unternehmen“ bekommen. Während verarmte Leute das nicht können, zahlen die Verwandten des Regimepersonals für einen frühen Zugang und nehmen den anfälligsten Iranern die Möglichkeit zur für sie lebenswichtigen Belieferung. Angesichts eines wahrscheinlichen Fehlens anderer Gegenmaßnahmen durch das Regime unterstreicht das, wie Khamenei und andere Obere des Regimes die Krise nicht nur vernachlässigen, sondern aktiv zu ihrer Zuspitzung beitragen.
Die Pandemie ist das einzige Mittel, das sich als erfolgreich erwiesen hat beim Stoppen von Aufständen gegen das Regime, die den Iran überschwemmt und die Grundfesten des Regimes erschüttert haben beginnend mit denen in den letzten Tagen von 2017. Indem er nur Insider des Regimes schützt, hat Khamenei Covid-19 zur Waffe gemacht, um einen Deckel auf die öffentliche Unruhe zu halten und zugleich die Zahl der Todesfälle unter politischen Gefangenen anzuheben ohne auf Massenhinrichtungen zurückgreifen zu müssen.
Aber bis jetzt ist die inhumane Covid-19 Politik fehlgeschlagen, weil die Menschen Proteste gegen das Regime und seine inhumane Politik veranstalten. Die Covid-19 Politik des Regimes hat den Hass der Öffentlichkeit gegen das Regime wachsen lassen und könnte einen weiteren landesweiten Aufstand sich entzünden lassen.