Wednesday, December 7, 2022
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Die Kennzeichnung des CIRG vertieft Risse im iranischen Regime

Das iranische Regime muss sich entscheiden, ob es die Gesetze für die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF) verabschieden soll, und die Vertreter des Regimes streiten darüber, was zu tun ist. Jetzt, da die Vereinigten Staaten das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (CIRG) als auswärtige terroristische Organisation (FTO) gekennzeichnet haben, hat sich die Situation geändert.

Vertreter des Regimes haben versucht, es so hinzustellen, als ob das Regime straffer und vereinter ist als je, da es sich mit den Maßnahmen des „Feindes“ auseinanderzusetzen hat wie der Kampagne maximalen Drucks und den strammen Sanktionen, die in Kraft getreten sind.

Nichts könnte jedoch weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Vertreter des Regimes können die erbitterten Kämpfe nicht verbergen, die das Regime mehr als je  spalten.

Das frühere Mitglied des Majlis Mohammad Hassan Asafary hat erklärt, dass die jüngste Kennzeichnung des CIRG die ganze Dynamik der Debatte um die FATF verändert hat. Er meinte, dass die FTO Kennzeichnung etwas sei, das andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und andere große Organisationen unterstützen. Nach seiner Auffassung solle das Regime „wachsam“ sein und er stellt es so dar, dass die FATF versucht, „das Land in allen Bereichen zu belagern“.

Das Sprachrohr des Obersten Führers Ali Khamenei und der Hauptherausgeber von Keyhan Hossein Shariatmadari hat auch vor einem Anschluss an die FATF gewarnt und der Überzeugung Ausdruck gegeben, dass der Anschluss an das FATF „gleichbedeutend wäre mit einer Einladung an die USA, noch mehr Druck auf uns auszuüben“. Er sagt: „Wenn wir sehen, wie Politiker des Landes sagen, dass durch das Akzeptieren einer Vereinbarung die Probleme des Landes gelöst würden oder auch nach Verhandlungen über das JCPOA, und manche auch, dass sich dann ein Spielraum eröffne für Verhandlungen auf anderen Gebieten, so könnte man denken, dass sie dem Feind die Koordinaten geben“.

Auf der anderen Seite ist da Mohammad Bagher Ghalibaf. Er war früher Mitglied im CIRG und Mitglied des Schlichtungsrats und zuvor gegen den Anschluss an die FATF. Er hat jedoch seine Meinung geändert und sagt jetzt, dass der Druck, der von den Vereinigten Staaten und der FATF auf das iranische Regime ausgeübt wird, ignoriert werden müsse, weil die Probleme nicht beseitigt werden, bevor sie nicht angemessen bearbeitet werden.

Er ist sich im Klaren darüber, dass die Trump Administration den Druck auf den Iran nicht lockern werde,  solange er sein Verhalten nicht ändert, und er weiß, dass ein Anschluss an die FATF die Probleme mit dem Iran nicht einfach zur Seite schieben, wenn sie nicht richtig behandelt werden. Ein Ignorieren der Gesetze für die FATF oder eine Ablehnung wären, wie er sagt, nicht im eigensten Interesse des Regimes. „Wenn wir beiseite stehen, werden wir nicht imstande sein, diese neuen Mechanismen kennenzulernen und die sich daraus ergebenden Bedrohungen zu vermeiden. Zugleich sind die Bedrohungen für diese Institutionen nicht verschwunden durch eine Nicht-Teilnahme“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und auswärtige Beziehungen im iranischen Parlament Kamal Dehghani Firouzabadi hat ähnliche Ansichten geäußert. Seiner Auffassung nach erlaubt eine Teilnahme an der FATF  dem Iran mindestens, „in der internationalen Gemeinschaft aktiv präsent zu sein und uns nicht von Strukturen zu distanzieren und uns zu isolieren“.

Wozu auch immer sich das iranische Regime entscheidet, die Trump Administration hat klargestellt, dass sie den Iran weiter unter Druck setzen wird, und mit seiner gewachsenen Kriegslüsternheit werden Organisationen wie die FATF es schwer haben, das Problem Iran zu ignorieren.