Sunday, July 21, 2024
StartNachrichtenWiderstandDie Mehrheit des norwegischen Parlaments unterstützt Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan an

Die Mehrheit des norwegischen Parlaments unterstützt Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan an

Eine Mehrheit norwegischer Parlamentarier hat eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung von Frau Maryam Rajavis Zehn Punkte Plan abgegeben und zur Kennzeichnung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und zur Anerkennung des Rechts der MEK Widerstandseinheiten, sich dem IRGC zu widersetzen, aufgerufen. Diese Erklärung beruft sich auf die Prinzipien, die in der Genfer Konvention von 1951 und der Europäischen Konvention der Menschenrechte niedergelegt sind, um die Rechte der Bewohner von Ashraf-3 in Albanien zu verteidigen.

Zu den Unterstützern gehören 10 frühere Minister, drei stellvertretende Sprecher des Parlaments, die Vorsitzenden von drei parlamentarischen Ausschüssen, 10 stellvertretende Ausschussvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von parlamentarischen Gruppen. Ihre Erklärung unterstreicht eine starke und auf breiter Basis in Norwegens politischer Führung stehende Verpflichtung, sich mit den Verletzungen der Menschenrechte durch das iranische Regime und seinen destabilisierenden Aktivitäten zu befassen.

Die norwegischen Parlamentarier fordern alle demokratischen Regierungen besonders in Europa auf, sich hinter Maryam Rajavis Zehn Punkte Plan zu stellen. Dieser Plan setzt sich für eine demokratische Republik im Iran auf der Grundlage der Trennung von Religion und Staat und der Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Die Erklärung verurteilt die repressiven Maßnahmen des iranischen Regimes gegen iranische Dissidenten, besonders die in Ashraf-3, die mit terroristischen Akten, Dämonisierungskampagnen und Scheinprozessen in Teheran ins Visier genommen wurden.

Unter der Hervorhebung von Teherans berüchtigter Liste an Menschenrechtsverletzungen ruft die Erklärung das Massaker von 1988 in Erinnerung, als 30 000 politische Gefangene auf Grund von Befehlen des früheren Obersten Führers Ruhollah Khomeini hingerichtet worden sind. Die Parlamentarier verurteilen diese laufenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, besonders die Unterdrückung der Frauen, und fordern, diejenigen, die für die Gräueltaten von 1988 verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen.

Da das iranische Regime alle Wege hin zu einem friedlichen politischen Wandel blockiert hat, sind sich die norwegischen Parlamentarier dessen sicher, dass die internationale Gemeinschaft das Recht des iranischen Volkes anerkennen müsse, sich zu erheben, und ebenso das Recht der MEK Widerstandseinheiten, sich gegen das IRGC zu stellen.

Die Erklärung verurteilt auch die destruktive Politik des iranischen Regimes im Vorderen Orient, darunter seine Unterstützung für Terroranschläge und die Angriffe auf die kommerzielle Schifffahrt. Sie fordern auch dazu auf, dass das IRGC als terroristische Organisation gekennzeichnet wird und betonen die Bedrohung, die von dem Regime für den regionalen und globalen Frieden und die Sicherheit ausgeht.