Wednesday, December 7, 2022
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Die Menschenrechtssituation im Iran geht die ganze Welt an – Irene Khan

NWRI – Frau Irene Khan, die langjährige und frühere Generalsekretärin von Amnesty International (2001-2010) trug in ihrer vor einer internationalen Konferenz am 25. Januar in Brüssel gehaltenen Rede ihre Sorge über die Menschenrechtssituation im Iran und die Drohungen vor, denen die Bewohner des Lagers Ashraf ausgesetzt sind. An der Konferenz nahmen frühere europäische und amerikanische Regierungsvertreter teil; sie diente der Diskussion über die zukünftig dem Iran gegenüber einzunehmende Haltung.

Es folgen Auszüge aus der Rede von Frau Khan:

Lassen Sie mich zunächst den Organisatoren für die Einladung danken, die mir die Gelegenheit gibt, heute zu Ihnen zu sprechen. Ich werde Sie nicht bitten, irgendeine Regierung zu stürzen, und ich werde Sie nicht um voreiligen Applaus bitten. Ich werde zu Ihnen über Ashraf sprechen; ich hoffe, die menschliche, die menschenrechtliche Seite des Problems von Ashraf herauszuarbeiten.

Ein Pfahl im Fleisch der iranischen Regierung, ein Pfand in dem politischen Geschäft zwischen Teheran und Bagdad, ein Symbol des iranischen Widerstandes – das sind die drei Aspekte, die die Kommentatoren in ihren Berichten über das Lager Ashraf und seine Bewohner hervorgehoben haben. Nun kann in einem Schachspiel der Bauer wegen seines geringen Wertes geopfert werden; oder er wird zu einem Instrument taktischer Blockade oder Unterstützung. Ich kann nicht wirklich Schach spielen, ich bin auch keine Politikerin; daher kann ich es nur Berufeneren überlassen zu beurteilen, welche Art von Schachspiel sich in der Region entfaltet.

Meine Botschaft ist einfach; Menschen, Frauen und Männer, dürfen nicht als politische Pfänder eingesetzt werden. Ich habe heute keine andere Absicht als die, auf die Menschenrechtssituation und das menschliche Leiden in Ashraf aufmerksam zu machen, damit geprüft werde, was die internationale Gemeinschaft dafür tun kann, daß dies Leiden aufhört. Ich selbst bin nie in Ashraf gewesen. Ich weiß, einige von Ihnen sind dort gewesen. Ebenso weiß ich, daß einige von Ihnen dort Angehörige und Freunde haben. Sie wissen besser als ich, wovon wir reden. Wir reden nicht über eine gewaltige politische Verschwörung. Wir reden über ungefähr
3 400 menschliche Wesen, die in einer staubigen Landschaft leben, hinter Stacheldraht; einige von ihnen leben dort schon fast ein Viertel-Jahrhundert, wegen ihrer Überzeugungen, wegen ihres Kampfes um die Freiheit. Sehr viele unter ihnen sind Frauen. Das Leben ist für sie nicht leicht.

Doch noch nie wurden sie so gefährdet, isoliert, bedrängt, angegriffen, zur Zielscheibe gemacht wie heute. Wir wissen alle: Von 2003, als die Koalitionstruppen im Irak intervenierten, bis zum 1. Januar 2009 wurden die Bewohner des Lagers Ashraf von den Vereinigten Staaten als „geschützte Personen“ im Sinne der Genfer Konventionen bezeichnet. Im Januar 2009 haben die USA, ihren mit der irakischen Regierung getroffenen Vereinbarungen entsprechend, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes und mithin die Kontrolle des Lagers Ashraf an die Iraker übergeben. Dabei wurde der Status der Lagerbewohner unklar. Die irakische Regierung hat dazu zweideutige Signale ausgesandt: In diplomatischen Kreisen erklärt sie, sie respektiere Anstrengungen, die die Verschleppung der Bewohner Ashrafs verhindern, und werde sie menschlich behandeln. Doch in Wirklichkeit versucht sie, die Lage für die Lagerbewohner unhaltbar zu machen. Sie hat im Büro des Premierministers ein Komitee zur Unterdrückung Ashrafs gebildet; einige ranghohe Regierungsvertreter machen keinen Hehl aus ihrer Absicht, das Lager zu schließen und seine Bewohner nach anderwärts zu deportieren. Das Lager Ashraf wird belagert; es ist von normaler Kommunikation ausgeschlossen. Lassen Sie mich daher aus humanitärer Sicht drei Hauptsorgen herausstellen:

Erstens die Überfälle auf die Bewohner. Wir alle wissen, was im Juli 2009 geschah, als während zweier Tage das Lager überfallen wurde, wobei 11 Personen getötet wurden, mehrere hundert Menschen verletzt und 36, nachdem sie geschlagen und gefoltert worden waren, entführt. Es wurde berichtet, die Sicherheitsgarden hätten sich am hellichten Tage mit Bulldozern den Weg ins Lager erzwungen und Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas gegen die unbewaffneten Bewohner eingesetzt. Bis heute ist der Vorfall nicht untersucht worden; für die Todesfälle hat niemand Rechenschaft abgelegt. Nun zeigt die Geschichte, zeigt die Erfahrung, daß Straflosigkeit zu immer mehr Menschenrechtsverletzungen führt; eben das geschieht heute in Ashraf. Das Lager unterliegt beständigem Druck; die Drohungen und Überfälle dauern an. Am 7. Januar fand der letzte Überfall statt; 176 Personen wurden verletzt, darunter etwa 91 Frauen.

Wo bleiben nun die Menschenrechte, wo der Ruf nach Rechenschaft? Wo wird zur Kenntnis genommen, was den Bürgern angetan wurde und immer noch angetan wird? Denn es sind Bürger, es ist eine zivile Bevölkerung. Das stellt niemand in Frage.

Zweitens: die Sorge um die medizinische Situation. Unlängst hat ein Bericht von Amnesty International die Schwierigkeiten beschrieben, denen dort Personen ausgesetzt werden, die ärztlicher Hilfe bedürfen. Das Lager ist von den irakischen Sicherheitskräften umstellt. Ein irakisches Sicherheitskomitee, das für alle das Lager betreffenden Angelegenheiten verantwortlich ist, entscheidet über die ärztliche Versorgung. Mitglieder des Komitees entscheiden, wer das Lager verlassen darf, um in ein Bagdader Krankenhaus oder an einen anderen Ort zu kommen. Die Patienten können ihre Arzttermine nicht wahrnehmen, weil sie niemanden dazu mitnehmen dürfen; sie dürfen nicht einmal einen Dolmetscher mitnehmen. Die irakische Regierung stellt weder Rollstühle noch besondere Betten zur Verfügung. Die ohnehin schlechte medizinische Situation verschlechtert sich immer mehr; viele chronisch und lebensbedrohlich Erkrankte bleiben unbehandelt. Als würde das nicht reichen, gibt es die Lautsprecher, von denen Sie gehört haben: lärmende Sprechchöre seit ungefähr elf Monaten. Stellen Sie sich vor, wie Sie sich nach einer Stunde solcher Sprechchöre fühlen würden. Hier werden die Menschen, ich möchte sagen, durch Lärm-Folter gequält. Sie werden nicht nur physisch, sondern auch akustisch belagert.

Psychologische Folter ist nicht besser, quält nicht weniger als körperliche Mißhandlung. Auch von dieser Angelegenheit wird nicht berichtet. Gouverneur Richardson sagte, es gebe viel, was wir von Ashraf nicht wüßten. Vielleicht gibt es viel, was wir gar nicht wissen  w o l l e n , weil es uns mit unseren eigenen Entscheidungen – darunter einigen folgenschweren – konfrontieren würde.

Drittens: die Gefahr der Vertreibung; sie nimmt zu in dem Maße, wie die Maliki-Regierung sich an das iranische Regime anlehnt. Für den Fall, daß irgendjemand zweifelt, was den Bewohnern des Lagers Ashraf nach einer erzwungenen Rückkehr in den Irak geschehen würde, hat uns das Teheraner Regime erst gestern, mit der Hinrichtung von Jafar Kazemi und Mohammad Ali haj Aghai, eine brutale Botschaft zukommen lassen. Was hatten die beiden verbrochen? Haben sie an Sprechchören zugunsten der PMOI teilgenommen, haben sie nach der Wahl Demonstrationen fotografiert und sie über das Internet verteilt? Einer von ihnen hatte einen Sohn in Ashraf. Im vergangenen Dezember wurde Ali Saremi, wie Sie wissen, erhängt, ohne daß seine Hinrichtung bekanntgegeben wurde. Er hatte seinen Sohn in Ashraf besucht. Er wurde der Mitgliedschaft in der PMOI bezichtigt. Vier andere, darunter eine Frau, stehen aus demselben Grunde auf der Todesliste. Alle ihre Prozesse waren unfair. Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben das bestätigt; sie haben auch die Berichte von Folter und Mißhandlung bestätigt.

Es sind düstere Tage für die Menschenrechte im Iran. Hinrichtungen werden in erstaunlich rascher Folge ausgeführt. Seit Beginn des Jahres hat der Iran mindestens 49 Personen hingerichtet. Vielleicht habe ich ihre Zahl zu niedrig eingeschätzt. Der Iran hat im Verhältnis zur Zahl seiner Einwohner mehr Hinrichtungen als irgendein anderes Land auf der Welt. In absoluten Zahlen kommt er gleich hinter China. Obwohl die Proteste außerhalb des Landes an Tempo zugenommen haben, verfängt sich das Regime in der Raserei seiner Rache. Ein bekannter Filmemacher ist zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Journalisten wurden überfallen. Frauenrechtlerinnen wurden wegen ihrer Gleichheitsforderung eingekerkert. Ich möchte an dieser Stelle den Mut anerkennen, mit dem die iranischen Frauen ihr Verlangen nach Freiheit und Gleichheit äußern; ich meine, wir alle sollten ihn anerkennen. Die Lage im Iran war so ernst, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine beispiellose Resolution beschlossen hat, in der sie ihre Sorge über die erschreckende Menschenrechtssituation im Iran zum Ausdruck bringt. Sie erwähnt Folter, Mißhandlung von Frauen, Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten und fehlende Rechenschaft über die Menschenrechtsverletzungen, die den Präsidentenwahlen des Jahres 2009 folgten. Sie könnten sagen: Nun ja, eine UN-Resolution mehr. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen: Es handelt sich hier um die Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der die Mehrheit aller Regierungen der Welt vertreten ist. Es handelt sich hier nicht darum, daß der Westen den Iran kritisiert – hier kritisiert den Iran die Welt. Hier ist ein Sprung in der Entwicklung; wir müssen damit rechnen. Nun bin ich eine ewige Optimistin. Aber wenn Sie für die Menschenrechte arbeiten, müssen Sie optimistisch sein. Wir sehen hier plötzliche Entwicklungssprünge. Tunesien wurde schon einige Male erwähnt. Auch hier sehen wir, daß mehr und mehr erkannt wird: Was im Iran geschieht, geht die Menschenrechte an, die Menschenrechtssituation im Iran geht die Welt an, nicht allein das iranische Volk. Das nehme ich als positives Zeichen. Um darauf aufzubauen, kommt es auf die öffentliche Meinung an; es kommt auf Sie an.

Doch zurück zu Ashraf: Die Bewohner des Lagers wurden von den Vereinigten Staaten im Sinne der Genfer Konventionen zu „geschützten Personen“ erklärt; jetzt wird darüber diskutiert, ob dieser Status noch gilt oder nicht. Doch wie immer Sie das Recht in diesem Falle deuten, welche Haltung auch immer Sie dazu einnehmen, das Völkerrecht macht klar, daß niemand gezwungen werden kann, an einen Ort zurückzukehren, an dem ihn Folter erwartet. Niemand darf mißhandelt werden; zivile Bürger müssen human, würdevoll und mit Respekt vor ihren Rechten behandelt werden. Dadurch entsteht der irakischen Regierung die eindeutige Pflicht, die Rechte der Bewohner Ashrafs gegen alle Gefahren zu verteidigen und ihre menschliche Behandlung sicherzustellen. Außerdem ist Irak ein Signatarstaat des „Internationalen Vertrages über die bürgerlichen und politischen Rechte“, der den Regierungen die Pflicht auferlegt, die Menschenrechte, die Pflicht zum Verzicht auf Folter, die Pflicht zu anständiger Behandlung, zum Verzicht auf Vertreibung auferlegt, namentlich dem Verzicht auf eine gewaltsame Deportation an einen Ort, wo die Betroffenen von Folter, unmenschlicher, erniedrigender Behandlung oder Bestrafung betroffen wären. Die irakische Regierung kann diesen Verpflichtungen nicht entgehen, gleichgültig ob sie den Status der Ashraf-Bewohner anerkennt oder nicht.

Das wichtigste Charakteristikum des staatlichen Souveräns besteht in der Verantwortung für den Schutz der auf seinem Territorium lebenden Menschen. Der irakischen Regierung darf nicht gestattet werden, diese Verantwortung zu mißachten; die internationale Gemeinschaft muß die irakische Regierung zur Rechenschaft ziehen.

Druck und die Fähigkeit, zur Rechenschaft zu ziehen, sind die Instrumente, die das System der Menschenrechte in der Hand hat, um die Regierungen zur Erfüllung ihrer Pflichten zu bewegen; diese Instrumente müssen jetzt auf die irakische Regierung angewandt werden; ich glaube nicht, daß das internationale Menschenrechtssystem im Fall von Ashraf bisher genug dazu getan hat. Es muß in diesem Fall zu seiner Verantwortung erst noch erwachen.

Unter den Bewohnern Ashrafs besteht kein Vertrauen darauf, daß die irakischen Behörden sie schützen oder ihnen beistehen werden. Im Gegenteil befürchten sie das Gegenteil. Natürlich berechtigt das Verhalten der irakischen Behörden zu solchen Befürchtungen; worin besteht da die Rolle der internationalen Gemeinschaft? Als frühere Flüchtlingsbeauftragte der Vereinten Nationen und jetzige Menschenrechtlerin weiß ich aus eigener Erfahrung: Internationale Intervention, internationale Präsenz kann für den Schutz gefährdeter Populationen von entscheidender Bedeutung sein. Ich habe in vielen kritischen Situationen erfahren, wie wertvoll die Vereinten Nationen oder auch das Internationale Rote Kreuz zum Schutz von Zivil-Personen und zur Schaffung einer Umgebung des Vertrauen beitragen kann, um die Spannungen zwischen der Population und ihrem Gastland zu verringern. Ich bin darüber informiert worden, daß die UNAMI, die Hilfsmission der UNO im Irak Ashraf nur gelegentlich besucht, weil sie sich dort nicht hinlänglich sicher fühlt. Ich meine aber, regelmäßige Präsenz, regelmäßige Beobachtung macht viel aus, wenn es sich darum handelt, für die Bewohner Ashrafs Schutz zu schaffen. Es obliegt jetzt den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, in Sonderheit dem Irak und den Vereinigten Staaten, der UNO eine ständige Präsenz dort zu ermöglichen. Einfach da zu sein – das ist genau das Mittel, das eine Zusammenarbeit zwischen dem multilateralen Menschenrechtssystem und seinen Mitgliedsstaaten, besonders den USA, ermöglicht und dazu beitragen kann, daß die Spannungen abnehmen, die Situation entpolitisiert wird und alle Seiten anerkennen: Es handelt sich zu allererst um ein menschliches Problem, das eine menschliche Lösung erfordert.

Doch was kann nun die Europäische Union, was können die Vereinigten Staaten tun? Wir haben schon viel von Amerikanern und Europäern gehört; ich bin weder Amerikanerin noch Europäerin, daher werde ich dazu nichts sagen. Ich möchte nur unterstreichen: Es kommt auf Rechenschaft und Achtung der Menschenrechte an.

Es handelt sich um eine schwer belastete Region. Angesichts der Probleme der Weltpolitik, der strategischen Probleme wie etwa der Atomwaffen, mag Ashraf geringfügig scheinen; die Menschenrechte mögen als zweitrangige Angelegenheit erscheinen. Doch wir haben in der jüngeren Vergangenheit nur allzu oft erlebt, daß die Menschenrechte wegen der Sorgen um die Sicherheit beiseite gelegt wurden. Denken Sie nur an den Irak. Damals handelte es sich um Massenvernichtungswaffen. Heute ist die Schlüsselfrage im Irak die nach den Menschenrechten seines Volkes. Ich möchte Sie alle bitten, nicht aus den Augen zu verlieren, was hier geschieht. Ja, Atomwaffen, ja, der Iran ist eine Bedrohung, das alles ist ja wahr, allein was will das Volk des Iran? Wir dürfen die Menschenrechte des iranischen Volkes nicht instrumentalisieren, es hat ein Recht auf Freiheit, ein Recht, um sie zu kämpfen, ein Recht, sich an der Freiheit zu erfreuen, und wir sind verpflichtet, sie in ihrem Kampf um ihre Rechte zu unterstützen; um nichts anderes geht es in Ashraf. Wir müssen uns auf die Menschenrechte des Volkes konzentrieren – das ist nichts anderes als Konzentration auf die Würde des iranischen Volkes; damit sollten wir beginnen – sie sollte unser Ziel sein.