Wednesday, February 1, 2023
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Die neuen US-Sanktionen gegen das iranische Regime – das JCPOA und die Aussichten

NWRI – Die neuen Sanktionen der USA haben im Regime eine Welle von Angst und Sorge hervorgerufen.

Die Akteure und Medien beider Fraktionen des iranischen Regimes sprechen und schreiben über die schrecklichen Konsequenzen dieser Sanktionen.

Die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbundene Zeitung „Javan“ bezeichnete die neuen Sanktionen als „militärisches JCPOA“, das die Vereinigten Staaten dem Nuklearabkommen folgen lassen wollen, und schrieb, die Sanktionen zielten auf die Verteidigungskraft, die Raketenkraft und überhaupt die militärische Kraft (des Regimes); sie seien beispiellos in ihrer Vielfalt. Ihre Erfinder suchten, den Boden für ein militärisches JCPOA zu bereiten – mit dem Ziel, die Verteidigungskraft des Regimes massiv zu beschränken.

Die Zeitung des IRGC sagt: Die Amerikaner greifen jetzt – anstelle des Nuklearprogramms – die Verteidigungskraft (des Regimes) überhaupt an, indem sie mit einer Serie von Sanktionen auf das Regime Druck ausüben.

Die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und die Frage, ob das iranische Regime ihnen entkommen kann

Mit bezug auf diese Sanktionen entsteht die Frage, ob das Regime, dessen Kunst, Sanktionen zu umgehen, auf eine lange Geschichte zurückblickt, wie früher auch diese Sanktionen unwirksam machen und so durch die Flut kommen kann.

Die Antwort auf diese Frage lautet nein. Denn erstens war das Regime auch nicht in der Lage, die früheren Sanktionen vollständig zu umgehen, sonst hätte es sich ja nicht an den Verhandlungstisch begeben und seinen wichtigsten Schutzschild, die Atom-Macht, nicht aufgegeben.

Zweitens sind die Sanktionen dieses Stadium weit strenger als die früheren. Innerhalb des Regimes selbst werden die neuen Sanktionen der USA als „Mutter der Sanktionen“ und als „Das schwarze Loch der Sanktionen“ bezeichnet, die bei all und jedem beginnen und enden, zumal sie mit der Diskussion über eine Änderung der Iranpolitik der USA zusammenhängen.

Obwohl diese neue Politik noch nicht vollständig ausgearbeitet worden ist, deuten alle Anzeichen darauf hin, daß die neuen Sanktionen sich von den früheren wesentlich unterscheiden, welche ja noch dem Grundsatz der Beschwichtigung verpflichtet waren. Damals sprach man darüber, daß mehrere Optionen auf dem Tisch lägen, doch die Behörden des Regimes blieben zuversichtlich; nun aber hat die Sprache eine andere Bedeutung angenommen. Was bisher gesagt wurde, ist nur die Spitze des Eisberges – des tödlichen Erschreckens des Regimes, des Schreckens, der beide Fraktionen des Regimes in seinem Bann hält, so daß die Mitglieder der beiden sich nach einer Möglichkeit umsehen, der Falle zu entkommen.

Die neuen Sanktionen der USA und die Reaktion des Präsidenten des iranischen Regimes

Hassan Rouhani, der Präsident des iranischen Regimes, sagte während einer Kabinettssitzung am 19. Juli 2017: „Wenn die Amerikaner uns unter welchem Vorwand, welcher Ausrede auch immer neue Sanktionen auferlegen wollen, wird ihnen die große Nation des Iran eine angemessene Antwort erteilen; in Entgegnung dessen, was im Kongreß vor sich geht, wird die Versammlung für islamische Beratung (die iranische Majlis) entsprechende Gesetze beschließen.“

Es ist interessant: Während Rouhani die Antwort als Angelegenheit der „Nation“ und des „Parlaments“ betrachtet, spielt Khameneis herrschende Zeitung „Kayhan“ Rouhani den Ball zurück, indem sie schreibt: „Wichtig ist, daß ähnlich der Reformregierung, die die Anreicherung besiegelte und wieder zu eröffnen hatte, die gegenwärtige respektable Regierung nun auch den Knoten des JCPOA öffnen und dies nicht dem Parlament und dem Volk überlassen sollte.“ („Kayhan“ am 24. Juli 2017)

Die neuen Sanktionen der USA und die Reaktion des Parlaments des iranischen Regimes

Obwohl das Fernsehen des Regimes am 24. Juli bekanntgab, Außenminister Mohammad Javad Zarif, der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi und ein Mitglied der Gruppe, die über das Nuklearabkommen verhandelte, betrachteten die neuen Sanktionen der USA als Verstoß gegen Geist und Buchstaben des JCPOA und erwögen entsprechende Gegenmaßnahmen, stellt die mit ihnen rivalisierende Fraktion die Authentizität dieser Haltung wie folgt in Frage: „Wird an irgendeiner Maßnahme gearbeitet?“ (Mehdi Mohammadi von Khameneis Fraktion am 24. Juli 2017)

Mit Rücksicht auf diese Zustände hat das iranische Regime einen Plan ausgearbeitet, der von den Abgeordneten befolgt werden soll, wenn sie von der Sommerpause zurückkehren – jenen Plan indessen, der von Abgeordneten des Parlaments bereits als „hohl und wirkungslos“ verurteilt und verspottet wurde. (Die Nachrichtenwebsite der Regierung „Emtedad“ am 23. Juli 2017)

Die neuen Sanktionen der USA – das Regime am Scheideweg

Innerhalb des iranischen Regimes wird über zwei Möglichkeiten diskutiert, auf die neue Situation zu reagieren:

Eine dieser Möglichkeiten wird von Rouhani, Zarif und ihrer Fraktion vorgeschlagen: die fortgesetzte Befolgung des JCPOA, nämlich sein 2., 3. und 4. Artikel, nach denen die Raketen aufgegeben und Länder der Region wie Syrien, der Irak und Jemen verlassen werden und man sich des Problems der Menschenrechte annimmt.

Die zweite Möglichkeit wird von der Fraktion Khameneis, genauer: von Gruppen aus den unteren Rängen dieser Fraktion diskutiert: Widerstand gegen die von den USA ausgesprochenen Drohungen, und Antwort auf sie mit Drohungen. Eines dieser Elemente schlug im Fernsehen des Regimes vor: Da die Vereinigten Staaten „uns mit neuen Sanktionen und schlechtem Betragen zum JCPOA“ verärgern, sollten wir entsprechend reagieren, indem wir „eine Liste von Gebieten und Angelegenheiten schaffen, die die Amerikaner verwirren würden“.

Eine Zeitung der Rouhani-Fraktion warnt vor dieser Option mit großer Sorge: „Wird der Iran auf diese Drangsalierung, Sanktionen und Abenteuer im Jemen, in Syrien, im Irak oder sogar im Persischen Gulf antworten? Wenn dies, würden sich Teheran und Washington zügig auf einen gefährlichen Zusammenstoß hin bewegen.“ (Die Zeitung „Jahan Sanat“ am 24. Juli 2017)