Friday, January 27, 2023
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Die Parlamentswahlen im Iran, in Wirklichkeit sind es Selektionen

Die Parlamentswahlen des iranischen Regimes, in Wirklichkeit sind es Selektionen durch Khamenei!
Seit der Gründung des Mullah Regimes wurden im Iran Wahlen abgehalten, nachdem die antimonarchische Revolution von 1979 vereinnahmt wurde.

Dabei tendieren westliche Medien dazu, Wahlen im Iran als einen Kampf zwischen politischen Parteien darzustellen, wie man ihn auf eigenem Boden erlebt. Das ist aber weit von der Wahrheit entfernt, um das Mindeste zu sagen.


Es besteht ein deutlicher Kontrast zwischen Wahlen in westlichen Demokratien und einem Prozess, der im Iran in Wahrheit eine Selektion oder Ernennung ist. Ein genauerer Blick auf die Dynamiken, die das Parlament (Madschlis) betreffen, das von den Mullahs zur Schau gestellt wird, führt dazu, dass man erkennt, dass der gesamte Prozess nichts anderes als ein Schwindel ist, bei dem die wirkliche Macht anderswo liegt.

Das Ergebnis ist leider, dass die für Appeasement eingestellten Kreise im Westen jahrelang die zutiefst faschistischen Methoden, die benutzt wurden, als Unterstützung durch das Volk und als Vertrauensvotum hinzustellen.

Die Überprüfung von Kandidaten

Der Wächterrat überprüft alle Kandidaten, die an den Parlamentswahlen teilnehmen wollen. Dieses Gremium ist es, das die Kandidaten selektiert[eine Vorauswahl unter ihnen trifft], die sich für das Amt bewerben können. Vor den Parlamentswahlen, die am 21. Februar im Iran stattfinden, wurden Tausende von Kandidaten, darunter 90 Prozent der sogenannten Reformisten und Dutzende der derzeitigen Parlamentsmitglieder disqualifiziert.

Es gibt allgemeine Erfordernisse, die für eine Kandidatur erfüllt sein müssen, darunter, dass man ein Bürger ist, der im Iran geboren wurde, dass man älter als 30 ist, dass man Muslim ist, dass man qualifiziert ist, ein Verwalter der Republik zu sein, und dass man sowohl über die Fähigkeiten zur Leitung verfügt als auch den Nachweis erbringen kann für eine religiöse und politische Bindung an die ‚Republik‘.

Nach den Gesetzen des Regimes für die Kandidatur ist es erforderlich, dass alle Kandidaten „ein von Herzen empfundenes und praktisches Zugehörigkeitsgefühl“ zur absoluten Herrschaft des Klerus, zum Velayat-e Faqih, als Vorbedingung einer Kandidatur an den Tag legen. Jener Wächterrat umfasst sechs Kleriker, die direkt vom Obersten Führer eingesetzt werden. Diese sechs Mitglieder werden formal vom Justizchef des Regimes ernannt, der seinerseits vom Obersten Führer ausgewählt wird.

Die Entscheidungen des Wächterrats basieren mehr auf politischen Loyalitäten als auf die Bewerbungsdaten der Kandidaten, so die Beurteilung von Scott Lucas, einem Iranspezialisten an der Birmingham Universität in England.

Damit bleibt kein Platz mehr für oppositionelle Kräfte oder jemanden mit auch nur entfernt abweichenden Ansichten für die Teilnahme am politischen Prozess des Regimes, und das macht es noch mehr zur Selektion. Der Mangel an Aufgeschlossenheit in Bezug auf die Wahlen ist einer der Faktoren, die beständig einen Schatten auf den Leumund des Iran im Hinblick auf die Menschenrechte wirft.

Der Vorgang der Konsolidierung des Madschlis

Die Periode des Wahlkampfs ist im Iran kurz – gewöhnlich um die 20 Tage. Die Durchführung anstehenden Parlamentswahlen ist für den 21. Februar angesetzt.
Obwohl es ganz offensichtlich ist, dass „Wahlen“ im Iran keine Bedeutung haben, sind mehrere Fraktionen des Mullah Regimes am beständigen Streit um die Macht beteiligt. Sie benutzen die Farce der Wahlen, um sowohl den eigenen Interessen als auch denen des Regimes als Ganzem zu dienen, indem sie so tun, als ob der Iran über ein demokratisches Wahlsystem verfügt. Das bereitet den Boden für weiteres Appeasement von der Seite des Westens.

Die jüngsten Aufstände vom Dezember 2019 haben in Verbindung mit der internationalen Isolation, der das Mullah Regime sich mehr denn je zuvor gegenüber sieht, es sogar der Befähigung beraubt, einen solchen kontrollierten internen politischen Zwist auszuhalten. Khamenei muss jetzt, nachdem er eine große Zahl von Kandidaten der rivalisierenden Fraktion disqualifiziert hat, das Madschlis (das Parlament) mit Mitgliedern seiner eigenen Fraktion füllen.

Khamenei muss zwar einerseits unbedingt durch die Farce der Parlamentswahlen durch, kann aber andererseits nicht verhindern, dass viele Probleme auftreten, wenn das Regime den Weg mit der Demokratie kreuzt. Die Zeit der Wahlen war immer auch eine Zeit des Aufruhrs für das Regime, wo sich die Kluften zwischen den regierenden Fraktionen weiter auftaten und sich landesweite Proteste abzeichneten.

Die Vertreter des Regimes sind tief in einem Machtkampf befangen. Die Mitglieder der verschiedenen Fraktionen sehen die Wahlen als eine Gelegenheit, jeweils einen größeren Anteil an der Macht und damit mehr Möglichkeiten zu erlangen, die Ressourcen des Landes auszuplündern.

Um Schimpf zur Beleidigung hinzuzufügen, hat das Parlamentsmitglied Mahmoud Sadeghi neue Aspekte der Bestechung und Geschäftemacherei im Vorgang der Kandidatenaufstellung für das Madschlis enthüllt in seiner Twitter-Botschaft: „In dieser Runde haben Mittelsleute bei manchen Gelegenheiten bis zu 40 Milliarden Rial (etwa 300 000 $) verlangt, [um sicherzustellen, dass der Kandidat] zugelassen wird. Was wird das für ein Parlament sein?“

Andere Vertreter haben ausdrücklich eingeräumt, dass die Wahlen eine Vorspiegelung sind und dass die Ergebnisse im Vorhinein „manipuliert“ worden sind. Eine Medienanstalt, die dem Regimepräsidenten Hassan Rohani nahesteht schreibt: „Das Ergebnis der Abstimmung über 160 Sitze im Madschlis (Parlament) ist im Vorhinein festgelegt und es gibt keinen Wettbewerb, nicht einmal unter den Prinzipalisten. Bei 70 anderen Sitzen wird es nur einen sehr schwachen Wettbewerb geben“.

Und der frühere Chef des Hauptquartiers für Drogenkontrolle (DCH) Ali Hashemi hat bestätigt, dass „schmutziges Geld“ eine Rolle bei der Entscheidung über die Parlamentswahlen gespielt hat. Schmutziges Geld meint solches, das auf dem Markt für Rauschmittel und Drogenschmuggel eingesammelt wurde, das auf der politischen Bühne wiederauftaucht durch die finanzielle Unterstützung für Kandidaten und dafür, dass die Mitglieder des Parlaments dazu gebracht werden sollen, ganz bestimmte Gesetze und Eingaben gutzuheißen.

Die Abstimmung

Im Iran gibt es keine Wählerregistrierung oder Stammrolle. Iraner können überall wählen, solange sie ihren nationalen Pass vorweisen oder das Shenasnameh, das bei der Wahlstelle einen Stempel bekommt.
Sobald die Wahlstellen geschlossen worden sind, beginnt der Vorgang der Auszählung. Weder die allgemeine Öffentlichkeit noch irgendeine Organisation der Zivilgesellschaft erhalten die Erlaubnis, die Auszählung zu überwachen. Das macht es sehr schwierig, die Wahlergebnisse zu kontrollieren und die sachliche Unanfechtbarkeit der Wahl sicherzustellen.

Vertreter des Regimes haben schon Drohungen gegenüber jedem Gedanken an einen Boykott der Wahlen und politische Figuren ausgesprochen, die aus dem Status Quo Vorteile für die Interessen ihrer Fraktion auf Kosten von Khamenei als dem Obersten Führer ziehen wollen.

Ebrahim Raisi, der Chef der Justiz des Regimes, hat ganz offen solche Drohungen ausgestoßen: „Jeder, der die Wahlen in Frage stellt, steht auf der Seite des Feindes“. Raisis Äußerung zielt darauf, den Rivalitäten zwischen verschiedenen Vertretern des Regimes Zügel anzulegen, die im Eifer des Gefechts Fakten enthüllt haben, die Beweise liefern für die korrupten Prozesse und die Art der Politik, die den Wahlen des Regimes zugrundeliegen. Raisis Einlassung wirft aber auch ein Licht darauf, ein wie wunder Punkt das derzeitige Wahlverfahren für das Regime darstellt.

Ein Vertrauensvotum?

Andererseits muss das Mullah Regime verzweifelt darauf aus sein, eine große Wahlbeteiligung vorzuweisen, um auf diese Weise ein Vertrauensvotum des iranischen Volkes in einer Zeit des Aufruhrs zu erhalten.
Khamenei hat ganz offen an das Volk appelliert, sich an den Wahlen zu beteiligen.

„Erstens garantieren [die Wahlen] die Sicherheit des Landes, wenn alle Menschen an der Wahl teilnehmen. Warum? Weil die Feinde, die das Land bedrohen, die Unterstützung des Volkes mehr fürchten als unsere Waffen. Ja, sie fürchten auch unsere Raketen, aber [die Wahlen] fürchten sie noch mehr. Die Teilnahme an der Wahl zeigt die Unterstützung der Herrschaft im Volk und das bringt Sicherheit“, erklärte Khamenei.

„Zweitens zeigt das die Stärke des Volkes“, fügte Khamenei hinzu und gab gleichzeitig zu: „Es gibt Probleme im Land“ und „unsere Misserfolge haben für das Volk Probleme geschaffen und es hat einige Einwände“. Aber nichtsdestoweniger erwartet er, dass das Volk sich an den Wahlen beteiligt, um die „Entschlossenheit, die Macht und die Vision des Volkes“ zu zeigen, die sich im Wesentlichen als eine „Unterstützung für das Regime“ übersetzen lässt.

Khamenei macht sich zwar lächerlich und nennt die Wahlen des Regimes „die ehrlichsten Wahlen in der Welt“, bettelt aber doch um Teilnahme: „Manche mögen mich vielleicht nicht, aber sie sollten dem Prestige und der Sicherheit des Landes zuliebe mit abstimmen“.

Khameneis Aussagen sind ein seltenes Zugeständnis des öffentlichen Hasses, der dem Mullah Regime insgesamt gilt. In den letzten Monaten, war ein gemeinsamer Nenner der Proteste im ganzen Iran Slogans gegen Khamenei und Aufrufe zum Sturz des Regimes. „Tod für Khamenei“, „Khamenei, tritt zurück“, “Wir wollen keine Islamische Republik” und andere Slogans gegen das Regime, die an Tabus rühren und die vom Regime schwer bestraft werden, werden jetzt ganz offen angestimmt von Protestierenden aus allen Lebensbereichen im ganzen Iran.

Deshalb sieht sich das Regime an der heimischen Front einer sich verschärfenden Existenzkrise gegenüber, je kühner die Menschen werden bei ihrem Ruf nach einem Regimewechsel. In diesem Zusammenhang muss Khamenei mehr als je eine Show öffentlicher Unterstützung aufziehen, sowohl um die erschütterte Moral seiner Truppen zu heben als auch um den Boden dafür zu bereiten, Demonstrationen weiterhin zu unterdrücken, die von Tag zu Tag zahlreicher werden und mehr Zulauf bekommen.
Khamenei ist nicht der einzige Amtsinhaber, der beim Volk darum bettelt, an den Wahlen teilzunehmen. Bei den Freitagspredigten in der vergangenen Woche erklärte Ali Movahedi Kermani, Khameneis Repräsentant in Teheran: „Hoffen wir, dass wir nicht von einer niedrigen Wahlbeteiligung bei den Wahlen hören“.
Andere Amtsträger haben ähnliche Aufrufe gemacht.

Das Regime braucht dieses „Vertrauensvotum“ auch, weil es sich in immer stärkeren internationalen Krisen wiederfindet. Wie Khamenei es ausgedrückt hat: „Die Wahlen lösen viele internationale Probleme. Die Art, wie internationale Beobachter viele unserer Probleme beurteilen und sich entscheiden, wie sie damit umgehen sollen, hängen sehr stark von diesen Dingen ab“.
Im Augenblick finden es auch traditionelle Verbündete der Mullahs immer schwieriger, dieses Regime zu unterstützen. Für die Befürworter der Appeasement-Politik, erweist es sich als sehr teuer, sich auf die Seite eines Regimes zu stellen, das eben erst 1500 der eigenen Bürger auf den Straßen des Iran getötet hat.

Das ist der Grund dafür, dass die Mullahs mehr denn je diese Wahlen abhalten müssen und eine demokratisches Image ihres Regimes zur Schau stellen müssen, auch wenn sie ebenso wie jeder sonst wissen, dass es nur die Travestie einer Demokratie ist.

Landesweiter Boykott

Während die Vertreter des Regimes sich in den Haaren liegen, schwächen sie das Regime als Ganzes. Das bereitet nicht nur den Boden für mehr landesweite Proteste der Menschen im Iran, die müde und erbost sind über 41 Jahre Tyrannei unter der Herrschaft der Mullahs und die nach jeder Gelegenheit Ausschau halten, auf die Straße zu gehen und ihre wirkliche Stimme für einen Regimewechsel abzugeben.

Kurz gesagt, steckt Khamenei in der Klemme. Einerseits braucht er eine demokratische Fassade sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik, andererseits hat sein Regime keinerlei Kapazitäten dafür, etwas mit Demokratie zu tun zu haben.
Die Präsidentin der iranischen Opposition Maryam Rajavi, Chefin der Koalition des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) hat den Boykott der „illegitimen“ Wahlen für das Madschlis (Parlament) als „patriotische Pflicht” bezeichnet.

Das Regime plant Betrug in großem Maßstab und Auftakelung. Mostafa Mirsalim, der Khameneis Fraktion nahesteht, hat schon eine Teilnahme von „mindestens 70 Prozent“ der wahlberechtigten Bürger“ vorhergesagt. Der rivalisierenden Fraktion widersprechend hat Rohani am 27. Januar eine systematische Auftakelung bei der Wahl angesprochen. „Jedenfalls konnten wir die Wahl nicht elektronisch durchführen… Was ist das, jemand füllt einen Stimmzettel aus und wirft ihn in eine Urne,

irgendjemand liest das, jemand anderes trägt das in ein Buch ein, wobei man nicht weiß, ob das echt oder vorgemacht ist. Wenn wir dann alle [Stimmen] ausgezählt und eingetragen haben, ganz am Ende, wenn sie alle Stimmen zusammengezählt haben, was für eine spaßige Sache findet da statt … Viele Wahlen bekommen Probleme bei der Auswertung der Stimmabgaben“.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat die sich vertiefende Krise und Spaltung an der Spitze des Regimes wegen der Wahlscharade eine manifeste Wiederspiegelung einer anderen tödlichen Sackgasse genannt, in der sich das Regime befindet. Sie wies darauf hin, dass eine vollständige Vorspülung der Kandidaten der rivalisierenden Fraktion ein klares Zeichen dafür ist, dass der herrschende religiöse Faschismus sich unvermeidlich enger zusammenschließen muss angesichts der anstehenden Aufstände und der Krise des Umsturzes.

 

Frau Rajavi betonte, dass das iranische Volk bei den Aufständen im November 2019 und im Januar 2020 seine wahre Stimme abgegeben habe mit den Rufen „Tod dem Prinzip des velayat-e faqih – Tod für Khamenei“.
Man wird die illegitime Wahl der Mullahs mehr als zuvor boykottieren. Diese Farce zu boykottieren ist eine patriotische Pflicht und ein Versprechen an die Märtyrer in der iranischen Bevölkerung, besonders die 1500 Märtyrer der Aufstände vom November. Es spiegelt auch die Forderungen der Aufstände der Menschen und besonders der Studenten im Januar 2020 wieder nach einem Sturz der illegitimen herrschenden Theokratie insgesamt.

Die Menschen und Studenten riefen „Tod für Khamenei – Tod für den Diktator – Tod für das Prinzip des velayat-e faqih – Tod dem Unterdrücker, ob es der Schah oder der Führer ist“. Damit haben sie demonstriert, dass sie eine Zukunft ohne Schah und Mullahs anstreben, eine, die auf Demokratie und Volkssouveränität beruht.