Dr. Hossein Rafiei gesteht in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Mostaghel viele Tatbestände zu, die die kriminelle Politik des Regimes in Bezug auf die Pandemie klarstellen, die die hohe Zahl der Todesfälle im Iran verursacht hat
Der Iran wurde ein bedeutendes Zentrum der Coronavirus Pandemie, durch die es zu massenhaften Todesfällen im ganzen Land gekommen ist. Der Stand am 5. Juni ist, dass die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus laut dem Kommunikationsnetz der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) die 49 500 in 325 Städten im Iran erreicht hat.
Das iranische Regime hat bei einer systematischen Kampagne Zuflucht gesucht, bei der die US Sanktionen verantwortlich gemacht werden als Hauptursache der nationalen Misere des Iran. Die Lobbys und Apologeten Teherans haben diese Auffassung übernommen. Ein kurzer Blick in die staatlichen Medien des Iran zeigt, dass die Propaganda des Regimes in einem vollkommenen Konflikt zur Realität steht.
Am 1. Juni 2020 stellte die staatliche Zeitung Mostaghel ein Interview mit „Dr. Hossein Rafiei, Mitglied des Nationalen Friedensrates“ auf ihre Webseite, in dem viele Tatbestände eingeräumt werden, die die kriminelle Politik in Bezug auf die Pandemie klarstellen, die eine hohe Zahl von Todesfällen im Iran verursacht hat.
Dieses Interview betont wichtige Tatbestände der kriminellen Politik des Regimes, die zu Tausenden von Toten und einer Ausbreitung des Coronavirus im ganzen Iran geführt hat, und ebenso die wirtschaftlichen Möglichkeiten, über die das Regime verfügt, während es sich zugleich weigert, sie zu benutzen, um den Menschen zu helfen. Das betrifft unter Anderem folgende Punkte:
1. Die Politik der Herdenimmunität hat eine zweite Welle der Ausbreitung des Virus geschaffen.
2. Die Regierung hat riesige wirtschaftliche Ressourcen, die sie aber nicht zur Bekämpfung von COVID-19 genutzt hat.
3. Nach der Statistik, die im November 2019 von der Zentralbank des Regimes veröffentlicht wurde, betrug die Liquidität 2 282 Billionen Toman, wobei 1 376 Milliarden Toman hinzugerechnet wurden. Wenn die Hälfte der Zinsen als Steuern erhoben würden, könnten die 15 Billionen Toman in Summen von 2 Millionen Toman aufgeteilt werden, die an 7,5 Millionen Familien abgegeben werden könnten, das heißt an etwa 30 Millionen Menschen, um deren Lebensunterhalt zu bestreiten.
4. Soviel an Liquidität liegt in den Händen von 500 Amtsträgern des Regimes und sie haben sie durch Korruption erworben. Allein mit der Hälfte davon kann das Regime vier Jahre lang zwei Millionen pro Monat an 10 Millionen Haushalte zahlen (40 Millionen Menschen).
5. Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei kontrolliert neun riesige Finanzinstitutionen, nämlich die Militärischen Kooperativen, die Stiftung für Angelegenheiten der Märtyrer und Veteranen, die Stiftung für Wohnungen der Islamischen Revolution, die Imam Khomeini Unterstützungsstiftung, die Mostazafan Stiftung, die Wirtschaftsorganisation Razafi, das Hauptquartier zur Ausführung der Befehle des Imam Khomeini, die Zukunftsentwicklung der Wirtschaft und das Hauptquartier für das Bauwesen Khatam-al Anbiya der Revolutionsgarden (IRGC). In den letzten 30 Jahren haben diese Institutionen allmählich ihr Vermögen und ihre Liquidität erweitert. Es gibt keine genaue und klare Informationen über die Aktivitätsbilanz uns das Vermögen dieser Institutionen, aber laut Reuters liegen 95 Milliarden $ an Vermögen beim Hauptquartier zur Ausführung der Befehle des Imam Khomeini.
6. Behzad Nabavi, ein Minister der Regierung für verschiedene Verwaltungsbereiche, erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Alef am 21. September 2019: „In unserem Land gibt es vier Institutionen, die 60 Prozent des Nationalvermögens kontrollieren. Das sind das Hauptquartier für die Ausführung der Direktiven des Imam (Setad Ejraie Farman Imam), die Basis Khatam-ol Anbiyah, Astan-e Quds und die Stiftung für die Bedrängten und Behinderten“. Der Umfang des Vermögens aller Institutionen, die unter der Aufsicht des Obersten Führers stehen, entspricht tausend Milliarden Dollar. Die zehn Prozent Gewinn aus diesem Vermögen betragen 100 Milliarden Dollar, mit denen es möglich wäre, den Lebensunterhalt von 10 Millionen Haushalten mit niedrigen Einkommen (vierzig Millionen Menschen) zu bestreiten.
Hier einige Teile dieses Interviews in Übersetzung:
Herden-Immunität. Die Methode des iranischen Regimes in der Coronavirus Pandemie
Frage: Welche Vorgehensweise befolgt die Struktur der iranischen Regierung im Allgemeinen und Hassan Rohani [der derzeitige Präsident des Regimes] im Besonderen [zur Bekämpfung des Coronavirus]?
Antwort: Sie haben sich im Iran für das Ziel einer Herdenimmunität entschieden. Sie haben es mit der Quarantäne nicht so ernst genommen und gaben den Menschen nur einige Ratschläge, ließen die Leute auch reisen in den Nowruz Ferien [zum persischen Neujahr] und nahmen aus Angst vor einem „wirtschaftlichen Kollaps“ die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder auf. Weil die Regierung auf keinen finanziellen Ersatz rechnen konnte, sahen [die Amtsinhaber in der Regierung Hassan Rohanis] in der Erlaubnis wirtschaftlicher Dienste die Lösung. Deshalb begann in vielen Provinzen eine zweite Welle der Ausbreitung des Coronavirus und niemand konnte voraussagen, was sich daraus ergeben würde.
Fr: Wir waren Zeuge davon, dass die ganze Welt alle ihre Kräfte mobilisiert hat, um diesen unsichtbaren Feind zu bekämpfen. Für die Bekämpfung und Auflösung der Coronavirus Krise werden riesige finanzielle Ressourcen erforderlich. Wie kann die Regierung nach Ihrer Meinung im Hinblick auf die derzeitige Situation des Landes diese Ressourcen herbeischaffen?
Antw.: Es stimmt, dass die Regierung [die Exekutive] wegen der Sanktionen, dem Fehlenden Export von Öl, der verbreiteten Korruption in der Regierungsorganisationen, der Schwäche der wirtschaftlichen Fundamente, dem Defizit im jährlichen Budget usw. keine Ressourcen an der Hand hat, um diese Krise zu bewältigen, es gibt jedoch gewaltige Ressourcen im Land, die benutzt werden könnten.
Laut der neuesten Statistik der Zentralbank vom November 2019 (die am 15. Februar veröffentlicht wurde) betrug die Liquidität 2 282 Billionen Toman, wobei 1 376 Milliarden Toman hinzugerechnet wurden. Etwa 75 % dieser Liquidität wurden auf Bankkonten deponiert und sie erzielten einen täglichen Gewinn von einer Billion Toman – vor der Herabsetzung der Bankzinsen – und man sagt, dass 500 Personen den größten Teil von dieser liquiden Masse kontrollieren. Wenn die Hälfte des täglichen Gewinns als Steuer eingezogen würde, so könnten 15 tausend Milliarden Toman davon in Summen von zwei Millionen Toman aufgeteilt und an siebeneinhalb Millionen Haushalte (etwa 30 Millionen Menschen) je Monat für ihre wesentlichen Ausgaben für den Lebensunterhalt abgegeben werden. Dann würden diese Haushalte sich an die Quarantäne halten, eine Überlebenschance haben und den Ratschlägen für die Gesundheit folgen.
Das Meiste von dieser riesigen liquiden Masse steht unter der Kontrolle von „Insidern“, die tief in die Unterschlagungen involviert sind und die so viel Kapitalien nicht mit legitimen, sauberen und dynamischen wirtschaftlichen Aktivitäten eingesammelt haben. Die Hälfte davon sind eine Million Milliarden Toman (oder ein tausend Billionen Toman). Wenn also nur die Hälfte davon entsprechend dem Artikel 49 der Verfassung dem Volk zugewiesen würde, so kann sie benutzt werden, zwei Jahre lang zwei Millionen Toman im Monat an 10 Millionen Haushalte (vierzig Millionen Menschen) zu zahlen.
Fr.: Während des Ausbruchs des Coronavirus und den fehlenden Ressourcen und Krediten gab es Forderungen in unserer Gesellschaft, einige Institutionen, die nicht überwacht werden, zur Rechenschaft zu ziehen. Wie nahe sind diese Forderungen an der Realität? Könnten die potentiellen Kosten für die genaue Nachverfolgung der Geldflüsse sinnvoll sein?
Antw.: Zu den wirtschaftlichen Sammelstellen, die unter der Aufsicht des Obersten Führers stehen, gehören neun wirtschaftliche Institutionen: Die Militärischen Kooperativen, die Stiftung für Angelegenheiten der Märtyrer und Veteranen, die Stiftung für Wohnungen der Islamischen Revolution, die Imam Khomeini Unterstützungsstiftung, die Mostazafan Stiftung, die Wirtschaftsorganisation Razafi, das Hauptquartier zur Ausführung der Befehle des Imam Khomeini, die Zukunftsentwicklung der Wirtschaft und das Hauptquartier für das Bauwesen Khatam-al Anbiya der Revolutionsgarden (IRGC). In den letzten 30 Jahren haben diese Institutionen allmählich ihr Vermögen und ihre Liquidität erweitert. Es gibt keine genaue und klare Informationen über die Aktivitätsbilanz und das Vermögen dieser Institutionen, aber laut Reuters liegen 95 Milliarden $ an Vermögen beim Hauptquartier zur Ausführung der Befehle des Imam Khomeini. Wenn wir den Wert dieses Vermögens zum aktuellen Tageswert betrachten und wenn wir einem unserer früheren Amtsinhaber in der Regierung (Herr Behzad Nabavi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Alef am 21. September) folgen, der erklärte: „In unserem Land gibt es vier Institutionen, die 60 Prozent des Nationalvermögens kontrollieren. Das sind das Hauptquartier für die Ausführung der Direktiven des Imam (Setad Ejraie Farman Imam), die Basis Khatam-ol Anbiyah, Astan-e Quds und die Stiftung für die Bedrängten und Behinderten“, wenn diese Information zutrifft, was sie tun sollte, so entspricht Umfang des Vermögens aller Institutionen, die unter der Aufsicht des Obersten Führers stehen, tausend Milliarden Dollar. Zehn Prozent Gewinn aus diesem Vermögen betragen 100 Milliarden Dollar, mit denen es möglich wäre, den Lebensunterhalt von 10 Millionen Haushalten mit niedrigen Einkommen (vierzig Millionen Menschen) einschließlich der Geschäftsinhaber mit geringer Unterstützung zu bestreiten. Wir würden also imstande sein, die Infrastruktur des Gesundheitssektors zu stärken, die Gehälter der Krankenschwestern an ihre Ausgaben anpassen und andere Probleme der Regierung lösen. Naturgemäß würde der Unterschied in der Lebensqualität der Iraner nach der fairen Umverteilung dieser enormen Vermögen den Wert jedes Risikos rechtfertigen und als vernünftig erscheinen lassen.
Alle diese Ressourcen sind im Inland verfügbar und sie können benutzt werden, um das Coronavirus zu bekämpfen, die Inflation zu reduzieren und sogar bis zu einem bestimmten Grad die Entwicklung zu fördern. Aber die grundlegendste Bedingung für die Erreichung dieser Ziele ist eine angemessene und prinzipiengeleitete Verwaltung, die frei ist von aller Rhetorik. Das zu ignorieren, wird die heraufkommenden Krisen nur noch vertiefen.
Fr.: Zu welchem Ergebnis kommt man also, wenn die Bemühungen des Iran an das angepasst werden sollen, was unvermeidlich passieren wird?
Antw.: [Das Regime im] Iran hat nicht die richtigen Voraussetzungen, um die Komplikationen nach der Coronavirus Krise zu bewältigen und es hat ernste Probleme mit seiner grundlegendsten Infrastruktur. Demokratie ist der wichtigste Eckstein für Zusammenhalt, Einheit, Empathie und nationale Entwicklung, die im Iran nicht vorhanden sind.
Wir müssen uns zuerst mit dem Thema Demokratie befassen, um die Coronavirus Krise und andere gleichartiger Krisen zu bewältigen. Andererseits sind vier Millionen aus unserer Elite, der Eliten der Unternehmer und der Technokraten ausgewandert. Deshalb konnte man erleben, dass während der Pandemie Dutzende iranischer Experten jeden Abend in Fernsehstationen in persischer und nicht-persischer Sprache befragt und ihr Wissen und ihre Erfahrungen benutzt wurden.
Wenige betrachten sich als Besitzer des Iran und ermutigen andere offiziell oder inoffiziell, aus dem Land zu fliehen, was für die einzelnen Personen bedeutet, dass sie ihre nationale iranische Identität und ihr Land verlassen. In einer solchen Situation verlassen sich Herrscher grundsätzlich nicht auf ihr Volk, sondern sie verlassen sich auf ihre konsolidierte Macht. Eine konsolidierte Macht wird allmählich brüchig und sie wird nicht von Dauer sein. Die Brüchigkeit der Macht wird augenfällig bei den Vorfällen [den großen landesweiten Protesten im Iran] 2018 und 2019.
In einem Land, in dem Gewerkschaften von Arbeitern und Lehrern, die nicht einmal politisch sind, als Bedrohung betrachtet werden, erweist es sich, dass unsere Amtsträger nicht mit der Zeit gegangen sind. Auch wenn das neuartige Coronavirus unsere Amtsträger schockiert haben mag, ist es nicht länger möglich, unsere Gesellschaft in der alten Manier weiter zu entwickeln oder auch nur zu verwalten. Wir sollten akzeptieren, dass die Zeiten, wo die Gesellschaft mit Zwang verwaltet werden kann, sei’s auch mit einer legalen Fassade, zu Ende gegangen sind.
Wenn unsere Amtsträger die Entwicklungen im Anschluss an das Coronavirus zu verstehen versuchen, gibt es ein wenig Hoffnung. Wenn eine nationale Einheit erreicht wird und wenn die Fehler der Vergangenheit zuerst akzeptiert werden und die Amtsträger sich dann vor dem Volk für sie entschuldigen, können wir hoffen, dass der Iran überdauert, anderenfalls wird die Flut, die später zum Missmanagement der Ereignisse führt, alles mit sich reißen.
