Wednesday, November 30, 2022
StartNachrichtenDie Reise Borrells nach Iran und die Fortsetzung der Verbrechen gegen die...

Die Reise Borrells nach Iran und die Fortsetzung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der Hohe Vertreter der Union für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolizei Josep Borrell

Der Hohe Vertreter sollte die vier Jahrzehnte lang vom Regime begangenen Verbrechen, die Tötungen des Novembers sowie das Massaker an politischen Gefangenen zur Sprache bringen

Am Montag wird Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Union für auswärtige Angelegenheiten und die Sicherheitspolizei, nach Teheran reisen; diese Reise wird dem Unrecht, das dem iranischen Volk angetan wurde, eine Kränkung hinzufügen – und dies besonders nach der gewalttätigen, blutigen Unterdrückung der Demonstrationen des ganzen Landes im November und der Niederschlagung der Demonstrationen von Studenten sowie vom Volk im Januar.

Das iranische Regime wird die Reise von Herrn Borrell als grünes Licht zur Fortsetzung und Steigerung seiner am iranischen Volk begangenen Verbrechen, besonders der pauschalen Tötung von Demonstranten und politischen Gefangenen, deuten.

Die kriminellen Beherrscher des Iran werden außerdem diese Reise zur Rechtfertigung ihrer Politik des Exports von Terrorismus und Kriegsschüren sowie ihrer kriminellen Interventionen in der Region benutzen – und dies in einer Zeit, in der Tag für Tag viele Iraker in ihrem Lande von Söldnern des iranischen Regimes dahingemetzelt werden.

Die Politik und das Betragen der kriegstreiberischen religiösen Diktatur widersprechen auf flagrante Weise den Werten der Europäischen Union – dem Frieden und den Menschenrechten. Es ist nicht legitim und nicht zu rechtfertigen durch wirtschaftliche Interessen, wenn man den Herren in Teheran, die wegen ihrer vierzig Jahre anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und völkermörderischen Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden müssen, die Hand reicht. In ein Regime, dessen Sturz von der überwältigenden Mehrheit des iranischen Volkes angestrebt wird, zu investieren, ist zum Scheitern verurteilt und wird im iranischen Volk nur Abscheu hervorrufen.

Herr Borrell sollte, um einen Mißbrauch seiner Reise durch das iranische Regime zu verhindern, schon vor seinem Besuch die im Iran begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen, insbesondere die im November begangenen Tötungen; er sollte die Führer des Regimes wegen ihrer zahllosen Verbrechen in Frage stellen, darunter diesen:

– seinem Mord an 1500 Demonstranten und seiner Verhaftung von 12000 unschuldigen, wehrlosen Menschen während des Aufstandes des Novembers, der den ganzen Iran überzog:

– der Verheimlichung der Zahl und Identität der Getöteten, Verwundeten und Verhafteten;

– der wirklichen Ursachen des Abschusses des ukrainischen Passagierflugzeuges und der Weigerung des Regimes, die Blackboxen des Flugzeuges herauszugeben, um unparteiliche Ermittlungen zu verhindern;

– und dem vom Regime ausgeübten Terrorismus, der sich in den vergangenen Jahren gegen seine Opponenten richtete, besonders in Frankreich, Albanien, Dänemark und den Niederlanden; das Regime muß aufgefordert werden, die Namen der für diesen Terrorismus und die Leitung der Angriffe Verantwortlichen zu enthüllen.

Sekretariat Nationalen Widerstandsrates Iran

den 2. Februar 2020