Saturday, January 28, 2023
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Die Straflosigkeit des Iran muß aufhören

In einem von der „Washington Post“ veröffentlichten Artikel forderte Elex Carlile of Berriew – liberaldemokratisches Mitglied der House of Lords des Vereinigten Königreichs und Mit-Vorsitzender des Ausschusses des „Britischen Parlamentsausschusses für Freiheit im Iran“ die Vereinten Nationen, die terroristischen Machenschaften des Iran nicht mehr zu ignorieren.

 

Er sagte: Wie Eltern das schlechte Benehmen eines Kindes nicht belohnen, sollten auch Politiker es nicht tun. Doch diese Regel wird gegenüber dem iranischen Regime nicht angewandt, obwohl es schon seit Jahrzehnten die Menschenrechte verletzt. Unlängst wurde ein britischer Wohltätigkeitsarbeiter wegen erdichteten Vorwurfs, er gefährde die Sicherheit, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Carlile erwähnte, in diesem Jahre sei ein Tonband aufgetaucht, durch das bewiesen werde, daß höchste Mitglieder des Regimes in das Massaker von 1988, bei dem 30 000 politische Gefangene zu Tode kamen, verwickelt waren.

Ayatollah Hossein Ali Montazeri, der nominierte Erbe des damaligen Höchsten Führers Ayatollah Ruhollah Khomeini, sagt auf der Aufnahme, das Todeskomitee dürfe die Hinrichtungen nicht begehen. Er sagte: „Meiner Meinung wird zur Zeit das größte Verbrechen der Islamischen Republik – die Geschichte wird uns deswegen verurteilen – von Ihnen begangen.“ Darnach wurde Ayatollah Hossein Ali Montazeri unter Hausarrest gestellt.

Hauptziel des Massakers von 1988 war die oppositionelle „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“; doch auch Personen, die durch Zufall oder Verwandtschaft mit der PMOI verbunden waren, wurden hingerichtet.

Carlile sagte: „Die Hinzurichtenden verbüßten bereits Haftstrafen; einige hatten ihre Strafe schon hinter sich, doch das Regime kümmerte sich nicht darum. So wurden nach einem Gerichtsverfahren, das nur ein Hohn war, zum Tode verurteilt. Das Verfahren dauerte höchstens fünf Minuten; im allgemeinen war darin nur eine Frage: „Womit sind Sie politisch verbunden?“ Wenn die Angehörigen der Opfer kamen, um sich zu erkundigen, geschah nichts weiter, als daß man ihnen die Habseligkeiten ihrer Lieben in einer Tasche übergab, dabei jegliche Auskunft über den Ort der Bestattung verweigerte und vor einer öffentlichen Trauer um die Toten warnte.“

Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) hat immer wieder die Verbrechen des Regimes enthüllt. Die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, erklärte zu dem Tonband: „Die Aufnahme ist ein unwiderleglicher Beweis, daß für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, diesen beispiellosen Genozid die Führer des Mullah-Regimes verantwortlich sind.“

Der NWRI hat eine Liste von mehr als 50 Mitarbeitern des Regimes veröffentlicht, die in das Massaker von 1988 verwickelt waren und immer noch an der Macht sind. Statt bestraft zu werden, schützt man sie. Der gegenwärtige Justizminister Mostafa Pour Mohammadi war während des Massakers von 1988 ein Agent des Geheimdienstministeriums. Noch vor wenigen Monaten sagte er, er sei stolz, an der Tötung politischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein.

Carlile sagte: „Damit Sie nicht glauben, 1988 habe das iranische Regime seine Gegner zum letzten Mal brutal ermordet – in den vergangenen 12 Monaten wurden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und seinem Besonderen Berichterstatter zum Iran zufolge fast 1000 Personen hingerichtet.“

Er fuhr fort, das iranische Regime sei der führende staatliche Sponsor des Terrorismus und weise die höchste Hinrichtungsrate der Welt auf. Das iranische Regime wendet erschreckende Strafen an – Amputation von Gliedern, Auspeitschung, Blendung durch Säure. „Es sind mittelalterliche Strafen; sie gehören nicht in das Jahr 2016.“

Er sagte: „Das iranische Regime ist der Gerechtigkeit schon viel zu lange entkommen; es muß zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vereinten Nationen sollten eine unparteiische Ermittlung des Massakers von 1988 in die Wege leiten – mit Aussicht auf mögliche Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Initiative dazu sollte in die noch von der gegenwärtigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung erwartete Resolution zur Verurteilung der im Iran gegebenen Menschenrechtslage aufgenommen werden.“