Tuesday, February 7, 2023
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Die USA, die EU und die UNO werden aufgefordert, zum Schutz der iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty, Irak, praktische Maßnahmen zu ergreifen

Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak

Presseerklärung vom 1. November 2015: Die USA, die EU und die UNO werden aufgefordert, zum Schutz der iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty, Irak, praktische Maßnahmen zu ergreifen

Der brutale, terroristische Überfall auf die wehrlosen iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty bei Bagdad, am Donnerstag, den 29. Oktober, war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es war ein Massaker – wir hatten seit Monaten davor gewarnt. In zahlreichen Briefen, Presseerklärungen und anderen Botschaften haben wir die Regierung der USA,

die Vereinten Nationen und die Europäische Union darauf aufmerksam gemacht, daß die irakische Regierung nicht fähig ist, die Verantwortung für die Sicherheit im Lager zu übernehmen und daher die Flüchtlinge in diesem ‚Todeslager’ unmittelbar gefährdet sind. Unsere Warnungen wurden überhört. Es ist sinnlos, wenn jetzt westliche Politiker verlangen, Bagdad müsse das Massaker von Camp Liberty untersuchen, denn die irakische Regierung hat unter dem Einfluß des iranischen Regimes, dessen Agenten bis ins Zentrum der irakischen Regierung vorgedrungen sind, eindeutig mit den für dies Verbrechen Verantwortlichen zusammengearbeitet. 

Zum Beispiel: Dieselben Verbrecher, die für die früher an den Bewohnern von Ashraf begangenen Massaker verantwortlich sind, haben die Verantwortung für Camp Liberty behalten, insbesondere Faleh al-Fayyad, der Berater des früheren Premierministers Nouri al-Maliki für die nationale Sicherheit. Er hat unter Premierminister Haider al-Abadi dieselbe Position inne. Fayyad und sein Vetter Hadi al-Ameri, der Leiter der terroristischen Badr-Organisation, sind Agenten Teherans und haben in den vergangen Jahren im Irak zahlreiche Verbrechen an Mitgliedern der PMOI geplant und begangen. Wir haben die internationale Gemeinschaft des öfteren darauf hingewiesen; wir haben aufgedeckt, wie diese mörderischen Verbrecher die Flüchtlinge in Camp Liberty systematisch mißhandelt und unterdrückt haben; doch auch diese Warnungen wurden überhört.

Faleh al-Fayyad, Leiter der Unterdrückung der Flüchtlinge in Camp Liberty, hat in den zurückliegenden Wochen Gruppen von Agenten des iranischen Regimes nach Liberty reisen lassen – unter dem Vorwand, es handle sich um Verwandte und Familienangehörige der Bewohner. Auf diese Weise wiederholten sich die Ereignisse, die in Camp Ashraf in den Jahren 2010 und 2011 geschahen; er schuf eine hinterhältige Überwachung und Erkundung des Lagers. Sie führte zu mehreren blutigen Überfällen und Massakern an den unbewaffneten Flüchtlingen in Ashraf. Und erneut: Wir haben die internationale Gemeinschaft gewarnt, es seien Vorläufer weiterer Massaker, und erneut wurden wir überhört.

Die Bewohner leben in sehr zerbrechlichen Trailern. Die T-Wälle, die sie umgaben, wurden von den irakischen Behörden abgeräumt. Man versagte ihnen das Recht, ihre eigenen Schutzhelme und –westen zu holen; sie mußten sie in Camp Ashraf zurücklassen. Wir haben auch auf diese krasse Verweigerung des Rechts auf ihr Eigentum, durch sie gegenüber Raketenangriffen noch verletzlicher wurden, wiederholt hingewiesen. Wir wurden von den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union überhört.

Es reicht nicht aus, diese Schandtat nur zu verurteilen. Diese Flüchtlinge müssen sofort in die USA und nach Europa gebracht werden.

Wir fordern die UNO, die USA und die EU dringend zu den folgenden Maßnahmen auf, mit denen die iranischen Dissidenten in Camp Liberty vor weiterem Blutvergießen und Tod geschützt werden müssen: 

-Die USA müssen zur Verhinderung weiterer Angriffe den Luftraum über Camp Liberty schützen

-Die schützenden T-Wälle und die Schutzhelme  und –westen der Bewohner müssen ihnen sofort zurückgegeben werden

-Faleh al-Fayyad und seine Leute, die die tägliche Verwaltung des Lagers betreiben, müssen sofort durch Leute ersetzt werden, die mit dem iranischen Regime und seinen Kohorten nicht verbunden sind

-Alle internationale Hilfe an den Irak muß fortan ausgesetzt werden, bis die Sicherheit der Bewohner von Camp Liberty gewährleistet ist

-Die Vereinten Nationen müssen jede weitere Verdunkelung beenden und Camp Liberty offiziell als Flüchtlingslager anerkennen und ihrer direkten Aufsicht und ihrem Schutz unterstellen

Struan Stevenson 

Struan Stevenson ist der Präsident der Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA). Von 1999 bis 2014 war er als Konversativer Mitglied des Europäischen Parlaments, von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak

Die Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA), 

1050 Brüssel, Belgien

Präsident: Struan Stevenson, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak von 2009 bis 2014; Mitglieder des Vorstands: Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014, Stephen Hughes, Erster Vizepräsident der sozialistischen Gruppe im Europäischen Parlament von 2009 bis 2014, Giulio Terzi, ehemaliger Außenminister Italiens, Ryszard Czarnecki, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Lord Carlile of Berriew, QC, Paulo Casaca, Mitglied des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2009, Kimmo Sasi, Abgeordneter in Finnland, sowie Ehrenmitgliede, darunter Tariq Hashemi, ehemaliger Vizepräsident des Irak und Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister von Algerien.