Thursday, December 8, 2022
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Die Wahl im Iran 2021: Das Regime befürchtet einen verbrei-teten Boycott

Während der zurückliegenden Monate haben staatliche Medien des Iran eingeräumt, daß eine geringe Beteiligung an der Farce der Präsidentenwahl die Legitimität des Regimes in Frage stellen könnte.

Mohammad-Taqi Mesbah-Yazdi, einer der führenden Geistlichen des Regimes, hatte gesagt: „Die Demokratie ist nur für die westlichen Länder von Belang. Für uns ist sie nur ein Werkzeug. Die Stimmen der Leute verschaffen uns keine Legitimation. In einer islamischen Regierung ist das Votum des Volkes ohne religiösen und rechtlichen Wert – weder bei der Wahl des politischen Systems, der Ratifizierung der Verfassung, der Wahl des Präsidenten, der des Expertenrates noch der des Höchsten Führers.“

„Wenn sich“ – so schrieb die staatliche Tageszeitung „Etemad“ am 20. Oktober 2021 die geringe Beteiligung an der Wahl [der Farce der Parlamentswahl] von 2020 (wir haben in diesem Jahr – 2021 – erst den Monat Mai erreicht), die in den 42 Jahren davor ohne Beispiel war, bei der Wahl von 2021 wiederholt und die Menschen den Leiter der 13.

Regierung mit geringer Beteiligung wählen, so würde es die Legitimität des Systems ernsthaft betreffen.“ „Etemad“ unterstreicht: Alle „politischen Strömungen“ des Regimes, „alle seine Organisationen und Institutionen sollten sich um eine Lösung bemühen, die ein geringes Ergebnis abwenden würde. Gleichviel, wer – aus welcher Fraktion – die Wahl gewinnt – das Wichtigste ist die Wahlbeteiligung.“

Am 11. Mai schrieb die staatliche Zeitung „Setar-e Sobh“: „An der Parlamentswahl [von 2020] nahmen in Teheran nur 16% der Wähler teil. In anderen Provinzen waren die Zahlen noch geringer.“ Inzwischen werden viele von denen, die teilnahmen, erneut wählen – aus Angst, sonst keine Unterstützungen zu erhalten. Gerüchte besagen, daß Personen, die sich weigern, an der Wahl teilzunehmen, die vor COVID-10 schützende Impfung nicht erhalten werden.

Mohammad Sadr, Mitglied des Schlichtungsrates des Regimes, sähe in einer geringen Wahlbeteiligung eine Bedrohung des Regimes. Er sagte der staatlichen Tageszeitung „Etemad“ zufolge am 20. Mai: „Wenn die Beteiligung gering ist, richtet sich das gegen die Sicherheit. Die Opposition im In- und Ausland erklärt, wir sollten an den Wahlen nicht teilnehmen und auf diese Weise die Legitimität des Systems untergraben.“

Auch die staatliche Tageszeitung „Resalat“ unterstrich am 20. Mai: „Die gegenwärtige Situation nimmt die Sicherheit des Systems aufs Korn und schürt zum Wandel des Regimes.“

Die Angst des Regimes vor einem verbreiteten Boycott der Präsidentenwahl ist die Reaktion darauf, daß die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) und die Kampagne ihrer Wider-standseinheiten zum Boycott der Wahlfarce auffordern.

Seit zwei Monaten sind sie überall im Lande tätig und verbreiten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Nachricht, daß heutzutage viele Iraner offen bekennen, sie würden an der Wahl nicht teilnehmen; ihr Votum sei der Wandel des Regimes. Unlängst zeigte ein Video in den sozialen Netzwerken eine Mutter, die ihren 19jährigen Sohn verloren hatte und nun fragt, was die Wahlen in den vergangenen 42 Jahren verändert hätten.

Eine der Mütter, die während des Aufstandes von November 2019 ihren Sohn verlor, sagte: „Ich vergebe es nicht, daß das Blut meines Mehrdad zu Unrecht vergossen wurde. Mein Votum besteht in dem Sturz des Regimes. Leute, wenn ihr wählt, dann taucht ihr den Finger in das Blut eurer Landsleute, die während des blutigen Novembers [des Aufstandes von 2019] ermordet wurden – gleich Mehrdad und vielen anderen.“

Eine andere Mutter sagte: „Jene, die zur Wahlurne gehen, sind Komplizen derer, die uns dies angetan haben. Wir werden niemals vergeben. Nicht nur denen nicht, die den Mord an unseren Kindern befohlen, verwaltet, ausgeführt haben; wir werden auch jenen nicht vergeben, die wählen und zur Wahl gehen. Ihre Sünde und die Sünde derer, die still halten im Angesicht der Unterdrückung, ist keine geringere als die Sünde derer, die unsere Kinder ermordet und betrogen haben.“

Dies ist die Empfindung der iranischen Gesellschaft; die Widerstandseinheiten der MEK haben während zwei Monaten ihrer Arbeit bekannt gegeben, daß das iranische Volk die Farce der Wahlen des Regimes boycottieren wird. Sein Votum geht auf den Wandel des Regimes und die Gründung eines demokratischen Iran.