NCRI – Unter dem Präsidenten des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, haben sich die Menschenrechtsverletzungen rapide verschlimmert; das erklärte Hossein Abedini vom Auswärtigen Ausschuß des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI) am Montag gegenüber der Zeitung „Christian Today“.
Es folgt der in dieser Zeitung erschienene Bericht über einen dreitägigen Hungerstreik in London, der dem Zweck diente, auf die Massenhinrichtungen der letzten Tage und auf das Massaker des Jahres 1988 im Iran aufmerksam zu machen.
Christian Today
In Großbritannien lebende Iraner protestieren gegen die Hinrichtung von Sunniten und drängen die Regierung des Vereinigten Königreichs, den Iran zur Rechenschaft zu ziehen
Carey Lodge
EIN JOURNALIST VON „CHRISTIAN TODAY“
DEN 8. AUGUST 2016
Heute begann für zwanzig Iraner der dritte Tag ihres Hungerstreiks – Protest gegen die, wie sie sagen, brutalen Menschenrechtsverletzungen, begangen von der Regierung ihres Landes.
Den Demonstranten, die im Freien kampieren – auf der Downing Street in London -, haben sich am Wochenende hunderte angeschlossen, um ihre Solidarität mit den Opfern der unlängst im Iran begangenen Massenhinrichtungen zu bekunden.
In der vorigen Woche wurden vom iranischen Regime bis zu 20 sunnitische Kurden wegen angeblicher terroristischer Verbrechen erhängt. Menschenrechtsgruppen haben diese Hinrichtungen verurteilt und erklärt, die Urteile könnten aufgrund erzwungener Geständnisse verhängt worden sein.
Zeid Ra’ad Al Hussein, Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, verurteilte die Hinrichtungen als „krasse Ungerechtigkeit“; er erklärte: „Es bestanden ernsthafte Zweifel an der Fairness der Verfahren, an der Achtung vor dem Anspruch der Angeklagten auf einen fairen Prozeß und ihren übrigen Rechten.“
Hossein Abedini, der Sprecher des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI) – eines Bündnisses oppositioneller iranischer Organisationen, das als Parlament im Exil fungiert – im Vereinigten Königreich verurteilte die Hinrichtungen scharf und forderte es auf, den Iran zur Rechenschaft zu ziehen.
Unter dem Präsidenten Hassan Rouhani, der sich selbst als ‚gemäßigt’ vorstellte, haben sich die Menschenrechts-verletzungen rapide verschlimmert. Abedini sagte, seit 1981 seien ungefähr 120 000 Menschen wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen hingerichtet worden, und die Zahl habe seit dem Amtsantritt Rouhanis zugenommen. Abedini beharrte darauf, daß das Schweigen des Vereinigten Königreichs zu der Menschenrechtsbilanz des Iran „beschämend“ sei.
„Was die Menschenrechte betrifft, hat sich die Lage verschlimmert. [Seit dem Amtsantritt Rouhanis im Jahre 2013] wurden 2500 Menschen erhängt, darunter viele Jugendliche und Frauen. Die religiösen Minderheiten, besonders die Christen, haben im Iran schwer zu leiden. … Die religiösen Minderheiten genießen keine Freiheit; sie können ihre Religion nicht ausüben, und [sie erleiden] sehr brutale, grausame Menschenrechtsverletzungen,“ sagte Herr Abedini.
Der Iran steht auf Platz 9 der Liste der Länder, in denen Christen am meisten verfolgt werden. Offene Kirchen sind verboten, und die Konversion vom Islam – der Staatsreligion – zum Christentum wird, wenn es sich um Männer handelt, mit dem Tode, bei Frauen mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Im vorigen Jahr wurden mehr als 100 Christen verhaftet bzw. mit Gefängnishaft bestraft; es sind Berichte aufgetaucht, denen zufolge sie gefoltert werden.
Überhaupt haben die Menschenrechtsverletzungen im Iran eine lange Geschichte; überall im Lande nimmt die Gewalttätigkeit rapide zu. Das wird durch jene Gesetze begünstigt, die die Strafverfolgung von Minderheiten wie den Christen oder den Baha’i zulassen; die iranischen Behörden sprechen in bezug auf sie von „illegalem Kult“.
„Im Iran besteht keine Religionsfreiheit,“ sagte Abedini unter Verweis auf Saeed Abedini, einen aus dem Iran stammenden amerikanischen Pastor, der im Januar nach jahrelanger Haft in dem berüchtigten iranischen Evin-Gefängnis entlassen worden war. Auch wies er auf Maryam Naghash Zargaran hin, eine zum Christentum bekehrte Muslimin, die sich immer noch in Haft befindet und der es gesundheitlich schlecht gehen soll.
Die Menschenrechtsverletzungen sind nicht die einzige Sorge der Demonstranten; hinzu kommen die anhaltenden Bemühungen des Iran um den Erwerb der Fähigkeit, Atombomben zu bauen; doch die Menschenrechtsverletzungen stehen obenan.
„Das Regime selbst ist höchst gottlos,“ sagte Abedini. Im Jahre 2014 bezeichnete Rouhani die während seiner Herrschaft begangenen Hinrichtungen als Erfüllungen „der Gebote Gottes“; dazu sagte Abedini, die Mehrheit der Muslime könne die brutalen Strafen nicht zum wahren Islam rechnen.
Er sagte: „Wir glauben, daß dies nur ein fundamentalistisches Regime ist, das im Namen Gottes, im Namen der Religion [Hinrichtungen] unternimmt. „Der Islam ist eine Religion des Mitgefühls und des Erbarmens. … [Die Hinrichtungen] sind abscheulich; sie haben mit dem wahren Islam nichts zu tun.“
Der Protest in London bezieht sich auch auf den Jahrestag der massenhaften Hinrichtung politischer Häftlinge im Iran im Jahre 1988; Amnesty International dokumentierte das Verschwinden von 4 400 Häftlingen, während Gruppen des Widerstandes erklären, es seien im ganzen 30 000 Menschen getötet worden. Die Streikenden fordern die britische Regierung auf, nicht nur für seine ausgedehnten Menschenrechtsverletzungen den Iran zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch das Massaker zu verurteilen, von dem das Regime erklärt, es habe niemals stattgefunden.
Omid Ebrahimi, 18 Jahre alt, nimmt gemeinsam mit seinem Vater an dem Hungerstreik teil. Dieser wurde zehn Jahre lang, von 1981 bis 1991, im Iran als politischer Gefangener in Haft gehalten. Während dieser Zeit wurden Mitglieder der Familie, der seine Mutter entstammt, hingerichtet.
„Es war für uns einer der dunkelsten Tage in der Geschichte der Menschheit, erklärte Ebrahimi gegenüber „Christian Today“. „Daher rufen wir alle westlichen Regierungen, besonders die britische Regierung, auf, das Massaker zu verurteilen.“
Ebrahimi beharrte darauf, daß die Lage der Menschenrechte im Iran ebenso angespannt sei wie in den 80er Jahren unter dem damaligen Höchsten Führer Rohullah Khomeini. „Das Regime hat sich überhaupt nicht verändert,“ sagte er. Besonders, so fügte er hinzu, werden religiöse Minderheiten bedroht, und fast jeder lebt in dem Risiko, wegen einer gegen das Regime gerichteten Haltung angeklagt zu werden.
„Das Problem kann nur auf eine Weise gelöst werden: durch Regierungswechsel,“ sagte Ebrahimi.
Seine Gefährten im Protest haben bereits einige parlamentarische Unterstützung erfahren. Matthew Offord, konservatives Mitglied des Unterhauses, sandte eine Botschaft; darin sprach er gegenüber den im Hungerstreik Befindlichen seine „besten Wünsche“ aus und fügte hinzu: „Die Massenhinrichtung sunnitischer politischer Gefangener ist zutiefst verwirrend.“
Offord hatte im vorigen Monat gemeinsam mit einer Reihe politischer und kirchlicher Führer an der jährlichen Konferenz des NCRI in Paris teilgenommen.
In einer Erklärung, die vor der Konferenz herausgegeben wurde, bekundeten vier Bischöfe u. a. angesichts der Menschenrechtssituation im Iran ihre „ernste Sorge“.
In der Erklärung hieß es: „Die Unterdrückung der Christen wurde während der Präsidentschaft von Hassan Rouhani nicht nur fortgesetzt, sondern gesteigert.
Unter diesen Umständen fordern wir alle westlichen Länder auf, bei Beratungen über ihre Beziehungen zum Iran die dortige beklagenswerte Situation der Menschenrechte in Betracht zu ziehen, besonders die qualvolle Situation der Christen und ihre zunehmende Unterdrückung.
Wir fordern sie auf, die Verbesserung dieser Beziehungen von dem Aufhören der Unterdrückung von Christen und dem Aufhören der Hinrichtungen abhängig zu machen.“
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