NWRI – 64 Mitglieder des irakischen Parlamentes haben an den UN Sonderbeauftragten in Bagdad geschrieben. Sie verurteilen die brutalen Angriffe von irakischen Einheiten gegen die Bewohner vom Camp Ashraf am 8.April.
Der tödliche Angriff gegen unbewaffnete Zivilisten in Camp Ashraf, Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die iranische Hauptoppostion, ist ein „Völkerrechtliches Verbrechen“ und ein „Massaker“, heißt es.
Sie rufen zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung über die Angriffe auf und fordern den UN Vertreter Ad Melkert auf, den Schutz von Ashraf zu gewährleisten. Er heißt, dass der irakische Regierungschef zur Ausweisung der Bewohner aufgerufen hat und den Druck auf das Camp erhöht.
Hier die deutsche Übersetzung des arabischen Textes, den 64 Abgeordnete des irakischen Parlamentes an den Sonderbeauftragten des Iraks geschrieben haben:
Ihre Exzellenz Ad Melkert
Sonderbeauftragter des UN Generalsekretärs für den Irak
12. April 2011
Wie sie bereits wissen, führten militärische Einheiten auf Befehl des irakischen Regierungschefs am 8.April einen brutalen Angriff gegen iranische Flüchtlinge in Camp Ashraf aus, welche die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) unterstützen. Dieser Angriff ist ein Massaker und ein Verstoß des Völkerrechts, er hat 34 Todesopfer und mehrere Hunderte verletzte unter den schutzlosen Bewohner hervor gebracht, nachdem mit scharfer Munition direkt auf die Bewohner geschossen wurde.
Die Bilder und die Berichte der westlichen und arabischen Medien zeigen eindeutig das Ausmaß der Katastrophe und der Menschenrechtsverletzungen, die bei diesem Angriff begangen wurden. Es muss eine internationale Untersuchung dieses Vorfalls geben. Der Angriff hat zudem die Liste der Menschenrechtsverletzungen der irakischen Regierung weiter gefüllt.
Die einzigen Seiten, die dieses Verbrechen gut heißen, sind das iranische Regime und die Kommandeure der islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die selbst für die Todesopfer und das Massaker an vielen irakischen Bewohnern und den US Streitkräften verantwortlich sind.
Herr Botschafter,
Leider hat der irakische Regierungschef, anstatt Antworten zu geben, weitere Ultimaten zur Ausweisung der Bewohner von Ashraf ausgesprochen, um die Verbrechen zu vertuschen….
Die Schlußfolgerungen solcher Aktionen sind, dass die Regierung weiterhin den Druck auf Ashraf und seine Bewohner erhöhen will.
Die Wiederholung der Angriffe, die bereits vor zwei Jahren stattfanden, diesmal jedoch ein stärkeres Ausmaß haben, macht es nötig, dass die UN den Schutz der Bewohner von Ashraf übernimmt und die Präsenz von bewaffneten irakischen Einheiten im Camp beendet.
Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, fordern eine Verhinderung weiterer Verbrechen in Camp Ashraf und eine mehr aktive Teilnahme, sowie einen sofortigen Rückzug der bewaffneten Einheiten aus dem Camp, damit die UN die Verantwortung zum Schutz von Camp Ashraf übernehmen kann.
Hochachtungsvoll
Sekretariat des Menschenrechtsausschusses im irakischen Parlament und Sprecher für die al-Irakiya Fraktion
Gesamtzahl der Unterschriften: 64