Thursday, February 9, 2023
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EDITORIAL: Eine Botschaft des iranischen Volkes an die EU

Mehrere tausend Iraner, Unterstützer der oppositionellen Organisation der Volksmudschahedin des Iran (OVMI oder Mujahedin-e Khalq, MEK), sind am Samstag, dem 15. Juni, in Brüssel auf die Straße gegangen, die erste Veranstaltung einer Reihe von iranischen Demonstrationen, die in der ganzen Welt stattfinden. Die Kundgebungen demonstrieren die Herausforderung für das Regime in der Gestalt  des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), der bereitsteht, das Regime zu stürzen, und der eine gangbare demokratische Alternative repräsentiert. Die nächste Kundgebung wird in Washington DC am 21. Juni abgehalten werden.

Die Demonstrationszüge fokussieren sich darauf, Solidarität mit den Protesten und Streiks  gegen die Regierung auszudrücken, die sich im Iran ereignen trotz der brutalen Unterdrückung. Sie spiegeln den Ruf des iranischen Volkes  nach einem Sturz des Regimes und der Errichtung von Demokratie und der Geltendmachung von Menschenrechten wieder.

Diese Demonstrationszüge werden durchgeführt zu einer Zeit, wo das Regime einer explosiven Gesellschaft gegenübersteht, die auf seinen Sturz drängt. Anders als in der Vergangenheit gibt es keine Anzeichen für eine Appeasement-Politik in den USA, die dem Regime an diesem kritischen Wendepunkt helfen könnte. Diese Krisen haben die internen Konflikte des Regimes auf den Höhepunkt getrieben, nämlich die zwischen Präsident Hassan Rohani und dem Obersten Führer Ali Khamenei. All das deutet darauf hin, dass das Regime sich in seiner Endphase befindet.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des NWRI Mohammad Mohaddessin äußerte gegenüber Journalisten, dass das Mullah-Regime den jüngsten Angriff auf Öltanker im Golf von Oman geplant und ausgeführt hat. Es ist tatsächlich so, dass die Angriffe des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (CIRG)  auf die beiden Tanker auf Befehl von Khamenei unternommen wurden. Sie wurden von Brigadegeneral Ali Fadavi vom CIRG, dem zweiten Mann im Kommando des CIRG, geplant und durchgeführt, der bis vor kurzem Kommandeur der Marine im CIRG war. Fadavi hatte auch die Federführung bei Ergreifung und Geiselnahme von Seeleuten der USA  im Januar 2016 und bekam dafür die höchste Auszeichnung von  Khamenei. Die Sprengkörper für die Tanker wurden von Spezialeinheiten der Marine des CIRG in Koordination mit der Seestation eben dieses CIRG in Port Jask, die Emamat heißt, hergestellt.

Diejenigen, die versuchen, das iranische Regime von solchen Kriegsverbrechen reinzuwaschen, indem sie Zweifel an der Verantwortlichkeit des letzteren säen, sind entweder Komplizen oder sie täuschen sich.

Der Angriff auf die beiden Tanker zeigte einmal mehr, dass das Mullah-Regime sich nicht ohne interne Repression und den Export von Terrorismus und Kriegstreiberei halten würde.

Dass die Angriffe auf die Tanker zeitlich zusammenfielen mit dem Treffen Khameneis mit dem japanischen Premierminister zwei Tage nach dem Treffen zwischen dem deutschen Außenminister und Rohani zeigen, dass Diplomatie und Appeasement bei diesem terroristischen Regime nichts nützen. Dieses Regime versteht nur die Sprache der Macht.

Ein Wandel des Regimes durch das iranische Volk und den Widerstand und die Etablierung einer demokratischen Regierung des Volkes im Iran ist die Voraussetzung für Frieden und Ruhe in der Region. Solange das Regime an der Macht bleibt, werden Krise und Krieg andauern.

Aus diesem Grund forderte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands, in ihrer Ansprache, die per Video nach Brüssel übertragen wurde, die Europäische Union auf, dem theokratischen Regime, das im Iran herrscht, umfassende Sanktionen aufzuerlegen und das CIRG und das Ministerium für Nachrichtendienste (MOIS) als terroristische Organisationen zu kennzeichnen.

Unter Verweis auf die jüngsten terroristischen Aktivitäten der Mullahs auf europäischem Boden machte sich Frau Rajavi dafür stark, dass den Söldnern des Regimes der Prozess gemacht wird, dass sie bestraft und aus Europa ausgewiesen werden müssen.

 Frau Rajavi sprach sich außerdem dafür aus, dass die Führer des Regimes der Rechtsprechung eines internationalen Tribunals überantwortet und für ihre Verbrechen gegen das Volk des Iran und besonders für das Massaker an  30 000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 zur Rechenschaft gezogen werden.

Das sind die Schritte, die Europa tun müsse, um sich von einer Diktatur im Niedergang zu distanzieren, der der Sturz durch das iranische Volk bestimmt ist.

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