Friday, February 3, 2023
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Editorial – Wahl im Iran 2021: Greifen nach Strohhalmen, um ein sinkendes Schiff zu retten


Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „In der ganzen Geschichte hat es Tyrannen und Mörder gegeben und sie mögen eine Zeit lang unbesiegbar erscheinen. Aber am Ende fallen sie immer – denken Sie immer daran!“
An dieser Schlussfolgerung gibt es keinen Zweifel. Aber kurz bevor sie fallen, entscheiden sich Tyranneien für eine von zwei folgenreichen Pfaden. Manche schicken sich in die Realität und denken, es sei genug. Sie akzeptieren die Niederlage oder friedliche Reformen. Andere sind reformunfähig und haben keine andere Wahl, als noch tyrannischer zu werden.
Das Regime im Iran gehört zur zweiten Kategorie der internationalen Parias. Mit dem Aufstieg des Massenmörders Ebrahim Raisi zum nächsten Regimepräsidenten haben sich die Mullahs im Wesentlichen dafür entschieden, den Krieg gegen das iranische Volk zu verstärken.
Hierin liegt eine große Lektion für die internationale Gemeinschaft: Für das iranische Regime betreffen die konsequentesten Kalkulationen das Inland. Das iranische Volk hat schon seit langem die absolute Herrschaft des Klerus als vollkommen illegitim abgelehnt. „Wahlen“ werden als Farce oder als bloßes Schauspiel gescholten oder apathisch hingenommen und als verzweifelter Versuch angesehen, einen minimalen Anschein an Legitimität nach innen und außen zu erwecken.
Allen Anzeichen nach werden aber die Iraner die Präsidentschaftswahlen am 18. Juni meiden. Auf den Aufruf der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi hin hat das Netz der MEK und der Widerstandseinheiten eine landesweite Kampagne gestartet, in der die Bürger aufgefordert werden, nicht zu wählen, was Khamenei erschreckt hat, der warnte, dass ein Boykott der Wahl Farce eine Todsünde sei! Viele trauernde Mütter von Protestierenden, die bei den massiven Aufständen im November 2019 getötet wurden, haben virenartig Videos veröffentlicht, indem sie jedermann auffordern, von der Abstimmung fernzubleiben und stattdessen „für den Umsturz zu stimmen“.

Mütter der Märtyrer vom November 2019 rufen zum Boykottieren der Scheinwahlen für die Präsidentschaft des iranischen Regimes 2021 auf
Die Aufrufe zum „Umsturz“ sind das wahrhaftige Kryptonit [die Achillesferse] des Kleriker Regimes. Wegen seiner Position als höchste Autorität des Regimes hört der Oberste Führer Ali Khamenei diesen Ruf mehr als irgendjemand sonst. Er ist jetzt zwischen zwei Felsen eingeklemmt.
Es gibt eine Vielzahl beispielloser Krisen, die das Regime im Klammergriff haben. Eine Wirtschaft im kompletten und äußersten Chaos ist nur eine davon. Wirtschaftliches Missmanagement, astronomische Korruption und das Verfolgen von Atom- und Terrorismusprojekten auf Kosten der iranischen Bevölkerung haben Millionen unter die absolute Armutslinie getrieben.
Wenn Khamenei beispielsweise den Forderungen in der Bevölkerung in Bezug auf Wirtschaft und Menschenrechte nachgeben würde, würde er sich der internationalen Gemeinschaft beim Terrorismus und dem atomaren Portfolio ergeben. Wenn er das täte, so würde das im Wesentlichen bedeuten, dass er den Wahl der Reformen gewählt hätte, was letztlich zum Sturz des brutalen tyrannischen Regimes auf Grund der vielen Verbrechen führen, die es schon gegen die iranische Bevölkerung begangen hat.Wenn Khamenei auf der anderen Seite beschließt, eine aggressivere Haltung einzunehmen – was allen Anzeichen nach seine Entscheidung ist, wenn man die Disqualifikation aller anderen ernsthaften Kandidaten außer Raisi zugrundelegt – dann würde er zu noch mehr allgemeinem Widerwillen, zu Protesten, Akten der Rebellion und zuletzt zum Umsturz einladen. In beiden Fällen segelt er auf einem sinkenden Schiff.

Khamenei hat den letzteren Weg gewählt und damit erneut bestätigt, dass das Regime reformunfähig ist. Der Aufstieg Raisis ist das Totengeläut des Regimes. Er war eine Schlüsselfigur beim Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen 1988 im Anschluss an ein religiöses Dekret, das Khomeini erließ, um alle von der PMOI/MEK zu liquidieren, die sich weigerten, sich von der Organisation loszusagen. Vor kurzem haben junge Leute den Hashtag „Henker von 1988“ zur Charakterisierung Raisis benutzt, was sie dann in Twitter verbreiteten. Er wird sosehr verabscheut, dass der iranischen Bevölkerung keine andere Schlussfolgerung bleibt als die, dass das Regime sich zu einem allgemeinen Krieg gegen sie, die Bevölkerung, vorbereitet.
Ebrahim Raisi, Chefhenker im Regime konkurriert um die iranische Präsidentschaft 12. Mai 2021
Es gibt hier entscheidende Lektionen für die internationale Gemeinschaft. Das Regime ist unfähig, sich zu reformieren. Das Narrativ „gemäßigt“ vs. „Hardliner” ist obsolet. Das iranische Volk ruft zum Sturz des gesamten Regimes auf. Khamenei hat jetzt eine Linie in den Sand gezogen: Wer immer sich gegen die Mullahs erhebt, wird es mit dem Henker Raisi zu tun bekommen. Aber das iranische Volk wird sich nicht fügen.
Die internationale Gemeinschaft muss jetzt ihre eigenen Linie im Sand ziehen und sich in die Fußstapfen von Gandhis passender historische Beobachtung begeben, Appeasement aufgeben und sie darf nicht mehr mit einer verzweifelten Tyrannei verhandeln, die sich anschickt, mit jedem erforderlichen Mittel zu überleben, und eine entschiedene Haltung gegenüber den illegitimen Mullahs einnehmen.