Paris, 29. Juni 2024 – In seiner Rede auf dem Free Iran 2024 World Summit in Paris richtete der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Michael Mukasey Grüße an Maryam Rajavi und ihre Unterstützer in Berlin, Ashraf 3 und im Iran. Richter Mukasey hob die Bedeutung der historisch niedrigen Wahlbeteiligung bei den jüngsten iranischen Wahlen hervor und betrachtete sie als Teil eines breiteren Trends der schwindenden Unterstützung des Regimes, der wirtschaftlichen Notlage und der internen Spannungen.
Richter Mukasey skizzierte die Geschichte der Aufstände gegen das Regime, angefangen bei der Revolution von 1979 bis hin zu den jüngsten Protesten nach der Ermordung von Mahsa Amini. Er betonte, dass diese Tendenzen nicht unbegrenzt anhalten können, was den unvermeidlichen Zusammenbruch des Regimes impliziert. Richter Mukasey hob die Verantwortung des Nationalen Widerstandsrat Iran [NWRI] hervor, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten, und betonte die Bedeutung des Zehn-Punkte-Programms von Maryam Rajavi als Rahmen für die Zukunft des Irans.
Der ehemalige US-Justizminister äußerte abschließend sein Vertrauen in die Fähigkeit des NWRI, den Iran in eine neue Ära zu führen, und sicherte ihm die Unterstützung der Regierung der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes zu. Er lobte den NWRI für sein Engagement und sprach ihm sein Lob für seine Verantwortung und sein Privileg aus, einen neuen Tag für den Iran und die Welt herbeizuführen.
Es folgt der vollständige Text der Rede des ehemaligen US-Justizministers Michael Mukasey:
Ich möchte mich den herzlichen Grüßen von Richter Freeh an Frau Rajavi, an die hier Versammelten, aber insbesondere an die Zuhörer in Berlin, in Ashraf 3 und im Iran anschließen.
Zu Beginn dieser sehr kurzen Ausführungen, und sie werden sehr kurz sein, möchte ich auf ein jüngstes Ereignis eingehen, das von Frau Rajavi erwähnt wurde und das auch von anderen erwähnt wurde, nämlich die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei den Wahlen, die am Freitag stattfanden, in Anführungszeichen, die „Wahlen“.
Dieses Ereignis steht nicht für sich allein. Es ist Teil eines Trends. Es ist Teil eines Trends, der kurz nach der Revolution 1979 begann, sich in den 1980er Jahren mit einem Massaker an Tausenden von Menschen nach Aufständen fortsetzte, in den 90er Jahren weiterging und natürlich 2022 mit dem schrecklichen Mord an Mahsa Amini und dem darauffolgenden Aufstand, auch von Frauen, die die Initiative ergriffen, seinen Höhepunkt fand.
Diese Tendenz der Aufstände ist nicht die einzige, denn sie geht einher mit einer abnehmenden Unterstützung für das Regime, einer zunehmenden wirtschaftlichen Notlage und einer Tendenz zu Reibereien sogar innerhalb des Regimes, da sie um die Nachfolge nach dem Tod des bedauernswerten Raisi ringen.
Alle diese Trends finden gleichzeitig statt. Ein großer Wirtschaftswissenschaftler in den Vereinigten Staaten sagte einmal, dass das, was nicht ewig so weitergehen kann, auch nicht ewig so weitergehen wird, und diese Trends können nicht ewig so weitergehen, und das werden sie auch nicht. Das bedeutet, dass Sie und das NWRI die Verantwortung haben, auf das vorbereitet zu sein, was passiert, wenn wir das abschließen, was der verstorbene Joe Lieberman, ein guter Freund des NWRI und von mir, als das unerledigte Geschäft des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat, nämlich den Sturz des iranischen Regimes.
Wenn das geschieht, muss man darauf vorbereitet sein. Man muss nicht nur mit dem Zehn-Punkte-Programm von Frau Rajavi vorbereitet sein, der ein hervorragender Entwurf für den Tag danach ist, sondern es muss auch institutionelle Unterstützung dafür geben, institutionelle Unterstützung, die von einer Regierung geleistet wird, die sicherstellen kann, dass das, was in diesem Plan steht, mehr wert ist als das Papier, auf dem er geschrieben ist.
Wissen Sie, die sowjetische Verfassung war viel umfangreicher als die Verfassung der Vereinigten Staaten. Sie beinhaltet das Recht auf ein Dach über dem Kopf, auf ein Einkommen und so weiter und so fort, aber sie hatten eine Regierung, die das nicht unterstützen konnte, nicht unterstützte und nie beabsichtigte, es zu unterstützen.
Sie brauchen eine Regierung, und Sie werden eine Regierung haben, die dieses Zehn-Punkte-Programm unterstützt und ihn in die Tat umsetzt. Ich möchte Ihnen sagen, dass Sie, wenn Sie das tun, die Unterstützung nicht nur der hier Versammelten, sondern aller Institutionen, die sie vertreten, der Regierung der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes haben werden, wenn Sie einen neuen Tag einleiten, nicht nur für den Iran, sondern für die ganze Welt. Und ich beneide Sie sowohl um die Verantwortung als auch um das Privileg, dies zu tun.
Ich danke Ihnen vielmals.