Sunday, January 29, 2023
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Ein früherer italienischer Außenminister: Forderung einer Untersuchung des Massakers an den MEK von 1988

Ein früherer italienischer Außenminister hat den Westen angeprangert dafür, dass er es unterlässt, die offenen Verletzungen der Menschenrechte unter der Präsidentschaft von Hassan Rohani als solche zu benennen, besonders die gegen Mitglieder der iranischen Widerstandsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (OVMI/MEK), was besonders augenfällig wird an der Ernennung von Ebrahim Raisi zum Chef der iranischen Justiz.

Giulio Terzi, der im Laufe der Jahre schon bei vielen Konferenzen und Kundgebungen der MEK gesprochen hat, erläuterte, dass Raisi ein Mitglied der Todeskommission von Teheran während des Massakers von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen und somit verantwortlich war dafür, dass Tausende Menschen für friedlichen Aktivismus in den Tod geschickt wurden, meistenteils Mitglieder der MEK.

Terzi schreibt: „Das Massaker hat sein Ziel nicht erreicht, die [MEK] hat in den darauffolgenden drei Jahrzehnten  an Stärke und Popularität  hinzugewonnen“.

Das Gemetzel an den MEK hat in einem einzigen Sommer stattgefunden und viele wurden dabei in heimlichen Gräbern ohne Kennzeichnung vergraben, ohne dass die Angehörigen erfuhren, was passiert war. In den 31 Jahren seither hat das Regime das Massaker beständig verheimlicht und sogar die Massengräber mit den Leichnamen der MEK Mitglieder zerstört, um die Beweise verschwinden zu lassen.

Terzi: „Raisi repräsentiert die schlimmste Seite der iranischen Justiz. Im besten Fall signalisiert seine Ernennung durch den Obersten Führer Ali Khamenei die öffentliche Geringschätzung des Regimes für internationale menschenrechtliche Prinzipien und im schlimmsten Fall bereitet es die Szene für eine dramatische Welle von politisch motivierten Tötungen vor“.

Schon damals war das Massaker an den MEK eine Reaktion auf zunehmende Rufe nach Demokratie, das ist eine Parallele zu heute mit den von der MEK geführten Aufständen gegen das Regime, die im Dezember 2017 begonnen haben. Wie 1988 startete das Regime eine gewaltsame Maßregelung, bei der allein im Januar 2018 mehr als 8000 Protestierende verhaftet und 50 getötet wurden. Nichtsdestotrotz sind die MEK, die das wirtschaftliche Missmanagement der Mullahs und die ungebremsten Verletzungen der Menschenrechte bloßstellen, die einzig gangbare Alternative zum Regime.

Terzi sagt, dass die Maßregelung und Raisis Ernennung gezielt eine „kalkulierte Botschaft an Irans aktivistische Gemeinschaft schickt, dass das Regime bereit ist, weitere Massaker durchzuführen“, und hebt hervor, dass das Regime damit gedroht hat, Protestierende hinzurichten, und das auch in einigen Fällen schon praktiziert.

In seinem Artikel unter der Überschrift ‚Sechs Jahre nach der Wahl Rohanis ist im Iran Mäßigung so weit entfernt wie nur je“ konstatiert Terzi, dass jetzt die Zeit für die europäischen Regierungen gekommen ist, zuzugeben, dass Rohani keinen „gemäßigten“ Einfluss innerhalb des iranischen Regimes ausübt, und die wirtschaftlichen Bindungen zum rücksichtlosen und gewaltsamen iranischen Regime zu durchtrennen. Er rief zu einer unabhängigen Untersuchung des Massakers von 1988 auf.

 

Schließlich hat Rohani zugelassen, dass Mörder und Kriminelle in hohe Positionen der iranischen Justiz ernannt wurden, und er hat vielfach selbst solche, die am Massaker der MEK beteiligt waren, in sein Kabinett berufen. Im besten Fall ist er für Khamenei ein loyaler Diener, im schlimmsten ist er auch nur ein Hardliner.

Noch einmal Terzi: „Westliche Politiker haben sich gegenüber seiner Vergangenheit blind gestellt wegen ihrer Erwartungen, dass sich iranische Märkte öffnen und dass man Zugang zu iranischem Öl bekommt. Eine solche kurzsichtige Haltung darf nicht mehr das Leitprinzip für die westliche Politik gegenüber der Islamischen Republik sein“.