Wednesday, December 7, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteEin iranischer Spitzenfunktionär verteidigt das Massaker von 1988 und gelobt Vernichtung der...

Ein iranischer Spitzenfunktionär verteidigt das Massaker von 1988 und gelobt Vernichtung der MEK

Mostafa Pour-Mohammadi, Berater des Leiters der Justiz des iranischen Regimes und ehemaliger Innen- und Justizminister, hat das Massaker von 1988, bei dem zehntausende politische Gefangene im Iran ermordet wurden, schamlos verteidigt und gelobt, die Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI), auch bekannt als Mujahedin-e Khalq (MEK), weiterhin zu jagen und zu vernichten.

Pour-Mohammadi war 1988 Mitglied der Todeskommission, die politische Gefangene in den Tod schickte; in einem am 24. Juli 2019 mit dem staatlichen Magazin „Mosalas“ geführten Interview verteidigte er dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er hat ein Video dieses Interviews ins Netz gestellt.

Pou-Mohammadis schockierende Verteidigung der außergerichtlichen Hinrichtung von mehr als 30 000 Mitgliedern und Freunden der PMOI (MEK) im Jahre 1988 zeigt die Straflosigkeit, derer sich die wichtigsten der für dies Massaker Verantwortlichen erfreuen; sie zeigt außerdem, daß das Regime den Plan verfolgt, auch weiterhin in der PMOI engagierte Menschen im Iran zu vernichten.

Im März 2019 ernannte der Höchste Führer des iranischen Regimes Ebrahim Raisi, der in dem Jahr 1988 an der Seite Pour-Mohammadis in der Teheraner Todeskommission gesessen hatte, zum Leiter der Justiz.

Die Überlebenden und die Angehörigen der Hingerichteten sowie die Verteidiger der Menschenrechte sind mit einem zunehmenden Risiko konfrontiert, mißhandelt und verfolgt zu werden, nur weil sie in bezug auf das Massaker von 1988 nach Wahrheit und Gerechtigkeit suchen – so sagen es internationale Menschenrechtsgruppen.

Und hier die Fakten:

– Im Sommer 1988 wurden mehr als 30 000 politische Gefangene im Iran massakriert.

– Das Massaker fand auf der Grundlage einer von Khomeini erlassenen Fatwa statt.

– Die überwältigende Mehrheit der Opfer waren engagierte Mitglieder der Opposition PMOI (MEK).

– Die Todeskommissionen billigten sämtliche Todesurteile.

– Die Täter des Massakers von 1988 sind niemals vor Gericht gestellt worden.

– Am 9. August 2016 wurde zum ersten Mal ein Tonband von dem ehemaligen Erben Khomeinis veröffentlicht; darin wurde das Massaker zugegeben; es sei von höchster Stelle angeordnet worden.

Auszüge aus dem Interview Pour-Mohammadis mit dem Magazin „Mosalas“ vom 24. Juli 2019

Es folgt eine englische Übersetzung der Ausführungen Pour-Mohammadis gegenüber dem Wochenmagahzin „Mosalas“ über das Massaker von 1988

Frage: Ein wichtiger Vorwurf gegen die Islamische Republik, den ausländische Nachrichten-Organe in der Regel aufgreifen, bezieht sich auf die Angelegenheit der „Heuchler“ (das ist das abschätzige Wort, mit dem das Regime die Volksmojahedin PMOI oder MEK) belegt) und auf die Art, wie die Islamische Republik die MEK behandelt – eine Art und Weise, die 1988 ihren schrecklichen Höhepunkt erreichte. Sie waren damals Mitarbeiter des Auslands-Geheimdienstes und an dieser Affäre beteiligt. Bitte, erklären Sie die Art Ihrer Beteiligung. Dies Stigma wurde nur selten besprochen; es wurde kaum erklärt, worum es sich bei dieser Angelegenheit handelte und was geschah. Wenn Sie es für angemessen halten, sprechen Sie, bitte, darüber.

Mostafa Pour-Mohammadi: Sehen Sie, Ihr Feind lügt. Er erhebt Beschuldigungen. Er verlegt sich auf übles Handeln jeglicher Art. Es hat keine Grenze. In detaillierter Abstimmung mit Ihren Feinden zögert er nicht, gegen Sie jede denkbare Handlung zu richten. Stellen Sie sich vor, daß wir mitten in solchem Geschehen stecken. Erwarten Sie von uns, daß wir alle unsere Aktionspläne bekanntgeben – auch solche Angelegenheiten, die Sie für sich benutzen und mit denen sie uns täglich schaden können? In den Medien drängen sie 100 von unseren logischen, korrekten Erklärungen an den Rand und verdecken sie. Sie stellen nur zwei von unseren Punkten vor, von denen wir ja zugeben, daß es sich bei ihnen um unsere Schwachstellen handelt, um daraus einen wichtigen Punkt der Geschichte zu machen und dies Bild der Öffentlichkeit aufzudrängen. Das ist gewiß nicht in Ordnung. Sie blasen ihre Propagandahörner und konzentrieren sich nur auf solche Punkte.

Wenn der kriminelle, verräterische Feind (die MEK) als Brigade des Feindes (des Irak) Operationen ausführt, sollen wir dann wirklich diskutieren über rechtliche Dinge sowie bürgerlichen und humanitären Schutz? Wir befinden uns doch mitten in einem Krieg; sollen wir dann sagen: ‚Dies geschah hier – jenes da?‘ Wenn ich in einem Bunker bin und auf den Feind feuere, und plötzlich jemand, der kein Soldat ist, in meine Feuerlinie kommt und die Szene des Krieges besucht, dann ist es meine Pflicht, ihn niederzuschießen. Wenn ich den Feind bombardiere und eine Bombe fällt in ein nahe gelegenes Dorf, dem der Feind nahe ist, würden Sie mich dann fragen, warum ich das Dorf angegriffen habe?

Frage: Aha, der Kontext dieser Geschichte bestand darin, daß es sich um einen Krieg handelt.

Pour-Mohammadi: Was meinen Sie damit – es war ein Krieg? Natürlich war es ein Krieg!

Frage: Das meine ich ja. In diesem Sinne wurde agiert.

Pour-Mohammadi: … Können Sie sich einen Feind vorstellen, der noch schlimmer wäre? Überall in der Welt zerstören sie unser Ansehen. In den vergangen vierzig Jahren gab es keinen Fall solcher Zerstörung, in dem die MEK nicht die führende Rolle eingenommen hätte. Wir haben die Rechnung mit der MEK noch nicht beglichen. Wir werden über diese Dinge sprechen, wenn wir sie eliminiert haben. Es ist uns kein Scherz. Sie müssen kommen und sich für ihre Verbrechen und ihren Verrat verantworten. … Und da wollen Sie, daß ich nach vorne komme und mit juristischen Begriffen auf die Frage antworte, warum ich eine Granate an den falschen Ort warf oder sonstwie inkorrekt gehandelt habe? Alle Volksmojahedin sind Verbrecher. Sie müssen alle vor Gericht gestellt werden. In allen Rechtssystemen dieser Welt haben sie Menschen getötet und zum Krieg geschürt; sie alle müssen mit dem Tod bestraft werden.

Frage: Auch die, die [damals] im Gefängnis waren? Und nehmen Sie die aus, die Reue gezeigt haben?

Pour-Mohammadi: Sehen Sie, man hielt sich damals an ein minimales Rechtsverfahren. Das bezweifelt keiner. Man sagte uns, wir sollten auch das Wort derer akzeptieren, die die Reue nur vortäuschten. Aber wenn jemand in eine Verschwörung verwickelt ist, wenn er sein Entkommen geplant hat und nun plant, am kommenden Tage Jamaran (das Haus Khomeinis) und alle Regierungszentren zu erobern – wenn er einen Operationsplan bekommen hat, der ihm sagt, wohin er gehen soll -, sollen wir dann simplistisch sagen: ‚Nein, Sie waren nicht an der Front. Sie gehörten zu den hinteren Truppen. Sie haben nur erkundet. Sie dienten als Mechaniker ihrer Fahrzeuge.‘? Wie? Sollen wir wirklich das sagen? Jeder, der zu den Linien des Feindes gehört, ist der Feind. Und was sollen wir mit dem Feind machen? Wir müssen gegen ihn kämpfen. Wir haben sie noch nicht vernichtet. Es ist jetzt keine Zeit für solche Gespräche. Es wird jetzt Zeit, sie zu vernichten. Auch heute noch ist die MEK unser übelster Volksverräter. Sie müssen kommen und vor Gericht Rechenschaft ablegen. Wir müssen mit jedem einzelnen von ihnen fertig werden. Steht es etwa so, daß aufgrund der psychologischen Atmosphäre oder der Dummheit und Ignoranz des Volkes nun wir diejenigen sind, die sich zu verantworten haben? Es sind diese Verbrecher, die kommen und Rede und Antwort stehen müssen. Was soll all das Gerede im Lande? Einige Leute sagen: ‚Herr, wie steht es um das Resultat der Geschichte?‘ Eben das i s t das Resultat der Geschichte; eben das muß sie aufnehmen. Sehen Sie, diese Sache muß vollkommen klar sein.

… Ich glaube, die Akten über die MEK sind vollkommen klar. Darüber haben wir nicht zwei Meinungen. Wir befinden uns im Krieg. Es ist jetzt nicht die Zeit zu sprechen. Es ist die Zeit, sie zu bekämpfen und zu überwinden. Es ist die Zeit der Verfolgung. Es ist die Zeit, die Verbrecherwelt, die den Terrorismus rechtfertigt, an den ihr gebührenden Ort zu bringen. Es ist nicht die Zeit rechtlicher Auskünfte, nicht die Zeit zu sagen: ‚Dieser Richter handelte gut‘, ‚jener Richter handelte nicht gut‘. Es ist nicht die Zeit zu fragen, ob das oder jenes Verfahren angemessen geschlossen wurde. Ja, vielleicht hat die Justiz diese oder jene Schwäche gezeigt und Fehler gemacht. Sollen wir jetzt unsere Fehler verteidigen? Es handelt sich jetzt nicht um Fehler, die wir gemacht hätten. Dies alles spielt jetzt keine Rolle und verdient keine Aufmerksamkeit. Ich glaube aber, daß diese Dinge auch im einzelnen klarer werden, sobald wir mit der MEK fertig geworden sind.