Wednesday, November 30, 2022
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EU Paket trifft im iranischen Regime auf Widerstand

Das iranische Regime versucht, die EU weiter an Bord zu halten und die EU selbst will eine Vertretung in Teheran haben, damit es die Menschenrechtslage im Land kontrollieren kann.

Doch der oberste Führer Khamenei ist vehement gegen die Eröffnung einer solchen Vertretung im Iran.

Falahatpishe, der Leiter der Kommission für Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten im iranischen Parlament, sagte nach einem Treffen mit Außenminister Zarif am 21. Oktober:“ In zwei Tagen wird ein Dokument über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Iran und Europa erscheinen und wie diese nach dem Rückzug der USA aus dem JCPOA weiter gestaltet werden. Wir warten derzeit noch auf das Dokument.“.

Er erklärte weiter, dass die EU auch erklären will, über welche finanziellen Wege man ab dem 4. November mit dem Iran agieren kann. Er drückte diesbezüglich seine Skepsis aus und sagte:“ Ich denke, die Europäer wollen zwar im JCPOA bleiben und sie haben diesbezüglich auch positive Signale gesendet, aber wir müssen schauen, wie viel Macht sie wirklich haben.“ Er ergänzte:“ Leider müssen wir feststellen, dass sich große und kleine Unternehmen aus Europa und sogar deren Banken vermehrt zurück ziehen, weil sie keine Konfrontation mit den USA eingehen können.“

Der Leiter des Beraterstabes von Regimepräsident Rouhani, Mahmoud Vaezi, sprach über die Kooperation mit der EU und sagte dabei:“ Im aktuellen Klima können wir zwar einige Arrangements mit der EU im Hinblick auf das JCPOA abschließen, aber die Eröffnung einer EU Vertretung im Iran wäre aus wirtschaftlicher Sicht ein großer Vorteil.“

Doch dagegen gibt es erheblichen Widerstand. Die Webseite Mashreq schreibt zum Beispiel:“ Herr Vaezi! Die EU will diese Vertretung nur, um uns zu infiltrieren und zu sabotieren.“

Die Befürworter des EU Plans zur Umgehung der neuen Sanktionen haben bezüglich der Effektivität ihre Sorgen. Die Webseite Fararu zitiert in der Hinsicht Beheshtipur, einen Experten im Kreis von Rouhani. Er glaubt nicht, dass die EU die iranische Wirtschaft retten wird. Er sagt:“ Ich denke, was der Iran und die EU wollen, ist die Aufrechterhaltung eines Bandes für den Handel. Doch Europa sind die Hände gebunden, wenn es um mehr für den Iran geht….Wir müssen einfach beachten, welche Möglichkeiten und Kapazitäten Europa hat und in welcher Situation es steckt.“

Andere Quellen im Umkreis von Rouhani nennen es „das Band aufrecht erhalten“, während die Fraktion um Rouhani es eine „schädliche Beziehung“ nennt.

Doch viel wichtiger für das Regime ist die Tatsache, dass eine Vertretung der EU im Iran die Menschenrechtslage im Iran beobachten könnte. Seit mehr als 20 Jahren hat der Iran keinem ausländischen Reporter gestattet, in den Iran zu resien, um über die Menschenrechtslage im Iran berichten zu können.

Der frühere  Botschafter des Iran für Italien und Afghanistan, Abolfazl Zohrevand, sagte dazu:“ Wenn die EU eine Vertretung im Iran eröffnet, dann wird sie einen Botschafter in unser Land schicken, der keine Botschaft im Iran hat. Dennoch kann er dann über die Menschenrechtsfragen im Iran Berichte erstellen.“. Er ergänzte:“ Wir haben normalerweise Probleme mit der EU, vor allem in Hinblick auf das JCPOA. Sie versuchen, ihre Politik in Teheran zu verbreiten und mit so einer Vertretung könnten sie dies noch intensiver tun…Das erhöht den Druck auf uns und wir kommen in eine Position, wo wir Fragen beantworten müssen.“

Das iranische Regime mag hoffen, dass es seine Jahrzehnte des wirtschaftlichen Missmanagements und des steigenden Unmut und der Volksaufstände dadurch verbessern kann, doch die Angst vor dem Verlust seiner unterdrückenden Struktur und seiner schwindenden Fähigkeiten zur Unterdrückung des Unmuts im Volk ist stärker.