Saturday, November 26, 2022
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EU Parlament verabschiedet Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran

NWRI – Am 18. Januar 2011 hat das EU Parlament eine Resolution verabschiedet, in der sie die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt. Sie rief die Regimevertreter auf, die Verantwortung in dieser Hinsicht zu übernehmen und sprach ein Einreiseverbot in die EU Staaten, sowie ein Einfrieren der Konten aus.

Die Resolution beschreibt die 11 Jahre lange Haftstrafe für Nasrin Sotoudeh für die Verteidigung der Menschenrechte und der politischen Gefangenen vor Gericht als klares Beispiel dafür, wie Gesetz und Ordnung im Iran unter der Herrschaft der Mullahs mißachtet werden und sie betont, dass die grausamsten Arten der Folter und der Menschenrechten im Iran weiter gehen. Zu ihnen gehören:

Folter und Mißhandlungen von Gefangenen, Erzwingen von „Geständnissen“, Schlafentzug, Einzelhaft, geheimes Einkerkern, brutale, unmenschliche und beleidigende Behandlung von Gefangenen, physische Folter und sexueller Mißbrauch.

Das EU Parlament ruft die UN auf, einen Sonderbeauftragten zu entsenden, damit die Fälle der Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt und vor Gericht gebracht werden. Das Parlament ruft auch die UNHCR und den EU Ministerrat dazu auf, Maßnahmen zu verabschieden, damit Menschenrechtsaktivisten im Iran geschützt werden.

Das EU Parlament sieht die Verurteilung von Nasrin Sotoudeh nur als kleinen Teil der systematischen Aggressionen gegen Anwälte und Menschenrechtsaktivisten im Iran und ruft Cathrine Ashton (EU Außenbeauftrage) auf, ihre Freilassung zu fordern. Die Resolution sagt auch, dass Ashton weiterhin das Regime zum Stopp der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten auffordern soll.