Am Donnerstag, dem 23. Januar, verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime verurteilt. Die Entschließung, die mit 556 Stimmen dafür, 6 dagegen und 42 Enthaltungen angenommen wurde, hebt den zunehmenden Einsatz von Hinrichtungen und „Geiseldiplomatie“ durch das iranische Regime hervor und fordert eine umfassende europäische Reaktion.
Das Europäische Parlament forderte:
• Die sofortige und bedingungslose Freilassung von Menschenrechtsverteidigern und zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen , darunter Pakhshan Azizi, Varisha Moradi, Behrouz Ehsani und Mehdi Hasani sowie 56 weiteren politischen Gefangenen, die derzeit in der Todeszelle sitzen.
• Die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation durch den Europäischen Rat.
• Die Ausweitung der EU-Sanktionen auf Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, darunter der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, Massoud Pezeshkian, Gholamhossein Mohseni Ejei (Chef der Justiz), Mohammad Movahedi Azad (Generalstaatsanwalt) und Richter Iman Afshari.
• Das Ende aller Hinrichtungen im Iran und die Verurteilung der Anwendung von Folter und erzwungenen Geständnissen vor iranischen Gerichten.
• Die Freilassung der im Iran inhaftierten europäischen Staatsangehörigen , darunter die französischen Staatsbürger Olivier Grondou, Cécile Kohler und Jacques Paris sowie Ahmadreza Djalali , ein schwedisch-iranischer Wissenschaftler.
We extend our heartfelt gratitude to MEPs who joined photo action @Europarl_EN for #StopExecutionsInIran.
Your solidarity resonates deeply w/ Pakhshan, Behrouz, Mehdi, Pouya, Vahid,Ali Akbar &all political prisoners facing execution.
They hear your support & draw strength from it pic.twitter.com/RSKTlGnfMX— Friends of a Free Iran – EP (@FOFI_EP) January 23, 2025
Anstieg der Hinrichtungen und Einschränkung der Frauenrechte
Die Resolution betont den starken Anstieg der Hinrichtungen im Jahr 2024. Berichten zufolge wurden über 1.000 Personen hingerichtet, darunter allein 12 Gefangene am Neujahrstag. Sie stellt auch fest, dass das iranische Regime nach dem Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam weiterhin Frauenrechtsaktivistinnen ins Visier nimmt, insbesondere in den kurdischen Gebieten.
Reden von Abgeordneten
Während der Debatte vor der Entschließung hielten mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments leidenschaftliche Reden, in denen sie den Ernst der Lage im Iran hervorhoben:
• Petras Austrevicius (Litauen) verurteilte die iranische Justiz als Instrument der Repression. Er verwies auf über 900 Hinrichtungen im Jahr 2024 und forderte die sofortige Aussetzung der Hinrichtungen von Pakhshan Azizi, Varisha Moradi, Behrouz Ehsani und Mehdi Hasani. Er forderte die EU auf, die IRGC als terroristische Organisation einzustufen und eine angemessene Antwort auf die Verbrechen des iranischen Regimes zu geben.
• Isabel Benjumea (Spanien) stellte die Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen der EU mit dem Iran in Frage und forderte strengere Sanktionen. Sie betonte, dass Worte allein nicht ausreichen, um die Gräueltaten des Regimes zu bekämpfen. Sie forderte entschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des iranischen Volkes und der Opfer des Regimes.
• Javier Zarzalejos (Spanien) verurteilte die Massenhinrichtungen und bezeichnete sie als Repressionsinstrument des schwächelnden iranischen Regimes. Er forderte einen neuen Ansatz gegenüber dem Iran, der das iranische Volk und seinen demokratischen, säkularen Widerstand entschieden unterstützt.
We continue to call for a halt to the executions of Pakhshan Azizi, Wrisha Moradi, Behrouz Ehsani, Mehdi Hassani and at least 54 other political prisoners on death row. The #EU policy towards #Iran must be proportionate to the crimes committed by the Teheran regime. pic.twitter.com/YUzAXFqFOZ
— Petras Austrevicius (@petras_petras) January 23, 2025
• Carlo Ciccioli (Italien) bezeichnete die Resolution als einen Schritt nach vorne, betonte jedoch, dass noch mehr getan werden müsse, um der Straflosigkeit theokratischer Herrscher ein Ende zu setzen. Er verwies auf den jüngsten Appell von Amnesty International, die Hinrichtungen von Behrouz Ehsani und Mehdi Hasani zu stoppen, und forderte einen Zeitplan für freie Wahlen im Iran.
• Francisco Assis (Portugal) lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notlage der inhaftierten Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe „Organisation der Volksmudschahedin des Iran“(PMOI), von denen viele Gräueltaten wie die Massenhinrichtungen von 1988 überlebt haben. Er verurteilte Folter und haltlose Anschuldigungen gegen Dissidenten und wiederholte den Aufruf von Amnesty International, drohende Hinrichtungen zu verhindern.
• Jessica Van Leuven (Niederlande) betonte den Mut der iranischen Gefangenen, die vor ihrer Hinrichtung stehen, und erklärte, dass die EU eine moralische Verpflichtung habe, ihren Stimmen Gehör zu verschaffen. Sie forderte die Europaabgeordneten auf, die Menschenrechtsverletzungen im Iran gemeinsam zu verurteilen und iranische Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen.
@IsabelBenjumea : Una vez más este Parlamento alza su voz, de una manera unida, para denunciar las atrocidades del régimen iraní. Un régimen que, según los datos, ha ejecutado a mil personas en el año 2024, … pic.twitter.com/JsNK0lBVrH
— Friends of a Free Iran – EP (@FOFI_EP) January 22, 2025
• Reinhold Lopatka (Österreich) bezeichnete das iranische Regime als „eines der brutalsten der Welt“und betonte, dass es Mord, Folter und Massenverhaftungen anwende, um die Zivilgesellschaft und die Proteste nach Mahsa Aminis Tod zu unterdrücken. Er nannte die Maßnahmen des Regimes „schockierend und inakzeptabel“ und forderte die EU auf, die restriktiven Maßnahmen auszuweiten und die iranische Zivilgesellschaft und die im Iran inhaftierten EU-Bürger zu unterstützen.
• Magnus Brunner (Österreich) bekräftigte die Unterstützung der EU für die Bestrebungen des iranischen Volkes nach einer Zukunft, in der Menschenrechte und Freiheiten geachtet werden. Er verurteilte den Einsatz von Hinrichtungen durch die Justiz als Unterdrückungsinstrument und versprach die Unterstützung der EU für internationale Rechenschaftsmechanismen.
"The human rights crisis in Iran requires much more than words. We must act to end the impunity enjoyed by the theocratic regime in all its forms of brutal repression, with over 1,000 executions in 2024 alone.
"We must support the Iranian people, and through this resolution,… pic.twitter.com/Da2yZpsFmp
— ECR Group (@ecrgroup) January 22, 2025
Breitere europäische Verurteilung
Das Europäische Parlament verurteilte außerdem die Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd und forderte den Iran auf, Einzelheiten zu den Umständen seines Todes bekannt zu geben und seinen Leichnam seiner Familie zu übergeben. Darüber hinaus forderte das Parlament die EU auf, die finanzielle Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft zu erhöhen.
In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Abgeordneten, dem iranischen Volk in seinem Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zur Seite zu stehen. Sie bekräftigten die Entschlossenheit der EU, das iranische Regime für seine weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, darunter Massenhinrichtungen, Folter und die Unterdrückung abweichender Meinungen.